{"id":4345,"date":"2013-01-25T02:52:58","date_gmt":"2013-01-25T02:52:58","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/de\/?p=1486"},"modified":"2023-01-25T11:02:44","modified_gmt":"2023-01-25T11:02:44","slug":"preisbindung-in-vertragen-uber-den-alleinbezug-von-mineralolprodukten-und-uber-die-anbringung-und-verwendung-von-unternehmenskennzeichen-contratos-de-abanderamiento","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/handelsvertrage\/preisbindung-in-vertragen-uber-den-alleinbezug-von-mineralolprodukten-und-uber-die-anbringung-und-verwendung-von-unternehmenskennzeichen-contratos-de-abanderamiento\/","title":{"rendered":"PREISBINDUNG IN VERTR\u00c4GEN \u00dcBER DEN ALLEINBEZUG VON MINERAL\u00d6LPRODUKTEN UND \u00dcBER DIE ANBRINGUNG UND VERWENDUNG VON UNTERNEHMENSKENNZEICHEN (\u201cCONTRATOS DE ABANDERAMIENTO\u201d)."},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><strong>I.- EINF\u00dcHRUNG<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der gegenst\u00e4ndliche Beitrag enth\u00e4lt eine kurze Analyse der Behandlung des Ph\u00e4nomens der Preisbindung in den sogenannten Vertr\u00e4gen \u00fcber den Alleinbezug von Mineral\u00f6lprodukten und \u00fcber die Anbringung und Verwendung von Unternehmenskennzeichen (\u201econtratos de abanderamiento\u201c) durch den spanischen obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo) w\u00e4hrend der letzten Jahre.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dabei handelt es sich um eine Unterart der \u201cvertikalen Vertriebsvertr\u00e4ge\u201d (Vereinbarungen \u00fcber den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen zwischen Unternehmen, die auf unterschiedlichen Ebenen der Produktions- oder Vertriebskette t\u00e4tig sind), welche den Wettbewerbsregeln der Europ\u00e4ischen Union, Artikel 101 ff. des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV), vormals Artikel 81 ff. des EG-Vertrags, unterfallen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>II.- KONZEPT VON VERTR\u00c4GEN \u00dcBER DIE ANBRINGUNG UND VERWENDUNG VON UNTERNEHMENSKENNZEICHEN UND MODALIT\u00c4TEN.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Vertr\u00e4ge \u00fcber den Alleinbezug von Mineral\u00f6lprodukten und \u00fcber die Anbringung und Verwendung von Unternehmenskennzeichen sind Vereinbarungen zwischen zwei wirtschaftlich unabh\u00e4ngigen Unternehmen: auf der einen Seite der Inhaber einer Tankstelle und auf der anderen Seite der Kraftstofflieferant, der die Tankstelle mit dem ben\u00f6tigten Kraftstoff beliefert und dar\u00fcber hinaus dem Tankstelleninhaber seine Marke und kommerzielles Image zur Verf\u00fcgung stellt. Regelm\u00e4\u00dfig stellt der Kraftstofflieferant au\u00dferdem seine Unterst\u00fctzung in technischen Fragen und beim Verkauf zur Verf\u00fcgung, wohingegen sich der Tankstellenbetreiber zum ausschlie\u00dflichen Bezug aller Mineral\u00f6lprodukte beim betreffenden Lieferant verpflichtet. Es handelt sich daher um einen komplexen Vertrag, dessen Rechtsnatur in Literatur und Rechtsprechung umstritten ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise k\u00f6nnen diese Vertr\u00e4ge wie Handelsvertretervertr\u00e4ge ausgestaltet sein (wobei der Tankstellenbetreiber die Rolle des Handelsvertreters einnimmt und seine Eink\u00fcnfte durch Verkaufsprovision erlangt) oder aber wie Vertriebsvertr\u00e4ge zwischen unabh\u00e4ngigen Wirtschaftsteilnehmern (wobei der Tankstelleninhaber seine Eink\u00fcnfte durch den Weiterverkauf der Mineral\u00f6lerzeugnisse erzielt).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>III.- ANWENDBARKEIT DES WETTBEWERBSRECHTS AUF VERTR\u00c4GE \u00dcBER DIE ANBRINGUNG UND VERWENDUNG VON UNTERNEHMENSKENNZEICHEN.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Grunds\u00e4tzlich unterliegen Handelsvertretervertr\u00e4ge nicht dem Wettbewerbsrecht, da diese Vorschriften sich ausschlie\u00dflich auf exklusive Bezugsvertr\u00e4ge zwischen unabh\u00e4ngigen Wirtschaftsteilnehmern beziehen, nicht aber auf Vertr\u00e4ge zwischen Handelsvertreter und Auftraggeber wobei ersterer exklusiv die Produkte im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers vermarktet. Allerdings bestimmen die Abs\u00e4tze 12 bis 21 der Leitlinien f\u00fcr vertikale Beschr\u00e4nkungen der Europ\u00e4ischen Kommission (2010\/C 130\/01) dass in F\u00e4llen, in denen der Handelsvertreter gewisse eigene wirtschaftliche und finanzielle Risiken \u00fcbernimmt, auch diese Vertr\u00e4ge dem vorgenannten Artikel 101 AEUV unterfallen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Auflistung der Umst\u00e4nde der oben genannten Leitlinien, zur Bestimmung ob ein echter Handelsvertretervertrag vorliegt ist, ist nicht abschlie\u00dfend und wurde insbesondere im Bereich der Mineral\u00f6lerzeugnisse in den letzten Jahren durch Auslegung seitens des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs als auch des spanischen obersten Gerichts vervollst\u00e4ndigt.