Das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 26. Februar 2018 beschrieb das im Gesetz \u00fcber Kapitalgesellschaften (LSC) vorgesehene System der Verg\u00fctung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern als ein „kumulatives“ System von Bedingungen, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit die Verg\u00fctung als gesetzeskonform gilt, d.h. die in den Artikeln 217 und 249 des Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften (LSC) festgelegten Bedingungen. Die Voraussetzungen sind:<\/p>\r\n
a) Die Satzung muss ausdr\u00fccklich festlegen, ob es sich um eine freie oder bezahlte Stelle handelt, und im letzteren Fall die Begriffe der Verg\u00fctung (Artikel 217 LSC)<\/p>\r\n
b) Es muss ein Beschluss der Generalversammlung vorliegen, der die maximale H\u00f6he der j\u00e4hrlichen Verg\u00fctung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer festlegt (Art. 217.3 LSC)<\/p>\r\n
c) Die Vereinbarung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer selbst (wenn es sich um ein Kollegialorgan handelt) legt die Verteilung der in der Satzung festgelegten und von der Generalversammlung genehmigten H\u00f6he der Verg\u00fctung unter ihnen fest. Es wird auch erfordert die Genehmigung und den Abschluss eines Dienstvertrags mit den Exekutivdirektoren oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern, wenn es einen Vorstand gibt.<\/p>\r\n
In rechtlicher Hinsicht verwirft das genannte Urteil das bis dahin von der Generaldirektion des Registers und des Notariats vertretene Kriterium, dass, selbst wenn die Satzung keine Verg\u00fctung f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vorsehen, k\u00f6nnte der Vorstand diese festlegen, auch ohne Zustimmung der Generalversammlung. Diese stellte auch klar, dass die Satzung ein System f\u00fcr die Verg\u00fctung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern enthalten muss.<\/p>\r\n
In Anbetracht dessen war nicht klar, wie die Steuerbeh\u00f6rden zu den Bedingungen f\u00fcr die Abzugsf\u00e4higkeit der Verg\u00fctung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern stehen w\u00fcrden.<\/p>\r\n
In einem Urteil der Audiencia Nacional vom 29. Februar 2019 wurden mehrere Punkte hervorgehoben:<\/p>\r\n
1) Die Verg\u00fctung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist eine abzugsf\u00e4hige Ausgabe, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen solchen Abzug erf\u00fcllt. Ohne rechtliche Anpassung ist der Abzug nicht anwendbar.<\/p>\r\n
2) Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verg\u00fctung muss im Hinblick auf die im Gesetz \u00fcber Kapitalgesellschaften (LSC) festgelegten Anforderungen analysiert werden, d.h. nur wenn sie strikt dem Handelsrecht entspricht, ist sie abzugsf\u00e4hig.<\/p>\r\n
3) In \u00e4hnlicher Weise ist die Verg\u00fctung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht als Ausgabe abzugsf\u00e4hig, wenn die Satzung keine Verg\u00fctung gem\u00e4\u00df Artikel 217 der LSC vorsieht.<\/p>\r\n
4) Verg\u00fctungen, die den Abzugsf\u00e4higkeitstest der Steuerbeh\u00f6rde bestehen, der darin besteht, zu pr\u00fcfen, ob zwei Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, sind abzugsf\u00e4hig: (i) wenn es eine gesetzliche Bestimmung gibt, die ausdr\u00fccklich die Verg\u00fctung der Position festlegt; und (ii) wenn die Verg\u00fctung keine Freiz\u00fcgigkeit darstellt.<\/p>\r\n
