Gem\u00e4\u00df Artikel 317 des spanischen Kapitalgesellschaftengesetzes („KGG“) kann die Kapitalherabsetzung folgende Ziele verfolgen:<\/p>\n
1) Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen der Aktivseite der Gesellschaft und dem Nettoverm\u00f6gen infolge von Verlusten;<\/p>\n
2) die Bildung oder Erh\u00f6hung der gesetzlichen oder freiwilligen R\u00fccklagen; oder<\/p>\n
3) Die R\u00fcckgabe des Wertes der Einlagen.<\/p>\n
4) Und bei Kapitalgesellschaften zus\u00e4tzlich die\u00a0Zahlungsaufhebungausstehender Einlagen. Dies gilt nicht f\u00fcr die GmbH, da nach den Bestimmungen des Artikels 78 des KGG die Anteile bei Gesellschaftsgr\u00fcndung\u00a0(bzw. der Durchf\u00fchrung der Kapitalerh\u00f6hung) vollst\u00e4ndig eingezahlt werden, w\u00e4hrend die KGG nur die Zahlung von 25% des Nennwerts der Aktien der spanischen AG zum Zeitpunkt ihrer Gr\u00fcndung verlangt (Artikel 79 ff. des KGG).<\/p>\n
Die Kapitalherabsetzung kann wie folgt stattfinden:<\/p>\n
a)\u00a0Herabsetzung des Nennwertes\u00a0<\/strong>der Aktien oder Anteile;<\/p>\n b)\u00a0Abschreibungen<\/strong>; oder<\/p>\n c) Ihre\u00a0Gruppierung<\/strong>.<\/p>\n Diese haben\u00a0drei\u00a0gemeinsame\u00a0Punkten:<\/p>\n (i) Die Kapitalherabsetzung wird von der Generalversammlung mit den Voraussetzungen f\u00fcr die \u00c4nderung der Satzungen (Art. 318 KGG) beschlossen;<\/p>\n (ii) Vormundschaft der Gl\u00e4ubiger<\/u>, die das Recht haben, sich der Herabsetzung zu widersetzen, au\u00dfer wenn die Kapitalherabsetzung:<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Ziel ist das Gleichgewicht zwischen dem Kapital und dem durch Verluste reduzierten Nettoverm\u00f6gen der Gesellschaft wiederherzustellen;<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0zur\u00a0Bildung oder Erh\u00f6hung der gesetzlichen R\u00fccklage\u00a0(keine freiwilligen R\u00fccklage) erfolgt; oder<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0aus Gewinnen oder freien R\u00fccklagen oder durch Einziehung von Aktien, die von der Gesellschaft unentgeltlich erworben wurden, erfolgt.<\/p>\n (iii) Die Voraussetzungen und Anforderungen hierf\u00fcr sind erf\u00fcllt (Artikel 318 ff. des KGG und Artikel 170 der Handelsregisterordnung).<\/p>\n Im Beschluss der Generaldirektion f\u00fcr Register und Notariate („GDRN“) vom 22. Mai 2018 wurde festgestellt, dass eine „Gesellschaft den Betrag des eingetragenen Stammkapitals nicht zum Nachteil Dritter herabsetzen darf, ohne die Voraussetzungen des Gesetzes zur Stammkapitalherabsetzung zu erf\u00fcllen<\/em>“ (Artikel 331 bis 337 des KGG).<\/p>\n In diesem Fall hat\u00a0eine GmbH die\u00a0Anteile (eines ausgetretenen Gesellschafters),\u00a0die zur Stammkapitalherabsetzung dienen sollten<\/u>, erworben, gem\u00e4\u00df dem zuvor von der Generalversammlung gefassten Beschlusses zur Stammkapitalherabsetzung.<\/p>\n Der Anteilskaufpreis\u00a0lag deutlich unter ihrem Nennwert, was in der Regel zu Verlusten f\u00fchrt.<\/p>\n Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bescheinigte, dass zum Zeitpunkt der Stammkapitalherabsetzung keine Sozialschulden bestanden, f\u00fcr die er haftbar war, so dass keine R\u00fccklagenbildung erforderlich war (Art. 141 und 332 KGG).<\/p>\n Das Handelsregister\u00a0weigerte sich das Protokoll dieses Beschlusses\u00a0einzutragen\u00a0mit der Begr\u00fcndung, dass der Zeitpunkt des effektiven Schutzes der Gl\u00e4ubiger definitionsgem\u00e4\u00df nach dem Zeitpunkt der Reduzierungsvereinbarung liegt und es daher angebracht sei, entweder eine freiwillige R\u00fccklage\u00a0oder eine Pflichtr\u00fccklage zu bilden oder sie durch Verluste zu reduzieren.<\/p>\n Die GDRN best\u00e4tigte die Entscheidung des Handelsregisters.<\/p>\n Insbesondere stellte die GDRN fest, dass das System der gesamtschuldnerischen Haftung der Gesellschafter, die von der effektiven Herabsetzung profitieren, anwendbar ist (Artikel 331 KGG), unabh\u00e4ngig davon, ob die Wiederherstellung des Wertes\u00a0vor oder nach der Herabsetzungsvereinbarung erfolgt<\/u>.<\/p>\n Die gesamtschuldnerische Haftung jedes Gesellschafters ist\u00a0auf den Betrag, der durch die R\u00fcckerstattung der Gesellschaftseinlage erhalten wird,\u00a0beschr\u00e4nkt. Dadurch\u00a0muss die Differenz, wenn die R\u00fcckzahlung der Einlagen unter dem Nennwert der Anteile erfolgt, deren Betrag f\u00fcr\u00a0die Herabsetzung des Gesellschaftskapitals benutzen, entweder (i) zum Ausgleich von Verlusten, (ii) zur Bildung oder Erh\u00f6hung der freiwilligen R\u00fccklage, (iii) oder zur Bildung oder Erh\u00f6hung der amortisierten Stammkapitalr\u00fccklage<\/u>, wodurch verhindert wird, dass das Gl\u00e4ubigerschutzsystem verringert wird.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Carla Villavicencio<\/p>\n Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr weitere Informationen, koktaktieren Sie bitte:<\/p>\n