\u00a0 Im Ergebnis handelt es sich nicht um echte Handelsvertretervertr\u00e4ge, wenn der Tankstellenbetreiber signifikante Risiken \u00fcbernommenen hat (wie etwa die Verpflichtung zum exklusiven Bezug, die \u00dcbernahme der Risiken der Verwahrung der Mineral\u00f6lerzeugnisse und der Nichtzahlung durch den Endabnehmer, Bezahlung der Mineral\u00f6lprodukte im Moment der Lieferung an den Tankstellenbetreiber etc.), sodass diese Vertr\u00e4ge den Vorschriften des Wettbewerbsrechts unterfallen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>IV.- PREISBINDUNG IN VERTR\u00c4GEN \u00dcBER DIE ANBRINGUNG UND VERWENDUNG VON UNTERNEHMENSKENNZEICHEN.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In den letzten Jahren musste sich das spanische oberste Gericht mit einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich der Vertr\u00e4ge \u00fcber den Alleinbezug von Mineral\u00f6lprodukten und \u00fcber die Anbringung und Verwendung von Unternehmenskennzeichen befassen (sowohl in der Modalit\u00e4t der Alleinbezugsvertr\u00e4ge, als auch in der Modalit\u00e4t der Handelsvertretervertr\u00e4ge), in denen Tankstelleninhaber eine Verletzung des Wettbewerbsrechts durch die Preisbindung des Mineral\u00f6lunternehmen geltend machten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Obwohl das Tribunal Supremo zuerst eine strikte Position einnahm (Urteile vom 20. November 2008 und vom 15. April 2009) und Preisbindungen grunds\u00e4tzlich f\u00fcr unzul\u00e4ssig hielt, zeichnet sich mit dem Urteil vom 15. Januar 2010 eine st\u00e4rkere Nuancierung ab.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im letztgenannten Urteil folgt das Tribunal Supremo den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union vom 11. September 2008 und 2. April 2009 und legt fest, dass Vereinbarungen bez\u00fcglich der Verkaufspreise an Dritte der in Verordnung EWG Nr. 1984\/83 vorgesehene Freistellung von Kategorien unterfallen k\u00f6nnen, wenn der Lieferant sich auf die Vorgabe eines maximalen Kaufpreises oder eines empfohlenen Verkaufspreises beschr\u00e4nkt und der H\u00e4ndler demnach die reale M\u00f6glichkeit hat, den Endpreises im Einzelhandel zu bestimmen. Neuere Urteile des Tribunal Supremo vom 10. und 20. Juli 2012 und vom 24. Oktober 2012 best\u00e4tigen diesen Standpunkt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>V.- ZUSAMMENFASSUNG.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">W\u00e4hrend der letzten Jahre und im Lichte der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs hat das spanische oberste Gericht seinen strikten Standpunkt aufgegeben. Die neue Linie, die mit dem Urteil vom 15. Jaguar 2012 eingeleitet wurde, wurde in den letzten beiden Jahren wiederholt best\u00e4tigt, sodass die Festlegung eines maximalen Verkaufspreises sowie die einer Empfehlung eines Weiterverkaufspreises heute zul\u00e4ssige Praxis ist, vorausgesetzt der betreffende Vertrag r\u00e4umt dem Tankstelleninhaber die reale M\u00f6glichkeit ein, die Mineral\u00f6lerzeugnisse zu einem anderen Preis an Dritte zu ver\u00e4u\u00dfern.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr weitere Informationen zum Thema kontaktieren Sie bitte:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"mailto:va@vila.es\"><span style=\"color: #3366ff;\">va@vila.es<\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">25. Januar 2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>I.- EINF\u00dcHRUNG Der gegenst\u00e4ndliche Beitrag enth\u00e4lt eine kurze Analyse der Behandlung des Ph\u00e4nomens der Preisbindung in den sogenannten Vertr\u00e4gen \u00fcber den Alleinbezug von Mineral\u00f6lprodukten und \u00fcber die Anbringung und Verwendung von Unternehmenskennzeichen (\u201econtratos de abanderamiento\u201c) durch den spanischen obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo) w\u00e4hrend der letzten Jahre. 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