{"id":4411,"date":"2017-11-03T15:20:20","date_gmt":"2017-11-03T15:20:20","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/de\/?p=2299"},"modified":"2020-11-20T11:13:05","modified_gmt":"2020-11-20T11:13:05","slug":"katalonien-anwendung-des-artikels-155-der-spanischen-verfassung-praktische-aspekte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/katalonien-anwendung-des-artikels-155-der-spanischen-verfassung-praktische-aspekte\/","title":{"rendered":"KATALONIEN. ANWENDUNG DES ARTIKELS 155 DER SPANISCHEN VERFASSUNG. PRAKTISCHE ASPEKTE"},"content":{"rendered":"

Am 27. Oktober 2017 beschloss der Senat mit absoluter Mehrheit, die Regierung zu erm\u00e4chtigen, eine Reihe von Ma\u00dfnahmen in Katalonien gem\u00e4\u00df Artikel 155 der spanischen Verfassung zu ergreifen, um die\u00a0Verpflichtungen der Verfassung\u00a0nachzugehen. Diese Ma\u00dfnahmen wurden dem Senat wenige Tage zuvor, am 21. Mai, nach der gescheiterten Anfrage an den Pr\u00e4sidenten der\u00a0Generalitat<\/em>\u00a0von Katalonien (katalanische Regierung), von der Regierung vorgeschlagen. Es handelt sich um au\u00dfergew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahmen, die\u00a0in der spanischen Geschichte seit dem Inkrafttreten\u00a0der Verfassung im Jahre 1978, noch nie zur Anwendung kamen.<\/p>\n

Bestimmte Entscheidungen von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung und rechtlicher und politischer Relevanz sind jedoch bereits getroffen. Am 27. Oktober verabschiedete die Regierung Spaniens im Hinblick auf den Senatsbeschluss in einem au\u00dferordentlichen Ministerrat eine Reihe von Entscheidungen, u.a., eine sofortige Absetzung\u00a0des Pr\u00e4sidenten\u00a0des\u00a0Generalitats<\/em>\u00a0und seiner Regierung fordern, die Aufl\u00f6sung des Regionalparlaments und die Forderung nach Wahlen in der\u00a0Comunidad Aut\u00f3noma\u00a0<\/em>(autonomen Gemeinschaft) am 21. Dezember 2017.\u00a0Daher gibt es derzeit keine autonome Regierung. Die\u00a0Aufgaben wurden\u00a0von der Regierung Spaniens \u00fcbernommen, wie sp\u00e4ter erkl\u00e4rt wird.<\/p>\n

Der oben genannte Senatsbeschluss stimmte den meisten von der spanischen Regierung vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen zu, obwohl sie 8 Anmerkungen aufweisen.<\/p>\n

Die am 27. Oktober in Kraft getretenen Ma\u00dfnahmen sind in 5 Bl\u00f6cke gegliedert:<\/p>\n

a) \u00a0An den katalanischen Pr\u00e4sidenten, den Vizepr\u00e4sidenten und die Regierung gerichtete Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Wie bereits erw\u00e4hnt, hat die Regierung am 27. Oktober ihre T\u00e4tigkeit f\u00fcr die gesamte katalanische Regierung, deren Pr\u00e4sidenten und Vizepr\u00e4sidenten abgesetzt. Ihre Aufgaben werden nun von der Regierung Spaniens oder von denen zu diesem Zweck von ihr geschaffenen Einrichtungen \u00fcbernommen.<\/p>\n

b) \u00a0An die Verwaltung der\u00a0Generalita<\/em>t gerichtete Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Die\u00a0Generalitat<\/em>\u00a0wird weiterhin als Verwaltungsorganisation wirken, so dass die Institution nicht aufgel\u00f6st oder ihre Funktionen ausgehoben werden. Sie beschlie\u00dft jedoch nach den Weisungen der von der Regierung Spaniens geschaffenen Einrichtungen, die Bestimmungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung ihrer Kompetenzen vorzusehen. Dar\u00fcber hinaus werden ihre Handlungen einem Kommunikationssystem oder einer\u00a0Autorisierung\u00a0unterliegen. Die spanische Regierung kann jedes Amt, jede Beh\u00f6rde und alle Beamten der\u00a0Generalitat<\/em>\u00a0sowie die K\u00f6rperschaften und Einrichtungen derselben absetzen.<\/p>\n

c) \u00a0Verwaltungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Die autonome Polizei steht unter der Leitung der spanischen Regierung.<\/p>\n

Die staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte (nationale Polizei und Guardia Civil) k\u00f6nnen in Katalonien eingesetzt werden und gegebenenfalls die Regionalpolizei ersetzen.<\/p>\n

Im Wirtschafts- und Finanzrahmen kann die spanische Regierung die erforderlichen Kompetenzen aus\u00fcben, einschlie\u00dflich Steuer- und Haushaltskompetenzen. Die Regierung wird \u00fcber die Budgets entscheiden und die Einziehung der lokalen Steuern kontrollieren. Mit diesen Ma\u00dfnahmen soll sichergestellt werden, dass keine \u00f6ffentlichen Gelder\u00a0einbehalten\u00a0oder dem Unabh\u00e4ngigkeitsprozess gewidmet werden.<\/p>\n

Die spanische Regierung wird f\u00fcr die Aufgaben der\u00a0Generalitat<\/em>\u00a0Kataloniens im Bereich Telekommunikation und digitale Dienste zust\u00e4ndig sein. Das bedeutet,\u00a0sie die Kontrolle oder Vormundschaft \u00fcber das \u00f6ffentliche katalanische Fernsehen und Radio \u00fcbernimmt. Sie wird auch das Telekommunikationsnetz sowie Datenbanken und Informationen kontrollieren, die der\u00a0Generalitat\u00a0<\/em>unterliegen.<\/p>\n

