{"id":4422,"date":"2018-07-06T15:25:40","date_gmt":"2018-07-06T15:25:40","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/de\/?p=2652"},"modified":"2020-11-12T17:11:19","modified_gmt":"2020-11-12T17:11:19","slug":"nichtigerklarung-von-vereinbarungen-deren-anfechtungsfrist-und-eintragung-das-spanische-handelsregister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/nichtigerklarung-von-vereinbarungen-deren-anfechtungsfrist-und-eintragung-das-spanische-handelsregister\/","title":{"rendered":"NICHTIGERKL\u00c4RUNG VON VEREINBARUNGEN, DEREN ANFECHTUNGSFRIST UND EINTRAGUNG IN DAS SPANISCHE HANDELSREGISTER"},"content":{"rendered":"

Der Beschluss der Generaldirektion f\u00fcr Register und Notariate vom 30. Mai 2018 lehnte die Eintragung, der von den Gesellschaftern einer Gesellschaft gefassten Beschl\u00fcsse in das Handelsregister ab, da sie, selbst ohne Gerichtsurteil, ung\u00fcltig waren. Auch die Nichtigkeitsklage gegen diese Vereinbarungen war verfallen.<\/p>\n

Am 11. April 2017 wurden folgende Gesellschaftsbeschl\u00fcsse zur Eintragung in das Handelsregister Madrid eingereicht:<\/p>\n

(1) Die Generalversammlung fand in Valencia statt.<\/p>\n

(2) Die anwesenden Gesellschafter besitzen 54,32% des Grundkapitals der Gesellschaft.<\/p>\n

(3) Die Aufl\u00f6sungs- und Liquidationsbilanz der Gesellschaft wurde einstimmig beschlossen.<\/p>\n

Am 27. April 2017 lehnte das Handelsregister Madrid die Eintragung dieser Beschl\u00fcsse ab, da das Dokument folgende M\u00e4ngel enthielt:<\/p>\n

(1) Artikel 11 der Satzung der Gesellschaft sah vor, dass f\u00fcr die Beschlussf\u00e4higkeit zur Aufl\u00f6sung der Gesellschaft und Genehmigung ihrer Liquidationsbilanz 70% des Grundkapitals von den Gesellschaftern vertreten sein m\u00fcssen, w\u00e4hrend an der Generalversammlung nur 54,32 % des Grundkapitals vertreten wurden.<\/p>\n

(2) Die Sitzung fand in Valencia statt, was nicht akzeptabel war, da die Satzung nicht die M\u00f6glichkeit vorsah, die Sitzung au\u00dferhalb des Firmensitzes abzuhalten. Die Abhaltung der Generalversammlung in Valencia verstie\u00df daher gegen Artikel 175 des spanischen Kapitalgesellschaftengesetzes.<\/p>\n

(3) F\u00fcr die richtige \u00dcberpr\u00fcfung des Dokuments musste unbedingt der vollst\u00e4ndige Text der Einberufung vorgelegt werden.<\/p>\n

(4) In dem eingereichten Dokument wurde das Ausstellungsdatum nicht angegeben.<\/p>\n

Das gleiche Dokument wurde am 25. Januar 2018 zusammen mit einem Schreiben des Konkursverwalters der Gesellschaft vom 8. Januar 2018 erneut beim Handelsregister Madrid eingereicht, in dem festlegt wurde, dass die Beschlussf\u00e4higkeit von 70 % ab jetzt nicht mehr erforderlich sei:<\/p>\n

    \n
  1. Das Unternehmen befand sich im Aufl\u00f6sungsprozess.<\/li>\n
  2. Die Nichtigkeitsklage gegen die Gesellschaftsbeschl\u00fcsse ist verfallen , da die M\u00e4ngel nach einem Jahr behoben wurden, ohne Anfechtung der Klage.<\/li>\n<\/ol>\n

