Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 6. Oktober den Beschluss der EU-Kommission 200\/520\/EG aufgehoben, in dem die Kommission das Schutzniveau der Vereinigten Staaten von Amerika bei der \u00dcbertragung von personenbezogenen Daten von EU-B\u00fcrgern als angemessen betrachtet hatte. Diese Entscheidung bekr\u00e4ftigt ausdr\u00fccklich, dass die personenbezogenen Daten der europ\u00e4ischen B\u00fcrger durch amerikanische Unternehmen keinen Schutz auf dem Niveau der Europ\u00e4ischen Union bei „Safe Harbour“ (Sicherer Hafen) genie\u00dfen.<\/p>\n
Im Rahmen der Richtlinie 95\/46\/EG vom 24. Oktober 1995 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Verkehr dieser Menschen, k\u00f6nnen nur personenbezogene Daten an ein Drittland \u00fcbertragen werden, wenn ein angemessenes Schutzniveau garantiert wird. Die Europ\u00e4ische Kommission kann ihrerseits unter Berufung auf ihre nationalen Rechtsvorschriften oder internationalen Verpflichtungen erkl\u00e4ren, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau erf\u00fcllt, wie in der Entscheidung 200\/520\/EG bez\u00fcglich der Vereinigten Staaten von Amerika dargelegt wurde.<\/p>\n
Der EuGH ist der Auffassung, dass die Entscheidung 200\/520\/EG die Befugnisse der nationalen Datenschutzbeh\u00f6rden nicht begrenzen darf. Dar\u00fcber hinaus wies das oberste Gericht darauf hin, dass keine europ\u00e4ische Richtlinie zu diesem Thema, nationale Beh\u00f6rden daran hindere, die \u00dcbertragung personenbezogener Daten an Drittl\u00e4nder zu \u00fcberwachen, die Gegenstand einer Entscheidung der Kommission gewesen sind. Im Gegenzug erkl\u00e4rte sie auch, dass die genannte Entscheidung nichtig sei, weil die Kommission nicht feststellen k\u00f6nne, dass die Vereinigten Staaten \u00fcber ein Schutzsystem verf\u00fcgen, dass im Bereich personenbezogener Daten vergleichbar mit dem europ\u00e4ischen System ist.<\/p>\n
Die unmittelbare Auswirkung dieser Entscheidung f\u00fcr die Unternehmen ist, dass ab jetzt jede \u00dcbertragung von Daten zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von staatlichen Regulierungsbeh\u00f6rden genehmigt werden muss. In Spanien ist hierf\u00fcr die Genehmigung des Leiters der spanischen Datenschutzbeh\u00f6rde erforderlich (Agencia Espa\u00f1ola de Protecci\u00f3n de Datos).<\/p>\n
Schlie\u00dflich wird erwartet, dass Anfang 2016 eine allgemeine EU- Datenschutzvorschrift verabschiedet wird, die Unternehmen, die personenbezogenen Daten aus der EU bearbeiten, eine Reihe von Werkzeugen zur Verf\u00fcgung stellen soll, um die f\u00fcr sie geltenden Bestimmungen an die europ\u00e4ische Gesetzgebung anzupassen. Diese Regelung zielt darauf ab, die Gesetze der verschiedenen Mitgliedsl\u00e4nder zu vereinheitlichen, um den Unternehmen einfachere Gesch\u00e4ftsprozesse zu gew\u00e4hrleisten und die rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf den Datenschutz festzulegen.<\/p>\n
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Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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