Eins der Probleme mit denen sich ein Investor bei Beginn eines neuen Projektes auseinandersetzen muss, ist der Zeitraum von \u00fcblicherweise drei bis vier Wochen, der zwischen Gr\u00fcndung der Zweckgesellschaft und dessen Eintragung im Handelsregister liegt. Um die notwendige Zeit zur Gr\u00fcndung einer Gesellschaft zu verk\u00fcrzen, wurde von der spanischen Regierung ein verk\u00fcrztes Gr\u00fcndungssystem zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n
VERK\u00dcRZTES GR\u00dcNDUNGSSYSTEM<\/strong><\/p>\n Am 29. Mai 2015 verabschiedete die spanische Regierung ein K\u00f6nigliches Gesetzesdekret zur Festlegung eines telematischen Verfahrens zur Gr\u00fcndung einer Gesellschaft mit begrenzter Haftung, dessen Ziel ist, das Gr\u00fcndungsverfahren solcher Kapitalgesellschaften zu beschleunigen.<\/p>\n Diese Norm basiert auf dem Unternehmergesetz von 2013, welches die Gr\u00fcndung von Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung mit einer standardisierten notariellen Urkunde und einer standardisierten Satzung durch das sogenannte \u201eEinzige elektronische Dokument\u201c (Documento \u00danico Electr\u00f3nico \u2013 DUE)<\/em> vorsieht.<\/p>\n Die Gr\u00fcndung der Gesellschaft erfolgt mittels eines elektronischen System,s das von einer speziellen Beh\u00f6rde (Centro Administrativo Regulat\u00f3rio de la Creaci\u00f3n de Sociedades \u2013 CIRCE) kontrolliert wird. Dieses System erm\u00f6glicht die Beschleunigung des Gr\u00fcndungsverfahrens, da die notarielle Urkunde binnen 12 B\u00fcrostunden ausgestellt werden muss und diese im Handelsregister binnen 6 B\u00fcrostunden eingetragen wird, was gegenw\u00e4rtig bis zu 15 Werktagen dauern k\u00f6nnte.<\/p>\n Das K\u00f6nigliche Gesetzesdekret bestimmt die spezifischen Aspekte und Bestimmungen, die in der Gr\u00fcndungsurkunde der Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung beinhaltet werden m\u00fcssen. Dies ist eine standardisierte Satzung, so dass Notare und Handelsregister diese nicht einzeln analysieren m\u00fcssen, da der Inhalt immer gleich sein wird und nur gewisse formale Kriterien zu ihrer Ausstellung und sp\u00e4teren Eintragung gepr\u00fcft werden m\u00fcssen.<\/p>\n Zur Erm\u00f6glichung des sogenannten schnellen Gesellschaftsgr\u00fcndungsverfahrens wurde seitens der spanischen Regierung die \u201eNotarielle Elektronische Agenda\u201c (Agenda Electr\u00f3nica Notarial) geschaffen, welche im September 2015 in Kraft treten soll. Diese vom Justizministerium abh\u00e4ngige Agenda bietet jedem Interessenten die M\u00f6glichkeit, Einsicht in die Verf\u00fcgbarkeit der Notare zur Ausstellung der Gr\u00fcndungsurkunde zu bekommen. Daher wird dem Antragssteller innerhalb weniger Minuten ein Termin erteilt, f\u00fcr den Fall, dass er anders keinen Termin bei einem Notar beantragen kann.<\/p>\n Schlie\u00dflich wird ein Gesellschaftsbezeichnungsmarkt geschaffen, das vom Zentralen Handelsregister abh\u00e4ngig ist. Die Reservierung einer Gesellschaftsbezeichnung erfolgt durch die telematische Antragsstellung dieser und die Antwort des Handelsregisters in Form einer Bescheinigung, die per Post zugestellt wird. Dieser Prozess dauert ungef\u00e4hr drei Tage und h\u00e4ngt von der Verf\u00fcgbarkeit der beantragten Gesellschaftsbezeichnung ab. Das Problem liegt darin, dass es keine Datenbank gibt, in welcher man noch vor der Antragsstellung die verf\u00fcgbaren Gesellschaftsbezeichnungen \u00fcberpr\u00fcfen kann. Mit der Einrichtung dieses neuen Gesellschaftsbezeichnungsmarkts wird der Antragssteller unter ungef\u00e4hr 1.500 Gesellschaftsbezeichnungen eine noch verf\u00fcgbare ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen. Dadurch wird die Verf\u00fcgbarkeit und der Erfolg des Antrags garantiert.<\/p>\n Ungeachtet der offensichtlichen Vorteile dieses neuen Gesellschaftsgr\u00fcndungssystems, ist es aus folgenden Gr\u00fcnden nicht f\u00fcr jede Gesellschaft geeignet und empfehlenswert.<\/p>\n a) Auf diese Weise kann weder eine Aktiengesellschaft noch eine andere Art von Gesellschaft gegr\u00fcndet werden, sondern nur Gesellschaften mit Beschr\u00e4nkter Haftung.<\/p>\n b) Die Satzung basiert auf einem standardisierten Model, so dass die Gesellschafter, die ihrer Gesellschaft eine spezifische Satzung geben m\u00f6chten, wie z.B. einen konkreten Gesellschaftszweck oder ein spezifisches Verwaltungssystem, dieses Gesellschaftsgr\u00fcndungsystem nicht benutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n c) Aufgrund der Einfachheit des Systems ist es nicht klar, ob es weitere formelle Voraussetzungen zur Gr\u00fcndung von Gesellschaften mit ausl\u00e4ndischem Kapital geben wird.<\/p>\n d) Es bestehen begr\u00fcndete Zweifel an der Wirksamkeit und praktischen Anwendung der Notariellen Elektronischen Agenda, da die theoretisch sofortige Verf\u00fcgbarkeit der Notare schwer vorstellbar ist. Au\u00dferdem kann die geographische N\u00e4he der Notare in der Praxis ein Problem darstellen, insbesondere au\u00dferhalb der Gro\u00dfst\u00e4dte.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Eduardo Vil\u00e1<\/p>\n Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr weitere Information kontaktieren Sie bitte:<\/p>\n