    Am 15. Februar 2018 hat das Handelsregister von Madrid eine zweite verbindliche Stellungnahme ausgestellt, in welcher erkl\u00e4rt wurde, dass die M\u00e4ngel in Bezug auf i) den vollst\u00e4ndigen Einreichungstext der Generalversammlung und die ii) Nichteintragung des Ausstellungsdatums der Bescheinigung behoben wurden. Nichtsdestotrotz lehnte es die Eintragung des \u00f6ffentlichen Dokuments wieder ab, da die M\u00e4ngel in Bezug auf die iii) Beschlussf\u00e4higkeit und iv) den Ort, an dem die Generalversammlung stattfand, nicht korrigiert wurden.<\/p>\n

    Am 14. M\u00e4rz 2018 legte der Notar Joaqu\u00edn Borrell Garc\u00eda Berufung gegen die Entscheidung vom 15. Februar 2018 ein, weil:<\/p>\n

    (1) die Wirksamkeit der Vereinbarungen trotz des Verfallens der Klage wiederhergestellt wurde, da die Vereinbarungen nicht anfechtbar sind und somit g\u00fcltig und wirksam und das Handelsregister ihre Eintragung akzeptieren muss.<\/p>\n

    (2) der Sachverhalt nicht mit der \u00f6ffentlichen Verordnung zusammenh\u00e4ngt und daher Artikel 205 Absatz 1 nicht verletzt wurde.<\/p>\n

    (3) das vorgelegte Dokument den Nachweis erbringen soll, dass es aufgrund der Bescheinigungsf\u00e4higkeit des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Gesellschaft keine Anfechtung gegeben hat.<\/p>\n

    Am 15. M\u00e4rz 2018 bekr\u00e4ftigte das Handelsregister seine Entscheidung und reichte die Akte bei der Generaldirektion der Register und Notariate ein, die den Fall mit folgenden Worten abschloss:<\/p>\n

    (1) Hier stellt sich die Frage, ob das Verfallen der Nichtigkeitsklage die Eintragung in das Handelsregister zul\u00e4sst.<\/p>\n

    (2) Dieses Bestehen oder Nichtbestehen kann nicht durch die zur Verf\u00fcgungstellung \u00f6ffentlicher Urkunden gel\u00f6st werden, noch kann das Handelsregister eine Beurteilung einer Sache vornehmen, die seiner Natur nach der Kenntnis der Gerichte vorbehalten ist.<\/p>\n

    (3) Es kann nicht gesagt werden, ob die Vereinbarungen mit der \u00f6ffentlichen Verordnung zusammenh\u00e4ngen, da es Sache des Gerichts w\u00e4re, diese Entscheidung zu treffen. Er zitiert auch die Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofs Nr. 596\/2007: Der Begriff der \u00f6ffentlichen Verordnung im Bereich der Gesellschaftsbeschl\u00fcsse ist einer der sogenannten unbestimmten und (….) er gilt f\u00fcr Beschl\u00fcsse (….), die einen Angriff auf den Schutz von Abwesenden oder Minderheitsgesellschaftern darstellen….&.<\/p>\n

    (4) Die Beschwerde verwechselt das Verfallen der Klage mit der G\u00fcltigkeit der Vereinbarungen. Das Verfallen der Klage macht die Vereinbarungen nicht ung\u00fcltig, sondern nur bei Anfechtung unanfechtbar.<\/p>\n

    (5) Angesichts des Vorliegens von ung\u00fcltigen Beschl\u00fcssen sind die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer an die Sorgfaltspflicht gebunden und m\u00fcssen die erforderlichen Handlungen vornehmen, damit die Generalversammlung diese Beschl\u00fcsse widerrufen oder gegebenenfalls ersetzen kann, um sie mit dem Gesetz in Einklang zu bringen.<\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n

    Pedro Blanco<\/p>\n

    Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n

     <\/p>\n

    F\u00fcr weitere Informationen bitte wenden Sie sich an:<\/p>\n

    va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n

     <\/p>\n

    06. Juli 2018<\/p>\n

    \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Der Beschluss der Generaldirektion f\u00fcr Register und Notariate vom 30. Mai 2018 lehnte die Eintragung, der von den Gesellschaftern einer Gesellschaft gefassten Beschl\u00fcsse in das Handelsregister ab, da sie, selbst ohne Gerichtsurteil, ung\u00fcltig waren. Auch die Nichtigkeitsklage gegen diese Vereinbarungen war verfallen. Am 11. 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