{"id":4386,"date":"2016-05-20T13:57:28","date_gmt":"2016-05-20T13:57:28","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/de\/?p=1957"},"modified":"2021-01-20T12:35:37","modified_gmt":"2021-01-20T12:35:37","slug":"insolvenzverfahren-gultigkeit-der-zahlungsklauseln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/insolvenzverwaltung\/insolvenzverfahren-gultigkeit-der-zahlungsklauseln\/","title":{"rendered":"INSOLVENZVERFAHREN. G\u00dcLTIGKEIT DER ZAHLUNGSKLAUSELN."},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Oft sind in Konkursvergleichsvorschl\u00e4gen Klauseln enthalten, wodurch die Gl\u00e4ubiger ihr Bankkonto an welches die Zahlungen der im Konkursvergleich vorgesehenen Fristen erfolgen sollen, mitteilen m\u00fcssen. In solchen Klausen wird normalerweise vorgesehen, dass, wenn die Mitteilung des Bankkontos seitens eines Gl\u00e4ubigers nicht in der vorgesehenen Frist geschieht, angenommen wird, dass er auf die Zahlung seiner Forderung verzichtet. Es war \u00fcblich, dass die nicht fristgerechte Mitteilung des Bankkontos zur Nichtzahlung der im Konkursvergleich vorgesehenen Fristen f\u00fchrte, da angenommen wurde, dass der Gl\u00e4ubiger auf die Zahlung seiner Forderung verzichte und demzufolge der Gl\u00e4ubiger die Liquidierung der in Konkurs geratenen Gesellschaft forderte, aufgrund der Nichteinhaltung des Konkursvergleichs. (<span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/www.boe.es\/buscar\/act.php?id=BOE-A-2003-13813&amp;tn=1&amp;p=20151002&amp;vd=#a140\">Artikel 140 des Insolvenzgesetzes<\/a><\/span>). Der Oberste Spanische Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat die G\u00fcltigkeit und Wirksamkeit solcher Klauseln in seinem neueren Urteil vom 8. April 2016, analysiert.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In dem Konkursvergleich, der von dem Obersten Gerichtshofs analysierten Rechtsstreitigkeit wurde festgesetzt, dass f\u00fcr den Fall, dass ein Gl\u00e4ubiger innerhalb der Frist von 3 Monaten nach der Wirksamkeit der Genehmigung des Konkursvergleiches nicht sein Bankkonto der Insolvenzverwaltung mitteilt, dieser automatisch und ohne Bed\u00fcrfnis jeglicher Mitteilung diesbez\u00fcglich, auf die erste Zahlung verzichtet und so mit jeder vorgesehenen Zahlung, sollte das Konto nicht vor der entsprechenden Frist der Insolvenzverwaltung mitgeteilt werden. Au\u00dferdem wurde in dem analysierten Konkursvergleich ausdr\u00fccklich festgestellt, dass die Nicht-Zahlung der Fristen aufgrund der fehlenden Mitteilung des Bankkontos in der angegebenen Frist, nicht als eine Nichterf\u00fcllung des Konkursvergleichs angenommen werden kann.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Wortlaut der Klausel l\u00e4sst keinerlei Zweifel offen bez\u00fcglich des Willens der Parteien, die ihre Zustimmung mitteilten, jedoch hat der Konkursvergleich Wirkung auf die Gesamtheit der Gl\u00e4ubiger (<span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/www.boe.es\/buscar\/act.php?id=BOE-A-2003-13813&amp;tn=1&amp;p=20151002&amp;vd=#a134\">Artikel 134 des Insolvenzgesetzes<\/a><\/span>). Deshalb besteht au\u00dferhalb des Bereiches des Konkursrechts kein Zweifel \u00fcber die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit dieser Klausel. Jedoch erhebt sich die Frage, ob eine solche Klausel auch im Bereich des Konkursrechts rechtm\u00e4\u00dfig ist, oder, ob stattdessen die Strenge der Mitteilungspflicht des Bankkontos und die aufgrund der Nichterf\u00fcllung verbundenen Folgen gelockert werden m\u00fcssten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Oberste Spanische Gerichtshof betont, dass <span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/www.boe.es\/buscar\/act.php?id=BOE-A-2003-13813&amp;tn=1&amp;p=20151002&amp;vd=#a131\">Artikel 131 des Insolvenzgesetzes<\/a> <\/span>die gerichtliche Kontrolle der Genehmigung des Konkursvergleiches vorsieht, weshalb der Richter den Inhalt und die Form des Konkursvergleiches beurteilen muss. Sollte der Richter zu dem Schluss gelangen, dass der Konkursvergleich gegen irgendeine Norm verst\u00f6\u00dft und insbesondere den Inhalt von <span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/www.boe.es\/buscar\/act.php?id=BOE-A-2003-13813&amp;tn=1&amp;p=20151002&amp;vd=#a100\">Artikel 100 des Insolvenzgesetzes<\/a><\/span>, so muss er den Konkursvergleich ablehnen. Im Wesentlichen geht es darum, ob die Klausel, aufgrund welcher angenommen wird, dass ein Gl\u00e4ubiger auf die Zahlung seiner Forderung verzichtet infolge der nicht fristgerechten Mitteilung seines Bankkontos, rechtm\u00e4\u00dfig ist oder nicht. In dem analysierten Fall wurde weder seitens des Richters noch der Gl\u00e4ubiger beurteilt, ob der genehmigte Konkursvergleich gegen die gesetzlichen Normen und insbesondere Artikel 100 des Insolvenzgesetzes versto\u00dfen kann.