In diesem Artikel analysieren wir das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs vom 5. April 2018, in dem eine spanische\u00a0GmbH einem ihrer Gesellschafter, der auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaft war, zwei Darlehen i.H.v. insgesamt 100.000 Euro gew\u00e4hrte. Die Darlehen wurden nicht schriftlich dokumentiert und somit die F\u00e4lligkeit, d.h. der Zeitpunkt der R\u00fcckzahlung der Darlehen an die Gesellschaft, nicht erfasst.<\/p>\n
Vier Jahre nach der Gew\u00e4hrung der Darlehen an den Gesellsachafter berief die Gesellschaft eine Generalversammlung ein, die am 20. August 2012 stattfand. Die Gesellschaft hat den Gesellsachafter, der die Darlehen durch\u00a0burofax\u00a0<\/em>(inhaltszertifizierte Zustellung\u00a0in Spanien) erhalten hat, \u00fcber die Generalversammlung informiert. Der zweite Punkt der Tagesordnung lautet wie folgt: „Information und\u00a0Eintreibung der\u00a0<\/strong>Gesellschafterschulden<\/strong>„.<\/p>\n In der Generalversammlung der Gesellschaft, an der der kreditnehmende Gesellsachafter nicht teilnahm, wurde festgestellt, dass die einzige bestehende Schuld die des Gesellschafters war, der mit Zinsen 108.111,67 Euro betrug.<\/p>\n Ein Jahr sp\u00e4ter, am 4. September 2013, erhob die Gesellschaft Klage gegen den Darlehensnehmer auf R\u00fcckzahlung der Darlehen,\u00a0inklusive\u00a0Zinsen, in H\u00f6he von insgesamt 119.371,92 Euro. Das erstinstanzliche Urteil erkl\u00e4rte die Existenz der Darlehen f\u00fcr bewiesen, verweigerte jedoch den Betrag, der den Zinsen entspricht, und ordnete dem Schuldner die Zahlung der ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung anfallenden Zinsen sowie\u00a0die Zahlung der Verfahrenskosten an.<\/p>\n Das Gericht st\u00fctzte sein Argument darauf, dass es sich bei dem fraglichen Darlehen um ein Handelsdarlehen handelt, f\u00fcr dessen R\u00fcckzahlung keine Frist gesetzt worden sei, so dass f\u00fcr seine Vollstreckbarkeit eine notarielle Anforderung erforderlich sei, nach dessen Ablauf eine Frist von drei\u00dfig Tagen zur R\u00fcckzahlung des Darlehens gem\u00e4\u00df Artikel 313 des spanischen Handelsgesetzbuches (HGB)\u00a0vorgesehen sei.<\/p>\n Der Gesellschafter hat in zweiter Instanz Berufung eingelegt und den Versto\u00df gegen Artikel 1128 des spanischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB)\u00a0geltend gemacht, der f\u00fcr\u00a0Fristen folgendes vorsieht:<\/p>\n „Sollte die Verpflichtung keine Frist vorgeben,\u00a0ergibt sich jedoch aus ihrer Art und den Umst\u00e4nden, dass sie dem Schuldner gew\u00e4hrt werden sollte, so legen die Gerichte die Dauer der Verpflichtung fest<\/em>\u201c.<\/p>\n Auf der Grundlage des\u00a0genannten Artikels des spanischen BGB argumentierte der Gesellschafter, dass dies bei Darlehen ohne feste Laufzeit von den Gerichten vor der Vereinbarung \u00fcber ihre Vollstreckbarkeit und R\u00fcckzahlungspflicht festgelegt werden sollte, auch wenn diese Festsetzung auf Antrag einer der Parteien und nicht seitens des\u00a0Amts\u00a0erfolgen sollte.<\/p>\n Das Berufungsgericht wies dieses Argument zur\u00fcck. Das Berufungsgericht hob jedoch die Verfahrenkosten gegen den Schuldnergesellschafter mit der Begr\u00fcndung auf, dass die von der Gesellschaft erhobene Klage in ihrer Gesamtheit h\u00e4tte abgewiesen werden m\u00fcssen, damit der Gesellschafter die Kosten tragen kann. Dies war nicht der Fall, da das Gericht in erster Instanz die Zahlung von Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung gew\u00e4hrte und die von der Gesellschaft geforderte Zinsberechnung ablehnte.<\/p>\n Der Schuldnergesellschafter legte beim spanischen Obersten Gerichtshof Berufung ein. Das Urteil ist\u00a0unvereinbar,\u00a0da seit Klageeinreichung\u00a0Verzugszinsen verlangt worden sind<\/strong>.<\/p>\n Der Oberste Gerichtshof erkl\u00e4rte die ganze Situation:<\/p>\n Im vorliegenden Fall wird aufgrund der Art und der Umst\u00e4nde des Sachverhalts festgestellt, dass keine Absicht besteht, eine bestimmte Frist f\u00fcr die R\u00fcckzahlung des Kredits festzusetzen, so dass die Anwendung von Artikel 1128 des spanischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB)\u00a0ausgeschlossen ist.<\/p>\n Wie bereits oft von\u00a0Obersten Gerichtshof erkl\u00e4rt wurde,\u00a0ist die Anforderung eines notariellen Ersuchens im weitesten Sinne auszulegen und folglich jede andere Form des Ersuchens zu akzeptieren, die seine Existenz und den Zeitpunkt, zu dem es gestellt wurde, nachweist, so dass von da an die 30-Tage-Frist f\u00fcr die Erf\u00fcllung der R\u00fcckzahlungspflicht des Darlehens beginnt.<\/p>\n