Hinsichtlich des Erfordernisses, dass die Verg\u00fctung keine Freiz\u00fcgigkeit darstellt, um abzugsf\u00e4hig zu sein, muss gesagt werden, dass die Steuerbeh\u00f6rde die Verg\u00fctung eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht als abzugsf\u00e4hig betrachtet, wenn sie die in der Satzung vorgesehene H\u00f6chstgrenze der Verg\u00fctung \u00fcberschreitet, und der Beschluss des Verwaltungsrats, den Betrag zu erh\u00f6hen, ist in keiner Weise relevant. Somit wird der Teil der Verg\u00fctung, der diese Grenze \u00fcberschreitet, als Spende betrachtet und ist daher nicht abzugsf\u00e4hig. M\u00f6glicherweise ist die Situation jedoch nicht so klar, wenn der maximale Verg\u00fctungsbetrag von der Generalversammlung genehmigt wird – und damit der erforderlichen Rechtsformalit\u00e4t entspricht – und dennoch die „Angemessenheit“ der Verg\u00fctung in Frage gestellt wird. Unserer Meinung nach w\u00e4re es ein Versto\u00df gegen Artikel 217.4 LSC, wenn die Verg\u00fctung nicht proportional zur Bedeutung des Unternehmens, der wirtschaftlichen Situation zu jedem Zeitpunkt und den Marktstandards vergleichbarer Unternehmen ist, im Sinne einer h\u00f6heren Verg\u00fctung, als sie nach diesen Parametern sein sollte, so dass es plausibel ist, dass die Steuerbeh\u00f6rde den Betrag, der die „angemessene“ Verg\u00fctung \u00fcbersteigt, als Freiz\u00fcgigkeit betrachtet. Was angemessen ist und was nicht, muss von Fall zu Fall gepr\u00fcft werden, wobei die Besonderheiten des betreffenden Unternehmens und die Zeit, die dieses durchl\u00e4uft, zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\r\n
\u00a0<\/p>\r\n
Die F\u00e4lle der Doppelfunktion als obere Managementkr\u00e4fte und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer.<\/strong><\/p>\r\n Was die F\u00e4lle betrifft, in denen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auch Managementfunktionen als Angestellter aus\u00fcbt, ist es nicht angemessen, eine Dualit\u00e4t von Handels- und Arbeitsbeziehungen zu beurteilen, die gleichzeitig funktionieren. In \u00dcbereinstimmung mit der Theorie der Anleihe absorbiert die Gesch\u00e4ftsbeziehung das Arbeitsverh\u00e4ltnis, wenn der Manager in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis der h\u00f6heren F\u00fchrungsebene gleichzeitig Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Unternehmens ist. Folglich ist davon auszugehen, dass die Verg\u00fctung, die die Mitglieder der Unternehmensleitung erhalten, f\u00fcr ihre Funktionen innerhalb des Verwaltungsorgans bestimmt ist, und wenn sich herausstellt, dass diese ohne jegliche Verpflichtung seitens der Gesellschaft zu ihrer Zahlung ausge\u00fcbt werden (d.h. die Satzung sieht keine Verg\u00fctung vor), wird davon ausgegangen, dass es sich bei der Zahlung um eine Freiz\u00fcgigkeit handelt und dass dieser Betrag daher nicht als Ausgabe abzugsf\u00e4hig ist. In diesem Fall best\u00fcnde das Paradoxon darin, dass zwar eine echte Management- und Verwaltungsdienstleistung f\u00fcr das Unternehmen erbracht wird (und diese auch bezahlt wird), die Zahlung jedoch keine abzugsf\u00e4hige Ausgabe darstellt, weil die von der Steuerbeh\u00f6rde geforderten rechtlichen Formalit\u00e4ten nicht erf\u00fcllt werden.<\/p>\r\n \u00a0<\/p>\r\n Verg\u00fctung von Exekutivdirektoren und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Direktoren.