Am 26. April 2018 ver\u00f6ffentlichte die Europ\u00e4ische Kommission eine Reihe von Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Online-Desinformation. Die j\u00fcngsten Nachrichten von Facebook \/ Cambridge Analytica haben genau gezeigt, wie pers\u00f6nliche Daten in Wahlkreisen genutzt werden k\u00f6nnen und erinnern uns rechtzeitig daran, dass viel mehr n\u00f6tig ist, um widerstandsf\u00e4hige demokratische Prozesse zu gew\u00e4hrleisten. Die Kommission hat bei der Bek\u00e4mpfung von Fehlinformationen einen Schritt nach vorn getan, um den Schutz der europ\u00e4ischen Sicherheit und Werte zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Desinformation im Internet<\/strong><\/p>\n Angesichts dieser bedenklichen Entwicklungen schl\u00e4gt die Kommission eine Reihe von Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Desinformation im Internet vor. Dazu z\u00e4hlen:<\/p>\n (1) Ein Verhaltenskodex zum Bereich der Desinformation:<\/strong><\/p>\n Bis Juli sollen Online-Plattformen als erstes einen gemeinsamen Verhaltenskodex ausarbeiten, mit dem Folgendes erreicht werden soll:<\/p>\n (i) Transparenz bei gesponserten Inhalten, vor allem bei politischer Werbung sowie Einschr\u00e4nkung der Targeting-Optionen f\u00fcr politische Werbung und Verringerung der Einnahmen f\u00fcr Desinformationslieferanten;<\/p>\n (ii) gr\u00f6\u00dfere Klarheit \u00fcber die Funktionsweise von Algorithmen und M\u00f6glichkeit der \u00dcberpr\u00fcfung durch Dritte;<\/p>\n (iii) leichteres Auffinden von und leichterer Zugang zu unterschiedlichen, alternative Standpunkte vertretenden Informationsquellen f\u00fcr Nutzer;<\/p>\n (iv) Einf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen, mit denen sich Scheinkonten ermitteln und schlie\u00dfen lassen und mit denen das Problem der automatisierten Dienste \u201eBots\u201c gel\u00f6st werden kann;<\/p>\n (v)Faktenpr\u00fcfer, Wissenschaftler und \u00f6ffentliche Stellen m\u00fcssen in die Lage versetzt werden, die Desinformation im Internet fortlaufend zu \u00fcberwachen;<\/p>\n (2) Ein unabh\u00e4ngiges europ\u00e4isches Netz von Faktenpr\u00fcfern:<\/strong>Das Netz legt gemeinsame Arbeitsmethoden fest, tauscht bew\u00e4hrte Verfahren aus und arbeitet auf eine m\u00f6glichst umfassende Richtigstellung von Fakten in der gesamten EU hin. Die Faktenpr\u00fcfer werden von den EU-Mitgliedern des Internationalen Fact-Checking Network ausgew\u00e4hlt, das einem strengen internationalen Grunds\u00e4tzekatalog folgt.<\/p>\n (3)<\/strong> Eine sichere europ\u00e4ische Online-Plattform zum Bereich der Desinformation,<\/strong><\/p>\n die das Netz von Faktenpr\u00fcfern und ma\u00dfgeblichen Wissenschaftlern mit grenz\u00fcbergreifenden Datensammlungen und Analysen unterst\u00fctzt und ihnen Zugang zu unionsweiten Daten verschafft.<\/p>\n (4) St\u00e4rkung der Medienkompetenz:<\/strong>Eine gr\u00f6\u00dfere Medienkompetenz versetzt Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er in die Lage, Desinformation im Internet zu erkennen und mit Online-Inhalten kritisch umzugehen.Hierzu fordert die Kommission Faktenpr\u00fcfer und Organisationen der Zivilgesellschaft auf, Schulen und Ausbildern Unterrichtsmaterial zur Verf\u00fcgung zu stellen und eine europ\u00e4ische Woche der Medienkompetenz zu veranstalten.<\/p>\n (5) Unterst\u00fctzung der Mitgliedstaaten bei der Absicherung von Wahlen<\/strong>gegen zunehmend komplexe Cyberbedrohungen, wie Desinformation im Internet und Cyberangriffe.<\/p>\n (6) F\u00f6rderung freiwilliger Online-Systeme<\/strong>zur Verbesserung der R\u00fcckverfolgbarkeit und Identifizierung von Anbietern von Informationen sowie zur St\u00e4rkung des Vertrauens in die Interaktionen, Informationen und ihre Quellen im Internet und deren Zuverl\u00e4ssigkeit.<\/p>\n (7) F\u00f6rderung qualitativer und diversifizierter Informationen:<\/strong>Die Kommission appelliert an die Mitgliedstaaten, den Qualit\u00e4tsjournalismus st\u00e4rker zu f\u00f6rdern und damit ein pluralistisches, vielf\u00e4ltiges und tragf\u00e4higes Medienumfeld zu gew\u00e4hrleisten. Die Kommission wird 2018 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschl\u00e4gen f\u00fcr die Produktion und Verbreitung qualitativ hochwertiger Nachrichteninhalte \u00fcber EU-Angelegenheiten auf der Grundlage datengesteuerter Nachrichtenmedien ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n