Das System des EU-Patents ist ein neues, vereinfachtes System zum Schutze von Erfindungen in denjenigen L\u00e4ndern, die das Europ\u00e4ische Patent\u00fcbereinkommen unterzeichnet haben. Es handelt sich haupts\u00e4chlich darum, einen einheitlichen Shutz eines einzigen Patents im Gemeinschaftsgebiet zu erm\u00f6glichen, das ebenfalls durch Einf\u00fchrung eines Patentgerichts der Europ\u00e4ischen Union verst\u00e4rkt werden soll.<\/p>\n
Das jetzige System des sogenannten Europ\u00e4ischen Patents, was von dem EU-Patent zu differenzieren ist, garantiert einen Schutz im Rahmen des nationalen Rechts von jedem Mitgliedstaat. Daher handelt es sich nicht um einen einheitlichen Schutz sondern lediglich um die M\u00f6glichkeit eines zentralisierten Antrags in dem Europ\u00e4ischen Patentamt, sowie die individuelle Benennung des Staates, in dem ein Schutz beansprucht wird. Unter anderen Problemen ist das sprachiliche Hindernis hervorzuheben, da zum Erhalt eines Schutzrechts in allen L\u00e4ndern der EU, das Patent notwendigerweise in allen offiziellen Sprachen zu \u00fcbersetzen ist (was sehr hohe Kosten beansprucht). Dies wird durch das EU-Patent verhindert, da Deutsch, Englisch oder Franz\u00f6sich als offizielle Sprachen bezeichnet sind, was einen einheitlichen Schutz erm\u00f6glicht, ohne sp\u00e4ter \u00dcbersetzungen erstellen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Dies ist aber ausgerechnet der Grund weshalb Spanien (und auch Italien) sich bisher der Anschlie\u00dfung an das EU-Patent geweigert haben, da begr\u00fcndet wird, dass der Auschlu\u00df von deren offiziellen Sprache eine negative Diskriminierung ist. Spanien klagte in dieser Hinsicht vor dem EuGH, zusammenfassend, (i) dass Artikel 118 des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union nicht eine rechtliche Grundlage f\u00fcr die Verordnung 1257\/2012 darstellt, und (ii) eine Verletzung des Prinzips der Nichtdiskriminierung wegen der Sprache in Bezug auf die Verordnung 1260\/2012 geltend machte.<\/p>\n
Gleichwohl sind beide Klagen am vergangenen 5. Mai 2015 vom EuGH abgewiesen worden. Einerseits wird erkl\u00e4rt, die Verordnung 1257\/2012 sei keinesfalls dazu bestimmt, die Voraussetzung zum Erhalt eines Patents zu regeln und, jedenfalls, der einheitliche Schutz dazu geeignet ist um Divergenzen beim Schutz eines einzigen Patents in verschiedenen Mitgliestaaten zu vermeiden. Andererseits wird erkl\u00e4rt, das sprachliche System sei zul\u00e4ssig, da dadurch die Kosten des EU-Patents erleichtert werden, was einen Ausgleich zwischen den Interessen der Antragsteller und anderer Firmen erlaubt.<\/p>\n
Wir stehen daher vor einer erneuten Niederlage der spanischen Absichten bez\u00fcglich des EU-Patents, das, zusammen mit Italien, immer noch das einzige Land ist, das sich dem Projekt nicht angeschlossen hat.<\/p>\n
Zurzeit wird darauf gewartet, dass die unterzeichnenden Staaten das Abkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichts zur Inkrafttretung des EU-Patents, was die Unterschrift von 13 Staaten bedarf, konkret unter Ihnen von Deutschland, UK und Frankreich, und was f\u00fcr 2016 oder 2017 zu erwarten ist.<\/p>\n
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Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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