<\/strong><\/p>\r\n Das LSC sieht in Artikel 249.3 einen besonderen Mechanismus vor, der die Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Dienstleistungsvertrags zwischen dem Vorstand und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktor festlegt. Aber selbst wenn dieses Formerfordernis erf\u00fcllt ist, wird davon ausgegangen, dass die Hauptversammlung, um die von der Steuerbeh\u00f6rde geforderte gewissenhafte Einhaltung der Handelsgesetzgebung zu erreichen und die Verg\u00fctung als abzugsf\u00e4hige Ausgabe zu akzeptieren, zus\u00e4tzlich zum Vertrag die j\u00e4hrliche H\u00f6chstverg\u00fctung dieser Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer genehmigen muss, die gleich oder niedriger als die im Vertrag vorgesehene sein muss; diese Genehmigung bleibt so lange in Kraft, bis die Verg\u00fctung f\u00fcr die aufeinander folgenden Jahre den genehmigten Betrag \u00fcbersteigt (Art. 217.3 in fine LSC). In jedem Fall muss die vertraglich festgelegte Verg\u00fctung mit der von der Generalversammlung genehmigten „Verg\u00fctungspolitik“ vereinbar sein, obwohl dieses Dokument in nicht b\u00f6rsennotierten Unternehmen nicht obligatorisch ist; wenn die vertraglich festgelegte Verg\u00fctung h\u00f6her ist als der durch die Verg\u00fctungspolitik festgelegte Betrag, muss der \u00dcberschuss als Spende und somit als nicht abzugsf\u00e4hige Ausgabe verstanden werden.<\/p>\r\n \u00a0<\/p>\r\n Alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/strong>.<\/p>\r\n Wir verstehen, dass in diesen F\u00e4llen der Abschluss eines Dienstleistungsvertrages nicht verlangt werden k\u00f6nnte, weil die LSC dies nicht ausdr\u00fccklich vorschreibt, noch k\u00f6nnen die Regeln des 249.3 LSC, die nur f\u00fcr einen Verwaltungsrat vorgesehen sind, auf diesen angewandt werden. In Ermangelung eines Vorstands und zur Erf\u00fcllung des Erfordernisses der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und steuerlichen Abzugsf\u00e4higkeit muss in der Satzung festgelegt werden, dass die Position verg\u00fctet wird, und die Generalversammlung muss die maximale j\u00e4hrliche Verg\u00fctung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung f\u00fcr die Erbringung von den Dienstleistungen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung genehmigen (217.3 LSC).<\/p>\r\n Kurz gesagt, das Technische B\u00fcro der Steuerbeh\u00f6rde analysiert die steuerliche Abzugsf\u00e4higkeit der Geh\u00e4lter der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nach einem strengen Kriterium, so dass diese Betr\u00e4ge nur dann abzugsf\u00e4hig sind, wenn das Unternehmen eine „gewissenhafte Einhaltung der Handelsgesetzgebung“ vorgenommen hat, wobei es sich zu diesem Zweck auf die Urteile des Obersten Gerichtshofs vom 2. Januar 2014 und vom 5. Mai 2015 st\u00fctzt. Die rechtlichen Anforderungen ergeben sich aus dem Rechtssystem und auch aus der Satzung, wobei letztere das Regelwerk darstellt, das die Gesellschaft regelt; die Nichteinhaltung dieser Regeln durch die Verg\u00fctung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, wenn sie nicht vorgesehen ist, wird als „Betrug“ ausgelegt.<\/p>\r\n Daher schlie\u00dft sich das oben genannte Urteil des nationalen Gerichtshofs dem Argument der Steuerbeh\u00f6rde an, dass die Verweigerung der steuerlichen Abzugsf\u00e4higkeit der Verg\u00fctung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaft eine Folge der Nichteinhaltung der einschl\u00e4gigen Handelsvorschriften ist. Daher ist es wichtig, in jedem Unternehmen die Situation der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, die eine Verg\u00fctung erhalten, zu analysieren, insbesondere in den F\u00e4llen, in denen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gleichzeitig die Aufgaben aus\u00fcbt, die einem Manager aufgrund eines vor dem Datum der Ernennung derselben Person zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Unternehmens geschlossenen Vertrags f\u00fcr leitende Angestellte zustehen.<\/p>\r\n \u00a0<\/p>\r\n \u00a0<\/p>\r\n Eduardo Vil\u00e1<\/p>\r\n Vil\u00e1 Abogados<\/p>\r\n \u00a0<\/p>\r\n F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an<\/p>\r\n