Der Ministerrat hat das K\u00f6nigliche Gesetzesdekret 5\/2018 vom 27. Juli \u00fcber Dringlichkeitsma\u00dfnahmen zur Anpassung des spanischen Rechts an die Datenschutzvorschriften der Europ\u00e4ischen Union angenommen, das am 31. Juli 2018 in Kraft getreten ist.<\/p>\n
Zweck dieser Verordnung ist die Angleichung der internen Rechtsordnung an die Verordnung (EU) 2016\/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und zum freien Datenverkehr (nachstehend die „Verordnung“ genannt) in den Bereichen, die nicht dem Organisationsgesetz vorbehalten sind und deren Regelung nicht mehr aufgeschoben werden sollte.<\/p>\n
Die Verordnung gilt in Spanien seit dem 25. Mai 2018 in vollem Umfang und ersetzt alle Bestimmungen des nationalen Rechts, die gegen die Bestimmungen der Verordnung versto\u00dfen.<\/p>\n
Unbeschadet des Organgesetzes zur Anpassung der spanischen Datenschutzvorschriften an die oben genannte Verordnung (derzeit in Bearbeitung) h\u00e4lt der soeben angenommene Text die Annahme der folgenden Ma\u00dfnahmen f\u00fcr dringend erforderlich:<\/p>\n
1) <\/strong>Datenschutzkontrolle<\/strong><\/p>\n Zum Zwecke der Datenschutzkontrolle bestimmt das K\u00f6nigliche Dekret das f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Untersuchung zust\u00e4ndige Personal. In diesem Sinne legt sie fest, dass die Befugnis zur Durchf\u00fchrung einer solchen Untersuchung von Beamten der spanischen Datenschutzbeh\u00f6rde oder von externen Beamten ausge\u00fcbt wird, die jedoch ausdr\u00fccklich dazu erm\u00e4chtigt sind. Diese Beamten sind verpflichtet, alle Informationen geheim zu halten, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bekannt werden.<\/p>\n 2) Bestrafungssystem<\/strong><\/p>\n Die neuen Rechtsvorschriften sehen vor, dass die f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortlichen, die Vertreter der f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortlichen oder die Datenverarbeiter, die nicht im Hoheitsgebiet der Europ\u00e4ischen Union ans\u00e4ssig sind, sowie die Zertifizierungsstellen und die akkreditierten Stellen, die die Verhaltenskodizes \u00fcberwachen, dem System der Sanktionen unterliegen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt sie f\u00fcr die in Artikel 83 Abs\u00e4tze 4, 5 und 6 der Verordnung genannten F\u00e4lle Geldbu\u00dfen in H\u00f6he von 10.000.000 \u20ac, 20.000.000 \u20ac oder 4 % des Gesamtjahresumsatzes der Verordnung und die entsprechenden Verj\u00e4hrungsfristen.<\/p>\n 3) Verfahren bei einem m\u00f6glichen Versto\u00df gegen die Datenschutzbestimmungen<\/strong><\/p>\n Der Wortlaut der Verordnung regelt die Form der Einleitung des Verfahrens und seine Dauer, die Zulassung von Beschwerden zur Bearbeitung, die Festlegung des r\u00e4umlichen Geltungsbereichs des einzuleitenden Verfahrens, das Ermittlungsverfahren, die Vereinbarung \u00fcber die Einleitung des Verfahrens zur Verh\u00e4ngung von Sanktionen und die vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n Schlie\u00dflich ernennt das K\u00f6nigliche Gesetzesdekret die spanische Datenschutzbeh\u00f6rde zum Vertreter Spaniens im Europ\u00e4ischen Komitee.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Hugo Ester<\/p>\n Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an uns:<\/p>\n va@vila.es<\/span><\/p>\n <\/p>\n 10. August 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Ministerrat hat das K\u00f6nigliche Gesetzesdekret 5\/2018 vom 27. Juli \u00fcber Dringlichkeitsma\u00dfnahmen zur Anpassung des spanischen Rechts an die Datenschutzvorschriften der Europ\u00e4ischen Union angenommen, das am 31. Juli 2018 in Kraft getreten ist. Zweck dieser Verordnung ist die Angleichung der internen Rechtsordnung an die Verordnung (EU) 2016\/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27. […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":4727,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[103],"tags":[],"class_list":["post-4424","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-datenschutz"],"yoast_head":"\n