Die Antwort ist Ja. Unter Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europ\u00e4ischen Union vom 19. November 2015, beschloss das Landgericht von Pontevedra (\u201eAudiencia Provincial de Pontevedra\u201c), in ihrer Entscheidung vom 6. April 2016, die direkte Verbindung zwischen dem Darlehensvertrag und dem B\u00fcrgen desselben, sodass beide Positionen unabh\u00e4ngig analysiert wurden.<\/p>\n
Vor diesen j\u00fcngsten Entscheidungen wurde kein unterschied zwischen dem Darlehn und des B\u00fcrgen gemacht, weshalb im Fall eines Unternehmensdarlehens das Gesetz f\u00fcr die Verteidigung der Verbraucher und Benutzer nicht dem B\u00fcrgen angewendet wurde.<\/p>\n
Durch Anwendung der bereits erw\u00e4hnten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union seitens der Audiencia Provincial Pontevedra hat sich diese Sachlage ver\u00e4ndert. Der Beschluss vom 6. April 2016 wendet demzufolge die gesetzlichen Verbraucher- und Nutzerrichtlinien auf den konkreten Fall, in welchem die Eltern als B\u00fcrgen des Unternehmensdarlehens ihres Sohnes einstanden, ohne dass sie in weiteren gesch\u00e4ftlichen oder juristischen Beziehungen zu diesem Unternehmen standen, an.<\/p>\n
Dadurch, dass die Audiencia Provincial de Pontevedra den B\u00fcrgen den Status von Verbrauchern und Nutzern zusprach, wurde die Vertragsklausel der Verzugszinsen (20 Punkte \u00fcber dem Standartzinssatz) als missbr\u00e4uchlich und somit f\u00fcr unwirksam erachtet. Es sei daran erinnert, dass der Oberste Spanische Gerichtshof in seinem Urteil 265\/2015 jeglichen Verzugszins in Vertr\u00e4gen mit Verbrauchern, der den Standartzinssatz um mehr als 2 Punkte \u00fcberschreitet, als missbr\u00e4uchlich angesehen hat.<\/p>\n
Diese Beschl\u00fcsse er\u00f6ffnen den Personen, die die Haftung f\u00fcr Kredite und Darlehen Dritter rein aus verwandtschaftlichen oder freundschaftlichen Beweggr\u00fcnden \u00fcbernahmen, die M\u00f6glichkeit, die G\u00fcltigkeit jener Vertragsklauseln, die als missbr\u00e4uchlich angesehen werden k\u00f6nnen wie z.B. Verzugszinsenklauseln, zu bestreiten. Schlussfolgernd k\u00f6nnen diese Vertragsklauseln durch den anerkannten Status des Verbrauchers als unwirksam erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n
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Ismael Marina Schneider<\/p>\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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