{"id":4390,"date":"2016-06-17T13:53:53","date_gmt":"2016-06-17T13:53:53","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/de\/?p=1970"},"modified":"2021-01-20T08:55:59","modified_gmt":"2021-01-20T08:55:59","slug":"der-ausgleichsanspruch-im-vertriebsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/handelsvertrage\/der-ausgleichsanspruch-im-vertriebsrecht\/","title":{"rendered":"DER AUSGLEICHSANSPRUCH IM VERTRIEBSRECHT"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Als wesentliche Eigenschaften des spanischen Vertriebsvertrages sind die konventionellen Vertragsaufl\u00f6sungsgr\u00fcnde sowie die M\u00f6glichkeit der Parteien im Fall von unbefristeten Vertr\u00e4gen diese aus eigenem Willen zu widerrufen, hervorzuheben.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Da der Vertriebsvertrag in Spanien nicht gesetzlich geregelt ist, ergibt sich seine Regelung aus der analogen Anwendung des <span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/www.boe.es\/buscar\/doc.php?id=BOE-A-1992-12347\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">spanischen Handelsvertretergesetzes von 1992<\/a><\/span> sowie aus einer umfangreichen Rechtsprechung diesbez\u00fcglich. Der wohl meist umstrittenste Punkt in Vertriebsvertr\u00e4gen ergibt sich aus deren Beendigung und aus der Angemessenheit und genauen Quantifizierung des Ausgleichanspruches.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Oberste Spanische Gerichtshof (\u201eTS\u201c) besch\u00e4ftigt sich einmal mehr in seinem <span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"http:\/\/www.poderjudicial.es\/search\/doAction?action=contentpdf&amp;databasematch=TS&amp;reference=7690578&amp;links=&amp;optimize=20160603&amp;publicinterface=true\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Urteil vom 30. Mai 2016 (Streitfall Ron Brugal<\/a>)<\/span> mit diesem konkreten Punkt, indem er bestimmte Konzepte zur Quantifizierung des Ausgleichanspruches verdeutlicht.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">An erster Stelle bekr\u00e4ftigt der TS erneut, dass Artikel 28 des Handelsvertretergesetzes mit einigen Abstrichen auf Vertriebsvertage anwendbar ist. Im diesem Artikel wird kein konkreter Betrag festgelegt, sondern die Berechnungsform des maximalen Ausgleichanspruchs auf welchen ein Vertreiber gegebenenfalls Anspruch hat. Diesbez\u00fcglich stellt sich die Frage, ob das Wort \u201eVerg\u00fctung\u201c, welches in Artikel 28 vorgesehen ist, als die Gesamtverg\u00fctung des Vertreibers, also Bruttoumsatz, oder als Nettoumsatz, ausgelegt werden muss (Urteil des TS, vom 3. Juni 2015).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Kriterium des erzielten Bruttogewinns, der zur Berechnung des Ausgleichsanspruches eines Handelsvertreters angewandt wird, kann ebenfalls auf Vertriebsvertr\u00e4ge angewendet werden. Jedoch sind, wie schon das Urteil des TS, vom 22. Februar 2010 festlegte, die besonderen Umst\u00e4nde des konkreten Punktes zu ber\u00fccksichtigen, d.h. dass der Bruttogewinn als prim\u00e4res Orientierungskriterium benutzt werden kann, aber letztendlich untergeordnet gegen\u00fcber den Umst\u00e4nden des Vertriebsvertrags ist. In dem Urteil vom 22. Juni 2007 wurde anerkannt, dass der Ausgleichsanspruch der Vertreiber eine Gesetzesl\u00fccke in der Beendigung der Gesch\u00e4ftsbeziehung darstellt und dass diese durch den Willen der Vertragsparteien erg\u00e4nzt werden muss. Ferner etablierte der TS in dem genannten Urteil, dass sich die Verg\u00fctung des Vertreibers aus dem Unterschied zwischen dem Kaufpreis und dem Verkaufspreis ergibt. Diese Doktrin wurde vom TS in seinem Urteil von 9. Juli 2015 bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Urteil des TS vom 30. Mai 2016 erw\u00e4gt jedoch, dass das Urteil vom 22. Februar 2010 \u201enicht ausschlaggebend ist, da nicht festgestellt wird, ob die Berechnung des Unterschieds zwischen dem Kaufpreis und dem Verkaufspreis der Waren aufgrund Netto- oder Bruttobetr\u00e4gen erfolgen muss. Zum Gegensatz verweist der TS auf andere Rechtspr\u00fcche, in denen entschieden wird, dass in Vertriebsvertr\u00e4gen, <strong><span style=\"text-decoration: underline;\">selbst wenn Artikel 28 des Handelsvertretergesetzes als Orientierungskriterium zur Hand genommen werden muss, der Nettogewinn des Vertreibers zu ber\u00fccksichtigen ist (Urteil des TS vom 21. M\u00e4rz 2007), also der Prozentsatz des Gewinnes, der, nachdem die Ausgaben und Steuern des Vertreters abgezogen sind, noch \u00fcbrigbleibt und nicht die Gewinnspanne zwischen dem Kaufpreis der Waren und dem Verkaufspreis (Urteil des TS vom 20. Mai 2009). Der Nettogewinn eines Jahres ist der maximale Betrag auf den der Vertreiber ggf. Anspruch hat.