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nach Ansicht des Obersten Spanischen Gerichtshofes <span style=\"text-decoration: underline;\">verst\u00f6\u00dft die erw\u00e4hnte Klausel nicht gegen die Vorschriften von Artikel 100 des spanischen Insolvenzgesetzes, da diese keine direkte Auswirkung auf den Konkursvergleich hat, sondern nur die Zahlungsweise betrifft und diese gegen keine verbindlichen Vorschriften verst\u00f6\u00dft, was dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass die Klausel als nicht einklagbar erachtet w\u00fcrde (<span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff; text-decoration: underline;\" href=\"http:\/\/www.poderjudicial.es\/movil\/GetDocument.do?from=public&amp;reference=7649374\">gem\u00e4\u00df dem Urteil des Spanischen Gerichtshofs 50\/2013 vom 19. Februar 2013<\/a><\/span>). Der Wille der Parteien, welcher in dem Konkursvergleich festgelegt ist, rechtfertigt jedoch die G\u00fcltigkeit einer solchen Klausel<\/span>.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"text-decoration: underline;\">Deshalb kommt der Oberste Spanische Gerichtshof zur Schlussfolgerung, dass die Klausel (1) g\u00fcltig ist; (2)gegen keine verbindlichen Vorschriften verst\u00f6\u00dft die deren Anwendung verhindert; (3) deren Auswirkungen rechtskr\u00e4ftig sind und daher (4) nicht angenommen werden kann, dass es zu einem Versto\u00df des Konkursvergleiches im Rahmen von Artikel 14 des Spanischen Insolvenzgesetzes kam und (5) dass der betroffene Gl\u00e4ubiger nicht auf dieser Basis die Liquidierung der in Konkurs geratenen Gesellschaft beantragen kann.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In Anbetracht der vom Obersten Spanischen Gerichtshof als rechtm\u00e4\u00dfig beurteilten Klausel muss davon ausgegangen werden, dass f\u00fcr den Fall, dass ein Gl\u00e4ubiger nicht fristgerecht sein Bankkonto der Insolvenzverwaltung mitteilt, dieser das Recht auf die in dem Konkursvergleich vorgesehene Zahlungen der zwei ersten Fristen verliert. Eine sp\u00e4tere Mitteilung des Bankkontos erstatten dem Gl\u00e4ubiger nicht das Recht, vor der Insolvenzverwaltung die nachtr\u00e4gliche Zahlung der unbezahlten Fristen zu fordern. Au\u00dferdem, sollte die Mitteilung nicht vor der Er\u00f6ffnung des zweiten Zahlungszeitraums erfolgen, kann daraus die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Gl\u00e4ubiger auch auf die Gesamtheit der Zahlung der folgenden Fristen verzichtet.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wenn der Oberste Spanische Gerichtshof eine so umfangsreiche und strenge Auswirkung beim Versto\u00df einer f\u00f6rmlichen Zahlungspflicht unterst\u00fctzt, entsteht die Frage, ob dann nicht auch die Klauseln, die die nicht Mitteilung der Daten des Bankkontos eines Gl\u00e4ubiger innerhalb einer bestimmten nicht verl\u00e4ngerbare Frist beinhalten dazu f\u00fchren, dass angenommen wird, dass der betroffene Gl\u00e4ubiger auf die Zahlung der Gesamtheit der in dem Konkursvergleich vorgesehene Zahlungen verzichtet. Auf der Grundlage des analysierten Urteils des Obersten Spanischen Gerichtshofs m\u00fcsste man daraus schlie\u00dfen, dass eine solche Klausel gleichfalls g\u00fcltig und wirksam w\u00e4re.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Eduardo Vil\u00e1<\/p>\n<p>Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr weiter Information kontaktieren Sie bitte:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"mailto:va@vila.es\"><span style=\"color: #3366ff;\">va@vila.es<\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">20. Mai 2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Oft sind in Konkursvergleichsvorschl\u00e4gen Klauseln enthalten, wodurch die Gl\u00e4ubiger ihr Bankkonto an welches die Zahlungen der im Konkursvergleich vorgesehenen Fristen erfolgen sollen, mitteilen m\u00fcssen. 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