\u00a0d) \u00a0Ma\u00dfnahmen an das Parlament von Katalonien.<\/p>\n

Solange diese Ma\u00dfnahmen in Kraft g\u00fcltig sind\u00a0und kein neues Parlament infolge der Wahlen vom Dezember 2017 gebildet wird, kann der Parlamentspr\u00e4sident keinen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten vorschlagen.<\/p>\n

\u00a0e) \u00a0andere\u00a0Ma\u00dfnahmen<\/p>\n

Besonders wichtig im Rechtsbereich ist die Bestimmung, die die Unwirksamkeit\u00a0von Bestimmungen, Handlungen und Beschl\u00fcssen unter Versto\u00df gegen die vom Senat beschlossenen Ma\u00dfnahmen erkl\u00e4rt. In jedem Einzelfall ist zu kl\u00e4ren, wie die\u00a0Regierung Spaniens die\u00a0getroffenen Ma\u00dfnahmen anwendet.<\/p>\n

Andererseits darf keine Bestimmung im Amtsblatt der Generalitat (Amtsblatt zur Ver\u00f6ffentlichung der Verordnungen und Beschl\u00fcsse der\u00a0Generalitat<\/em>\u00a0von Katalonien und ihres Parlaments) ver\u00f6ffentlicht werden, die nicht zuvor genehmigt wurde oder nicht den Vereinbarungen entspricht, die von der spanischen Regierung zur Durchf\u00fchrung dieser Sonderma\u00dfnahmen eingerichtet wurden. Es ist allgemein bekannt, dass die Ver\u00f6ffentlichung einer legalen Bestimmung eine unerl\u00e4ssliche\u00a0<\/em>Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass sie ihre Wirksamkeit zeigt; die Kontrolle des Amtsblattes der\u00a0Generalitat<\/em>\u00a0soll verhindern, dass Bestimmungen, die im Widerspruch zu den vom Senat gebilligten Ma\u00dfnahmen stehen, nicht einvernehmlich ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

Die Aufgaben des Pr\u00e4sidenten und des Vizepr\u00e4sidenten zur Ernennung und Organisation der\u00a0Generalitats\u00e4mter werden von der Regierung Spaniens oder den an deren Vertretungen wahrgenommen.\u00a0Daher werden sie in der Lage sein, Einrichtungen zu schaffen und Beh\u00f6rden in Katalonien auszuw\u00e4hlen, um diese Ma\u00dfnahmen durchzusetzen oder\u00a0Verantwortlichen zu entlassen werden, um die Einhaltung dieser Ma\u00dfnahmen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Wenn die\u00a0Generalitat<\/em>\u00a0Sanktionsverfahren gegen ihren Beamten oder Arbeitnehmer bestraf\u00a0aufgrund der\u00a0Einhaltung der spanischen Verfassung oder der genannten\u00a0Ma\u00dfnahmen,\u00a0ist dies unwirksam. Folglich werden Beamte, die m\u00f6glicherweise gezwungen sind, Anordnungen zu befolgen, die den von der spanischen Regierung erlassenen Ma\u00dfnahmen widersprechen oder entgegenstehen\u00a0gesch\u00fctzt. Dar\u00fcber hinaus kann die Regierung Spaniens von jedem, der an einem solchen Verfahren teilnimmt, strafrechtlich verfolgen.<\/p>\n

Um diese Ma\u00dfnahmen wirksam\u00a0umzusetzen kann\u00a0die\u00a0Regierung Spaniens bzw. die von ihr geschaffenen Einrichtungen oder Beh\u00f6rden Disziplinarverfahren gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden sowie den Beamten und Angestellten des katalanischen Parlaments und der Verwaltung er\u00f6ffnen, die sich gegebenenfalls auf staatliche oder regionale Disziplinarvorschriften st\u00fctzen.<\/p>\n

F\u00fcr die Dauer der Ma\u00dfnahmen ist vorgesehen, dass sie bis zum Amtsantritt der neuen Regierung des Generalitats<\/em> gelten, obwohl die spanische Regierung den Senat um eine \u00c4nderung ersuchen k\u00f6nnte. Andererseits k\u00f6nnte die Regierung die Beendigung der Ma\u00dfnahmen vorwegnehmen, wenn die Ursachen, die zu ihnen f\u00fchrten, aufh\u00f6ren.<\/p>\n

Der Senat fordert die Regierung auf, diese Ma\u00dfnahmen „verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und verantwortungsbewusst\u201c umzusetzen.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Eduardo Vil\u00e1<\/p>\n

Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n

 <\/p>\n

F\u00fcr weitere Informationen, kontaktieren Sie bitte:<\/p>\n

va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

3. November 2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 27. Oktober 2017 beschloss der Senat mit absoluter Mehrheit, die Regierung zu erm\u00e4chtigen, eine Reihe von Ma\u00dfnahmen in Katalonien gem\u00e4\u00df Artikel 155 der spanischen Verfassung zu ergreifen, um die\u00a0Verpflichtungen der Verfassung\u00a0nachzugehen. Diese Ma\u00dfnahmen wurden dem Senat wenige Tage zuvor, am 21. Mai, nach der gescheiterten Anfrage an den Pr\u00e4sidenten der\u00a0Generalitat\u00a0von Katalonien (katalanische Regierung), von […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":4735,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[92],"tags":[],"class_list":["post-4411","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gesellschaftsrecht"],"yoast_head":"\nKATALONIEN. ANWENDUNG DES ARTIKELS 155 DER SPANISCHEN VERFASSUNG. 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