<\/span> <\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der TS billigt somit in dem <span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"http:\/\/www.poderjudicial.es\/search\/doAction?action=contentpdf&amp;databasematch=AN&amp;reference=7692414&amp;links=Brugal&amp;optimize=20160607&amp;publicinterface=true\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Urteil des Landesgerichtes von Madrid vom 10. September 2013<\/a><\/span> das angewandte Kriterium zur Berechnung des Ausgleichanspruches, d.h.:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\u201e&#8230; in einem Vertriebsvertag, in welchem der Vertreiber immer in seinem Namen und selbstst\u00e4ndig handelt und keine Verg\u00fctung seitens des Herstellers erh\u00e4lt, sondern seine Verg\u00fctung aus dem eventuellen Gewinn, der aus dem Verkauf der Vertragswaren erzielt werden kann, mit der \u00dcbernahme der verbundenen Risiken, <strong>muss unbedingt der Begriff \u201eVerg\u00fctung\u201c von Artikel 28 des Handelsvertretergesetzes an die Eigenschaft und Natur des Vertriebsvertrags angepasst werden, <span style=\"text-decoration: underline;\">indem er so ausgelegt wird, dass darunter der erzielte Gewinn des Vertreibers, nach Abzug von: a) dem Betrag der au\u00dferordentlichen Verk\u00e4ufe, die w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist erfolgen (&#8230;) da diese die gew\u00f6hnlichen Verk\u00e4ufe normalerweise \u00fcberschreiten (&#8230;) und daher die Berechnung des durchschnittlichen Gewinnes beeinflussen (&#8230;); und b) diejenigen Ausgaben die der Vertreiber aufgrund der im Vertriebsvertrag festgehaltenen Vereinbarungen machen muss, wie z.B. Werbe- oder Marketingausgaben (&#8230;), verstanden wird. Allerdings k\u00f6nnen implizite Nebenkosten des konkreten Gesch\u00e4ftes sowie die Steuern auf dem Gewinn nicht zur Verg\u00fctung des Vertreibers abgezogen werden <\/span><\/strong><span style=\"text-decoration: underline;\">(Urteil des TS vom 12. M\u00e4rz 2012).<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Daher best\u00e4tigt der TS, dass der maximale Betrag des ggf. anwendbaren Ausgleichsanspruches in Vertriebsvertr\u00e4gen nicht automatisch an Hand des erzielten Bruttogewinns des Vertreibers berechnet werden kann. Die Auslegung des Begriffes \u201eVerg\u00fctung\u201c in Vertriebsvertr\u00e4gen ist unterschiedlich zum Handelsvertretervertrag, da in dem ersteren der Begriff \u201eVerg\u00fctung\u201c im Licht der bestimmten Abkommen der Vertragsparteien und den konkreten Umst\u00e4nden der Gesch\u00e4ftsbeziehung optimiert werden muss. Daher m\u00fcssen in gewissen F\u00e4llen bei der Berechnung des Ausgleichanspruches vom Bruttogewinn verschiedene Betr\u00e4ge abgezogen werden, so dass letztendlich ein \u201e<span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Nettogewinn<\/strong><\/span>\u201d erreicht wird, der als maximale Summe auf die der Vertreiber eventuell Anspruch aufgrund des Ausgleichanspruchs haben wird, gilt. Dieses Kriterium des TS entfernt sich vom Automatismus und favorisiert die Analyse der Umst\u00e4nde des konkreten Falles zur Berechnung des maximalen Ausgleichanspruchs, sofern die Voraussetzungen von Artikel 28 des Handelsvertretergesetzes vorliegen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Eduardo Vil\u00e1<\/p>\n<p>Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>F\u00fcr weitere Fragen kontaktieren Sie bitte:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"mailto:va@vila.es\">va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">17. Juni 2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Als wesentliche Eigenschaften des spanischen Vertriebsvertrages sind die konventionellen Vertragsaufl\u00f6sungsgr\u00fcnde sowie die M\u00f6glichkeit der Parteien im Fall von unbefristeten Vertr\u00e4gen diese aus eigenem Willen zu widerrufen, hervorzuheben. 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