Der spanische Oberste Gerichtshof (Zivilkammer, erste Fachabteilung) hat in seiner j\u00fcngsten Entscheidung vom 23. Nov. 2016, die Vereinbarungen, in welchen die Vertragsparteien Fristen zur Zahlung der Rechnungen, die sechzig (60) Kalendertage \u00fcberschreiten, festgelegt haben, als nichtig erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Ausgangslage<\/span><\/p>\n Im vorliegenden Fall verlangte ein Subunternehmer einem Unternehmer die Zahlung einer f\u00e4lligen unbezahlten Rechnungen samt erwirtschaften Zinsen.<\/p>\n Es stellte sich die Frage, wie diez Festlegung des Umfangs der Fristbegrenzung des Gesetzes 3\/2003, zur Bek\u00e4mpfung von Zahlungsverzug im Gesch\u00e4ftsverkehr (weiterhin, \u201cGesetz zur Bek\u00e4mpfung des Zahlungsverzugs\u201d), nach den durch das Gesetz 15\/2010, vom 5. Juli, zur Modifizierung des Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung des Zahlungsverzugs, sowie das Gesetz 11\/2013, vom 26. Juli, von Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen des Entrepreneurs zur Erregung des Wachstums und Arbeitsplatzbeschaffung (weiterhin, \u201cGesetz der Entrepreneure\u201d) eingef\u00fcgten \u00c4nderungen,auszulegen ist.<\/p>\n Vorstehende Regelung<\/span><\/p>\n Artikel 4 des Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung des Zahlungsverzugs lag die in die H\u00e4nde der Vertragsparteien, und nur in Ermangelung einer solche Vereinbarung wurde gesetzm\u00e4\u00dfig eine 30-Tage-Frist, festgelegt.<\/p>\n Mittels des Gesetzes 15\/2010, vom 5. Juli, wurde die M\u00f6glichkeit der \u201cVereinbarung zwischen den Parteien\u201d bez\u00fcglich der Festlegung der Zahlungsfrist, um Nichtbezahlungen, Versp\u00e4tungen, Verl\u00e4ngerungen zum Ausgleich der \u00fcberf\u00e4lligen Rechnungen und unlautere Praktiken welche seitens Gr\u00f6\u00dfen Firmen gegen\u00fcber kleinen Lieferanten geschahen, zu vermeiden, aufgehoben.<\/p>\n Nach der \u00c4nderung, die im Gesetz der Entrepreneure eingeleitet wurde, etabliert der ernannte Artikel 4 des Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung des Zahlungsverzugs, (zusammengefasst) folgendes fest:<\/p>\n Faustregel: die Zahlungsfrist, die der Schuldner befriedigen muss, wenn kein Datum oder keine Frist im Vertrag festgelegt wurde, ist 30 Kalendertage nachdem Empfangsdatum der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung.<\/span><\/p>\n Jedoch kann die erw\u00e4hnte 30-Kalendertage Zahlungsfrist bis auf maximal 60-Kalendertage nach Vereinbarung der Vertragsparteien, verl\u00e4ngern werden.<\/p>\n Diese zeitliche Beschr\u00e4nkung ist unentrinnbar, das hei\u00dft, dass alle Vereinbarungen, die diese zeitliche Beschr\u00e4nkung (60 Kalendertage) \u00fcberschreiten, nichtig sind, weil sie im Wiederspruch zu den Bestimmungen des spanischen Zivilgesetzbuch (Artikel 6.3) stehen.<\/p>\n Ausnahmefall: wenn es gesetzlich oder vertragsgem\u00e4\u00df ein Abnahme- oder \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren<\/span>, wodurch das Einvernehmen von Ware oder Dienstleistungen mit dem Inhalt des Vertrages beweist werden muss, festgelegt ist, ihrer Dauer nicht l\u00e4nger als 30 Kalendertage<\/span>, ab Empfangsdatum der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung, \u00fcbersteigen kann. In diesen Fall, die Zahlungsfrist wird 30 Tage nachdem<\/span> Datum der Annahme oder der \u00dcberpr\u00fcfung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistungen, sogar wenn die Rechnung oder Zahlungsantrag zuvor der Annahme o \u00dcberpr\u00fcfung empfangt wurde.<\/p>\n F\u00fcr diese F\u00e4lle, die gesetzliche Begrenzungslinie der Frist kann bis zum 90 Kalendertage, berechnet vom Datum der Empfang der Ware oder der Erbringung der Dienstleistungen, verl\u00e4ngern.<\/p>\n