Die Einziehung des Gesch\u00e4ftsanteils eines Gesellschafters in GmbHs muss durch die Zustimmung von Gesellschaftern, deren Beteiligung am Stammkapital zumindest in H\u00f6he von 2\/3 ist, beschlossen werden. Der betroffene Gesellschafter kann in der Entscheidung nicht mitstimmen, jedoch werden seine Anteile in der Berechnung des Quorums, mitgez\u00e4hlt. Daraus folgt, dass einen Gesellschafter, dessen Beteiligung am Stammkapital mehr als 33% ist, nicht ausgeschlossen werden kann.<\/p>\n
Die Einziehung des Gesch\u00e4ftsanteils eines Gesellschafters, dessen Beteiligung am Stammkapital in h\u00f6he von 25% oder mehr ist, erfordert neben dem genannten Beschluss der Gesellschafterversammlung, und nur f\u00fcr den Fall, dass der Ausgeschlossene Gesellschafter nicht mit der Entscheidung einverstanden ist, eine rechtskr\u00e4ftige gerichtliche Entscheidung (Art.352 Abs.2 des Spanischen Kapitalgesellschaftsgesetzes (LSC)). Diese gerichtliche Entscheidung muss von der Gesellschaft beantragt werden. Sollte dies nicht in einer 1-monatigen Frist nach dem Beschluss geschehen, so ist jeder Gesellschafter der f\u00fcr die Ausschlie\u00dfung eines anderen Gesellschafters gestimmt hat befugt, ein Rechtsmittel zur Ergreifung des Beschlusses, Einzureichen (Art. 352 Abs.3 LSC).<\/p>\n
Der spanische Oberste Gerichtshof best\u00e4tigte in seiner neusten Entscheidung, vom 29. Juni 2016 seine Stellung bez\u00fcglich der Auslegung der gesetzlich festgelegten 1-monatigen Frist, nach deren Ablauf ein Gesellschafter der f\u00fcr die Ausschlie\u00dfung eines anderen Gesellschafters gestimmt hat, eine Klage zur Ergreifung des Beschlusses Einreichen kann.<\/p>\n
Im dem erw\u00e4hnten Rechtsverfahren handelte es sich u.a. \u00fcber die Auslegung der genannten Frist.<\/p>\n
In dem genannten Urteil, beschloss die Generalversammlung einer Gesellschaft, am 10. Dezember 2010, die Gesch\u00e4ftsanteile eines Gesellschafters, dessen Beteiligung am Stammkapital in h\u00f6he von 50% war, zu entziehen. Da seitens der Gesellschaft die Klage zur Ergreifung der Entscheidung nicht innerhalb der 1-monatigen gesetzlichen Frist eingereicht wurde, wurde diese am 29. Mai 2013 seitens des Gesellschafters mit der anderen h\u00e4lfte des Stammkapitals, erhoben. Beantragt wurde, dass der Beschluss bez\u00fcglich der Ausschlie\u00dfung des anderen Gesellschafters als g\u00fcltig und Rechtsm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt wird. Der Ausgeschlossenen Gesellschafters forderte dagegen die Abweisung der Klage. Das Gericht erster Instanz entschied die Abweisung der Klage, wehrend das Berufungsgericht den Beschluss der Gesellschafterversammlung bez\u00fcglich der Ausschlie\u00dfung des Gesellschafters als g\u00fcltig und rechtm\u00e4\u00dfig hielt.<\/p>\n
Dagegen wurde seitens des Ausgeschlossenen Gesellschafters ein Rechtsmittel eingelegt, worauf das Spanische Oberste Gerichtshof folgendes entschied:<\/p>\n
\u201eWas Art. 352 Abs. 3 LSC etablierte ist, dass die Gesellschaft eine 1-monatige Frist hat (zu z\u00e4hlen ab dem Datum des Beschlusses der Gesellschafterversammlung) um die in Abs. 2 vorgesehene Einziehung des Gesch\u00e4ftsanteils des Ausgeschlossenen Gesellschafters, zu ergreifen. Sollte dies nicht geschehen, ist jeder Gesellschafter der f\u00fcr die Ausschlie\u00dfung des anderen Gesellschafters gestimmt hat befugt, um in einer 1-monatigen Frist, zu z\u00e4hlen ab dem Moment an dem er Kenntnis erlangt oder h\u00e4tte erlangen m\u00fcssen, dass die Gesellschaft es nicht getan hat, die Durchf\u00fchrung des Beschlusses zu beantragen. Sollte die Einziehung des Gesch\u00e4ftsanteils des Ausgeschlossenen Gesellschafters innerhalb der aufeinanderfolgenden Fristen weder seitens der Gesellschaft noch der befugten Gesellschafter erfolgen, wird der Beschluss der Gesellschafterversammlung hinf\u00e4llig<\/em>.\u201c<\/p>\n