In diesem Artikel befassen wir uns mit dem j\u00fcngsten Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) \u00fcber die Eintragung von Marken, die zu Verwechslungen zwischen Verbrauchern f\u00fchren k\u00f6nnen und Gesch\u00e4ftsfeld von Unternehmen die diese Marken eingetragen haben.<\/p>\n
Der Fall betrifft eine Privatperson, die die Marke der Union LAGUIOLE f\u00fcr zahlreiche Waren und Dienstleistungen eingetragen hatte. Diesem Ersuchen wurde 2005 vom Amt f\u00fcr geistiges Eigentum der Europ\u00e4ischen Union (EUIPO) erteilt.<\/p>\n
Forge de Laguiole, eine franz\u00f6sische Gesellschaft, die f\u00fcr ihre Messer bekannt ist, beantragte die Nichtigerkl\u00e4rung der Marke LAGUIOLE. Forge de Laguiole macht geltend, dass sie ihre Firma, deren Geltungsbereich nicht nur \u00f6rtlich sei, nach franz\u00f6sischem Recht dazu berechtige, die Benutzung einer j\u00fcngeren Marke zu untersagen.<\/strong><\/p>\n Im Jahr 2011 gab das EUIPO der Beschwerde von Forge de Laguiole aufgrund der Verwechslungsgefahr zwischen der Firma dieser Gesellschaft und der Marke LAGUIOLE statt. Nichtsdestotrotz erhob der Privateigent\u00fcmer der Marke Laguiole beim Gericht der EU Klage auf Aufhebung der Entscheidung des EUIPO.<\/p>\n Der EuGH hob die Entscheidung des EUIPO teilweise auf. Es best\u00e4tigte die Nichtigerkl\u00e4rung der Marke LAGUIOLE n\u00e4mlich nur f\u00fcr die Waren, die in bestimmte Bereiche, wie Messerschmiedewaren und Bestecke fallen. Der EuGH hat daher die Marke Laguiole zur Benutzung f\u00fcr andere Waren und Dienstleistungen, die nicht in diesem Bereich waren, eingetragen.<\/p>\n Unterst\u00fctzt von Forge de Laguiole hat das EUIPO, das mit dem Urteil des Gerichts nicht einverstanden war, beim Gerichtshof Rechtsmittel eingelegt und die Aufhebung des Urteils beantragt.<\/p>\n Der Gerichtshof f\u00fchrt zun\u00e4chst aus, dass das Gericht zur Beurteilung des Schutzes der Firma einer Gesellschaft, der vom nationalen Recht eines Mitgliedstaats gew\u00e4hrt wird, die nationalen Rechtsvorschriften so anzuwenden hat, wie sie zum Zeitpunkt, zu dem es seine Entscheidung erl\u00e4sst, von den nationalen Gerichten ausgelegt werden. <\/strong>Damit muss das Gericht auch eine Entscheidung (Entscheidung der franz\u00f6sischen Cour<\/em> de cassation<\/em> vom 10. Juli 2012) ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen, die nach der Entscheidung der Beschwerdekammer des EUIPO von einem nationalen Gericht erlassen wurde.<\/p>\n