Ein Unternehmer, welcher beginnt seine Produkte an Endbenutzer \u00fcber das Internet zu verkaufen, muss voraussehen, was passiert, wenn ein Verbraucher eine Klage aufgrund eines Versto\u00dfes des Unternehmers einleitet.<\/p>\n
Die ehemalige Verordnung 44\/2001 \u00fcber die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Br\u00fcssel I), etablierte ein Schutzsystem des Verbrauchers als schw\u00e4chere Partei der vertraglichen Beziehung, bestehend aus der F\u00e4higkeit, Klage gegen den Vertragspartner vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, erheben zu k\u00f6nnen (\u201eforum actoris\u201c). Die einzigen Anforderungen die erf\u00fcllt werden mussten sind, dass der Vertragspartner in dem Mitgliedsstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, (i) eine berufliche oder gewerbliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt oder (ii) diese auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehreren Staaten, einschlie\u00dflich dieses Mitgliedstaates, ausrichtet.<\/p>\n
Bei Verk\u00e4ufe \u00fcber das Internet ist ein korrektes Verst\u00e4ndniss der Bedeutung \u201eeine T\u00e4tigkeit aus\u00fcben\u201c und \u201eeine T\u00e4tigkeit ausrichten\u201c von grundlegender Wichtigkeit. In dieser Hinsicht ergibt sich aus der Rechtssprechung, dass \u00a0wenn es der Wille des Vertragspartners ist, eine berufliche oder gewerbliche T\u00e4tigkeit in einem Mitgliedsstaat zu vollf\u00fchren, es so angesehen wird, als ob die berufliche oder gewerbliche T\u00e4tigkeit auf diesem Mitgliedsstaat ausgerichtet ist.<\/p>\n
Da sich die Wirkung der Schutzma\u00dfnahme erweitert hat, ist die vorige Kl\u00e4rung n\u00f6tig. Im Gegensatz zur Bestimmungen der Verordnung 44\/2011, in welcher der Verbraucher die Zust\u00e4ndigkeitsvorschriften nur geltend machen konnte, wenn der Wohnsitz des Vertragspartners in einem Mitgliedstaat war. In der aktuellen Ausf\u00fchrung der Verordnung kann der Verbraucher anhand der Verordnung 1215\/2012 seinen Vertragspartner, auch wenn sein Wohnsitz in Drittl\u00e4ndern ist, in seiner Gerichtsbarkeit herangezogen werden. Au\u00dferdem kann diese ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit nicht durch eine Klausel zur Vereinbarung der Gerichtsbarkeit behoben werden.<\/p>\n
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass wenn eine Firma unabh\u00e4ngig ihres Wohnsitzes ihre Produkte \u00fcber das Internet in der Europ\u00e4ischen Union vertreibt, sie eventuellen Gerichtsverfahren in den Mitgliedsstaaten ausgesetzt ist.<\/p>\n
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Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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