Seit 2012 wird die Geb\u00fchr f\u00fcr Privatkopie aufgrund des \u201cReal Decreto\u201d (k\u00f6niglicher Erlass) 1657\/2012, durch die Schaffung einer spezifischen Haushaltslinie mit \u00f6ffentlichen Mitteln finanziert.<\/p>\n
Als Folge der Anwendung dieses \u00f6ffentlichen Finanzierungssystems haben die Organisationen f\u00fcr die kollektive Rechtewahrnehmung j\u00e4hrlich 5 Millionen Euro vom Staatsaushalt erhalten, dies gegen\u00fcber den 115 Millionen die sie mit dem Finanzierungssystem das vor dem Inkrafttreten des k\u00f6niglichen Erlasses 1657\/2012 herrschte, erhielten.<\/p>\n
In 2013 reichten drei Organisationen f\u00fcr die kollektive Rechtewahrnehmung (EGEDA, DAMA und VEGAP) eine Klage ein, mit welcher die Nichtigerkl\u00e4rung des k\u00f6niglichen Erlasses, und dadurch auch das \u00f6ffentliche Finanzierungssystem, beantragt wurde. Die Organisationen f\u00fcr die kollektive Rechtewahrnehmung wahren sich der Meinung, dass die Geb\u00fchr f\u00fcr Privatkopie nicht staatlich mit \u00f6ffentlichen Mitteln, sondern nur durch die tats\u00e4chlichen Benutzer der Privatkopie, finanziert werden kann.<\/p>\n
Die Angelegenheit hat sich mit einer Entscheidung des spanischen obersten Gerichtshofs, vom 10. Nov. 2016, gekl\u00e4rt. <\/span><\/p>\n Das Urteil des spanischen obersten Gerichtshofs basiert auf der Entscheidung des EuGHs, vom 9. Juni 2016, welche im Rahmen eines von dem spanischen obersten Gerichtshof vorgelegten Vorabentscheidungsersuchens, erfolgte.<\/span> Aus der Vorabentscheidung des EuGHs ergibt sich, dass das spanische System nicht garantiert, dass der gerechte Ausgleich letzten Endes von den tats\u00e4chlichen Benutzern der Privatkopie bezahlt wird. Ferner erinnert der EuGH, dass selbst wenn die Finanzierung der Verg\u00fctungsrechte f\u00fcr das private Vervielf\u00e4ltigen mit \u00f6ffentlichen Mitteln m\u00f6glich ist, dies nur in \u00dcbereinstimmung mit der Richtlinie 2001\/29 ist, wenn das Finanzierungssystem in der Lage ist zu garantieren, dass die Verg\u00fctungsrechte der Rechtsinhaber des geistigen Eigentums nur seitens der effektiven Nutzer der Privatkopie bezahlt werden. Au\u00dferdem muss das Finanzierungssystem ein hohes Schutzniveau des geistigen Eigentums, sowie es in anderen L\u00e4ndern wie Finnland und Norwegen geschieht, bieten. Ferner ergibt das Urteil, dass der Staat nicht in letzter Instanz der effektive Schuldner der Zahlung der angemessenen Verg\u00fctung f\u00fcr Privatkopien sein kann, was aber eine Folge des spanische Finanzierungssystems ist, da es nicht garantiert, dass die Kosten ausschlie\u00dflich seitens der Benutzer der Privatkopien getragen werden, sondern diese durch eine spezifische Haushaltslinie mit \u00f6ffentlichen Mitteln finanziert werden, was letztendlich bedeutet, dass unterschiedslos alle Steuerpflichtige daf\u00fcr zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n Der spanische oberste Gerichtshof stellt in seinem Urteil folgendes fest:<\/p>\n a) Dass das vorgebrachte Problem eine Angelegenheit des Gemeinschaftsrechts ist.