19. Oktober erl\u00e4sst, dass EuGH Urteil gegen das Verbot von Verlustverk\u00e4ufen, der im spanischen Gesetz verankert ist aber im Gegensatz zur ER-Richtlinie steht.<\/p>\n
Die Angelegenheit begann als das Verwaltungsgericht Nr. 4 von Murcia Vorabentscheidungsfrage vor dem EuGH\u00a0bez\u00fcglich der Richtlinie 2005\/29\/CE (im\u00a0Vorhinein, die\u00a0„Richtlinie“) zu unlauteren Gesch\u00e4ftspraktiken von\u00a0Unternehmen\u00a0gegen\u00fcber Verbrauchern im\u00a0Binnenmarkt vorlegte.<\/p>\n
Der Ersuch erfolgte aufgrund einer erhobenen\u00a0Verwaltungsstrafe gegen\u00a0Europamur Alimentaci\u00f3n, S.A. (im\u00a0Vorhinein,\u00a0\u201cEUROPAMUR\u201d), eine Firma die Haushaltsprodukte und Lebensmittel an Superm\u00e4rkte und kleine\u00a0Gesch\u00e4fte\u00a0verkauft, die direkt im Wettbewerb stehen mit grossen Verkaufsketten und Superm\u00e4rkten. Die Strafe wurde durch das\u00a0Direcci\u00f3n General de Comercio y Protecci\u00f3n del Consumidor der Region\u00a0Murcia auferlegt. \u00a0Sie betrachteten, dass EUROPAMAR gegen\u00a0das\u00a0Verbot von Verlustverk\u00e4ufen versto\u00dfen hat.\u00a0Dieses Verbot ist unter Artikel 14 des Einzelhandelsgesetzes (im Vorhinein, das „LOCM“) reguliert. Dieser Artikel\u00a0enth\u00e4lt die folgenden zwei Ausnahmen:\u00a0i)\u00a0der Zuwiderhandelnde nachweist, dass der Verkauf mit Verlust zur Anpassung an die Preise eines oder mehrerer Wettbewerber diente, die seinen Absatz sp\u00fcrbar beeintr\u00e4chtigen konnten, oder ii)\u00a0es sich um verderbliche Artikel handelt.<\/p>\n
EUROPAMAR legte Widerspruch gegen die Verwaltungsstraffe ein, u.a., da\u00a0Kleinh\u00e4ndler ihre Preise an die ihrer Wettbewerber anpassen k\u00f6nnen m\u00fcssen und da\u00a0das\u00a0mit der Sanktion belegte Verhalten die Verbraucher nicht gesch\u00e4digt hat. Au\u00dferdem\u00a0f\u00fchrte sie ferner aus, dass\u00a0die verh\u00e4ngte Sanktion\u00a0gegen das Unionsrecht\u00a0verst\u00f6\u00dft, weil die Richtlinie \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken\u00a0unzureichend in die nationale Rechtsordnung umgesetzt worden sei, soweit dieses Gesetz den Wortlaut von Art.\u00a014 der LOCM unber\u00fchrt gelassen hat.<\/p>\n
Unter diesen Umst\u00e4nden hat das\u00a0Verwaltungsgericht Nr.\u00a04 von\u00a0Murcia\u00a0beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH\u00a0folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulege.<\/p>\n
Ist die Richtlinie \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung wie Art.\u00a014 der LOCM entgegensteht, die insofern eine strengere Regelung als die Richtlinie enth\u00e4lt, da sie ein Verbot des Verkaufs mit Verlust \u2013 auch f\u00fcr Gro\u00dfh\u00e4ndler \u2013 vorsieht und wenn die nationale Bestimmung es gestattet, sich dem allgemeinen Verbot des Verkaufs mit Verlust, wie\u00a0in\u00a0den obenstehenden\u00a0F\u00e4llen zu entziehen.<\/p>\n
Was erstens die Ziele anbelangt, die mit der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Rechtsvorschrift verfolgt werden, so geht aus der Begr\u00fcndung der LOCM hervor, dass sie dem Verbraucherschutz dient.\u00a0Im \u00dcbrigen gilt dieses verfolgte Ziel nach den Angaben des vorlegenden Gerichts auch f\u00fcr einen Sachverhalt wie den im Ausgangsverfahren fraglichen, der Verk\u00e4ufe zwischen Gro\u00dfh\u00e4ndlern und Kleinh\u00e4ndlern betrifft, weil diese Verk\u00e4ufe Auswirkungen auf die Verbraucher haben.<\/p>\n
Was zweitens die Frage anbelangt, ob das im Ausgangsverfahren fragliche Verbot von Verlustverk\u00e4ufen ein allgemeines Verbot im Sinne der Rechtsprechung ist oder ob die Ausnahmetatbest\u00e4nde dieses Verbots es den nationalen Gerichten erm\u00f6glichen, im Hinblick auf den konkreten Sachverhalt festzustellen, ob der in Frage stehende Verlustverkauf einen \u201eunlauteren\u201c Charakter im Licht der Richtlinie \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken aufgestellten Kriterien aufweist, ist darauf hinzuweisen, dass\u00a0Richtlinie die Kriterien nennt, mit denen sich die Umst\u00e4nde bestimmen lassen, unter denen eine Gesch\u00e4ftspraxis als unlauter und damit verboten anzusehen ist.<\/p>\n
Der Gerichtshof hat insoweit entschieden, dass die Regeln \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken von Unternehmen gegen\u00fcber Verbrauchern mit der Richtlinie \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken vollst\u00e4ndig harmonisiert werden und die Mitgliedstaaten, wie dies in\u00a0der Richtlinie ausdr\u00fccklich vorgesehen ist, daher keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Ma\u00dfnahmen erlassen d\u00fcrfen, und zwar auch nicht, um ein h\u00f6heres Verbraucherschutzniveau zu erreichen.<\/p>\n
Zum anderen ist ebenfalls unstreitig, dass die in Art.\u00a014 der LOCM genannten beiden Ausnahmetatbest\u00e4nde des Verbots von Verlustverk\u00e4ufen auf Kriterien beruhen, die in der Richtlinie nicht vorgesehen sind und\u00a0daher\u00a0nicht zur Anwendung kommen.<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
Hugo Ester<\/p>\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
<\/p>\n
F\u00fcr weitere Informationen, kontaktieren Sie bitte mit:<\/p>\n