In Vertr\u00e4gen mit Strafklauseln wird der Schadensersatz, wenn im Vertrag nicht ausdr\u00fccklich anders geregelt, durch die vorgesehene Strafe ersetzt.<\/p>\n
Im Zusammenhang mit diesen Strafklauseln ist Artikel 1154 des spanischen Zivilgesetzbuches zu beachten, welcher folgendes aussagt: \u201eDer Richter wird die Strafe gerecht ver\u00e4ndern, wenn die Hauptverpflichtung teilweise oder unregelm\u00e4\u00dfig<\/strong> seitens des Schuldners erf\u00fcllt wurde\u201c<\/em>.<\/p>\n Insoweit und im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des spanischen Obersten Gerichtshofes ist ausgelegt, dass Artikel 1154 des spanischen Zivilgesetzbuches \u201cnur eine solche \u00c4nderung seitens der Gerichtsh\u00f6fe erlaubt, wenn die Verpflichtung nur teilweise oder unregelm\u00e4\u00dfig seitens des Schuldners erf\u00fcllt wurde, und nicht wenn die Strafe direkt und genau f\u00fcr den Fall, f\u00fcr den die Parteien diese Strafe vorgesehen hatten<\/strong>, angewandt wird\u201c, <\/em>wie, u.a., die Entscheidung 839\/2009 des Obersten Gerichtshofes, vom 29. Dezember, best\u00e4tigt. Auf dieser Basis lehnte bisher der spanischen Oberste Gerichthof die richterliche M\u00e4\u00dfigung, in Vertr\u00e4gen in denen die Vertragsstrafe f\u00fcr die komplette, teilweise oder mangelhafte Nichterf\u00fcllung der Leistung vorgesehen wurde, ab.<\/strong><\/p>\n Gegen diese Rechtsprechung wurde durch die neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 25. Januar 2017 eine Ausnahme, eingef\u00fchrt. Diese Entscheidung akzeptiert die richterliche M\u00e4\u00dfigung der im Vertrag vorgesehenen Strafe, wenn den folgenden Bedingungen nachgekommen wird: (i) dass selbst bei einer kompletten Nichterf\u00fcllung der Schadensersatz wesentlich h\u00f6her als der tats\u00e4chlich erbrachte Schaden ist und, (ii) dass die Nichterf\u00fcllung aufgrund einer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbaren \u00c4nderung der Umst\u00e4nde, geschieht.<\/strong><\/p>\n