<\/p>\n b) Dass es eine schwierige Aufgabe ist, ein \u00f6ffentliches Finanzierungssystem der Verg\u00fctungsrechte f\u00fcr das private Vervielf\u00e4ltigen zu erzeugen, dass in \u00dcbereinstimmung mit der EU-Regelung ist, da die spanische Rechtsordnung nicht die M\u00f6glichkeit vorsieht, dass konkrete Haushaltseinahmen an konkrete Ausgabe zugewiesen werden. Im Gegenteil werden die Gesamten Haushaltseinahmen Staatshaushaltsgem\u00e4\u00df, ohne den konkreten Ursprung der Einnahmen zu ber\u00fccksichtigen, verteilt. Aus den vorstehenden Ausf\u00fchrungen ergib sich, dass das spanische Finanzierungssystem der Verg\u00fctungsrechte f\u00fcr das private Vervielf\u00e4ltigen im Widerspruch mit der EU-Richtlinie 2001\/29 ist.<\/p>\n c) Im weiteren Sinne wird festgelegt, dass f\u00fcr den Fall, dass eine nationale Rechtsvorschrift im Wiederspruch mit der EU-Regelung ist, diese unanwendbar ist. Dies ist unabh\u00e4ngig davon, dass die Rechtsvorschrift eventuell auch Verfassungswidrig ist (siehe Urteil des Simmenthal Falles (C-106\/77)). Damit antwortet der Oberste Gerichtshof der Bitte des Rechtsvertreters des spanischen Staates, das Gerichtsverfahren bis zur Entscheidung des spanischen Bundesgerichtshofs \u00fcber die m\u00f6gliche Verfassungsniedrigkeit der betreffenden Vorschrift, einzustellen. Somit erkl\u00e4rt das Urteil die Nichtigkeit des k\u00f6niglichen Erlasses 1657\/2012.<\/p>\n d) Weiterhin werden die Organisationen f\u00fcr die kollektive Rechtewahrnehmung klagebefugt erkl\u00e4rt, da ihre Forderung die Aufhebung eines Systems ist, dass zweifellos deren Interesse schadet. Als Beispiel ist zu betonen, dass die Einnahmen von CEDRO von 20 Mio. \u20ac im Jahr unter dem vorigen Finanzierungssystem der Verg\u00fctungsrechte f\u00fcr das private Vervielf\u00e4ltigen auf 1 Mio. \u20ac im Jahr gesunken sind.<\/p>\n e) Aufgrund des erw\u00e4hnten im obigen Absatz a), werden die Argumente und Vorw\u00fcrfe gegen die angefochtene Verordnung, welche auf spanischem Recht basieren, zur\u00fcckgewiesen, da der Spanische Oberste Gerichtshof diese als \u201enichtbegr\u00fcndet und in jedem fall als nicht schl\u00fcssig\u201c, h\u00e4lt.<\/p>\n f) Entgegen der Aussagen der Organisationen f\u00fcr die kollektive Rechtewahrnehmung hat der Spanische Oberste Gerichtshof die Nutzung eines K\u00f6niglichen Erlasses zur Einf\u00fchrung eines Ausgleichs f\u00fcr Provatkopien als Rechtssetzungsmethode, aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage die in Spanien im Jahr 2012 herrschte, gerechtfertigt.<\/p>\n g) Dass in Ansicht der erw\u00e4hnten Entscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union das spanische System keine ausreichende Rechtsgrundlage hat und daher nichtig ist.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund wird die Spanische Regierung entweder ein neues Finanzierungssystem mit \u00f6ffentlichen Mitteln das in Linie mit den Rechtsvorschriften der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft ist, erzeugen m\u00fcssen, oder dies unterlassen, sodass die Organisationen f\u00fcr die kollektive Rechtewahrnehmung ihre eigne Mittelbeschaffung, ohne stattliches eingreifen, durchf\u00fchren.<\/p>\n <\/p>\n Eduardo Vil\u00e1<\/p>\n Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr weitere Informationen setzen Sie sich bitte mit uns in Kontakt unter<\/p>\n