Artikel 166 des Kapitalgesellschaftsgesetzes (span.: \u201eLSC\u201c) legt fest, dass die\u00a0Einberufungsbefugnis der Generalversammlung laut Gesetz\u00a0ausschlie\u00dflich\u00a0den Administratoren zusteht, mit Ausnahme von Gesellschaften in Liquidation (Konkursverfahren).<\/p>\n
Das Thema dieses Artikels ist das Folgende:<\/p>\n
Eine Aktiengesellschaft ver\u00f6ffentlichte in der BOE (nationales\u00a0Amtsblatt) eine Einberufungsank\u00fcndigung. Die Einberufung wurde seitens des Vorstandes der Aktiengesellschaft\u00a0durchgef\u00fchrt. Danach verlangte ein Minderheitsaktion\u00e4r, der mehr als 5% der Aktien des Kapitals besitzt, die erneute Einberufung bestimmter Tagesordnungspunkte. Ist\u00a0f\u00fcr die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte eine Zustimmung des Vorstandes erforderlich?<\/p>\n
Die Generaldirektion der Register und Notariate (im Folgende, \u201eDGRN\u201c) beantwortet diese Frage in ihrer Entscheidung vom 31. Januar 2017.\u00a0Die DGRN legte fest, dass in\u00a0einer Aktiengesellschaft, deren Generalversammlung bereits einberufen wurde, der Antrag auf Tagesordnungserweiterung des Artikels 172 LSC der vorherigen Zustimmung des Vorstands bedarf.\u00a0Basierend auf dem Folgenden:<\/p>\n
– Wie wir schon informiert haben, steht\u00a0die Einberufungsbefugnis der Generalversammlung gesetzlich ausschlie\u00dflich dem Verwaltungsorgan gem\u00e4\u00df Art. 166 LSC zu\u00a0(bzw. den\u00a0Liquidatoren im Falle eines Konkursverfahrens).<\/p>\n
– Der Vorstand ist befugt, eine Generalversammlung einzuberufen, die Tagesordnungsthemen\u00a0zu festzulegen und Antr\u00e4ge zu stellen. Diese Befugnisse gelten als nicht \u00fcbertragbar.<\/p>\n
-Wenn das Gesetz den Administratoren eine solche Kompetenz anerkennt, wird sie allen Mitgliedern des Verwaltungsorgans gemeinsam gew\u00e4hrt und nicht jedem seiner Mitglieder „uti singuli“ (einzeln). Wenn sich die Gesellschaft f\u00fcr die Struktur des Vorstands entschieden hat, soll dieser\u00a0die Entscheidung \u00fcber die Einberufung der Sitzung zu treffen.<\/p>\n
-Die Vereinbarungen die von der Generalversammlung innerhalb ihrer Kompetenzen festgelegt werden, sind nur\u00a0durch\u00a0gesetzliche oder statutarische\u00a0Mehrheit\u00a0g\u00fcltig. Sie m\u00fcssen\u00a0daher die\u00a0Voraussetzungen der Errichtung\u00a0erf\u00fcllen,\u00a0was dazu f\u00fchrt, dass die Einberufung die Tagesordnung beinhaltet.<\/p>\n
-Wenn die Einberufungsbefugnis der Aktiengesellschaft dem Vorstand zusteht, dann kann diese nicht\u00a0durch den\u00a0Pr\u00e4sidenten oder eines seiner Mitglieder ausgef\u00fchrt werden, sondern nur gerichtlich. Bei\u00a0Ung\u00fcltigkeit der Einberufung oder deren\u00a0Nichtzustandekommen werden die in der Generalversammlung getroffenen Vereinbarungen\u00a0ung\u00fcltig.<\/p>\n
-Dies trifft auch zu, wenn\u00a0ausserordentliche Tagesordnungspunkte\u00a0verlangt werden laut Artikel 172 LSC. Eine weitere Entscheidung der DGRN von 1. Oktober 2013 zu einem\u00a0\u00e4hnlichen\u00a0Fall\u00a0etablierte in der folgenden Doktrin: „der Vorstand besitzt die ausschliessliche Kompetenz die Generalversammlung\u00a0einzuberufen, auch wenn dies\u00a0ein Aktion\u00e4r, der mindestens 5% des Gesellschaftskapitals besitzt,\u00a0verlangt (laut Gesetz).<\/p>\n
Infolgedessen darf die Handelskammer\u00a0das Protokoll der Generalversammlung\u00a0nicht ins Handelsregister\u00a0aufnehmen.<\/p>\n
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Mika Otomo<\/p>\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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