Der Zweck dieses Artikels ist es, das Urteil 167\/2020 des Obersten Gerichtshofs vom 11. M\u00e4rz zu analysieren, das einen Streitfall bez\u00fcglich einer Vertragsk\u00fcndigung \u00fcber den Verkauf eines Diesel-KFZ, das einen Software eingebaut hatte, das die Daten \u00fcber Schadstoffemissionen manipulierte, da sie die NOx-Emissionen (eine Kombination aus Stickoxid und Stickstoffdioxid) deaktivierte.<\/p>\r\n
Der betroffene K\u00e4ufer reichte eine Klage auf Annullierung des Kaufvertrags gegen die Firma, die ihm das Fahrzeug verkauft hatte, und gegen den Hersteller ein, mit dem Vorwurf von M\u00e4ngeln in der Einwilligung oder auf K\u00fcndigung wegen Vertragsbruchs mit Schadenersatz; und subsidi\u00e4r die moralischen Sch\u00e4den, die sich aus einer T\u00e4uschung \u00fcber die Eigenschaften des ihm angebotenen Fahrzeugs und der daraus resultierenden Notwendigkeit, diese Software zu beseitigen, ergaben.<\/p>\r\n
Die interessanteste Frage, die durch das Urteil gel\u00f6st wird, ist die Untersuchung der Wirksamkeit des Relativit\u00e4tsprinzips von Vertr\u00e4gen, das in Artikel 1257 des Zivilgesetzbuches festgelegt ist: \u201eVertr\u00e4ge entfalten ihre Wirkung nur zwischen den Parteien, die sie gew\u00e4hren, und ihren Erben\u201c. Dieses Prinzip besagt, dass der Vertrag im Verh\u00e4ltnis zu Dritten \u201eres inter alios acta\u201c (etwas, das zwischen anderen durchgef\u00fchrt wird) ist und daher diese Dritten nicht betrifft.<\/p>\r\n
Dieses Prinzip hat sich im Laufe der Zeit und mit der Entwicklung des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs ge\u00e4ndert, insbesondere mit der Einf\u00fchrung von Massenvertr\u00e4gen, bei denen die Anpassung des Produkts an die Beschreibung, mit der es vermarktet und beworben wird, sehr wichtig wird.<\/p>\r\n
Wie in anderen Sektoren, wie z.B. dem Baugewerbe, versteht der Oberste Gerichtshof, dass es auf dem Automobilmarkt Besonderheiten gibt, die eine Ausnahme von diesem Relativit\u00e4tsprinzip rechtfertigen, wie z.B. die Bedeutung der Herstellermarke, die Kundentreue zu diesen Marken, Massenk\u00e4ufer usw.<\/p>\r\n
Es wird festgestellt, dass in der Verkaufskette der Fahrzeuge die Subjekte, die unter der Figur des K\u00e4ufers und des Herstellers erscheinen, eine besondere Bedeutung zukommt, da der H\u00e4ndler oder Verk\u00e4ufer des Produkts lediglich Vertriebsmittel sind, obwohl rechtlich gesehen relevante und getrennte Verbindungen geschaffen werden.<\/p>\r\n
Der Oberste Gerichtshof geht davon aus, dass in der Hersteller-K\u00e4ufer-Beziehung (trotz des Fehlens eines direkten Vertrages) rechtliche Verbindungen hergestellt werden, wie z.B. die Pflicht, die Realit\u00e4t der angebotenen Dienstleistungen in der Produktwerbung zu garantieren, die normalerweise vom Hersteller selbst durchgef\u00fchrt wird und die als Bestandteil des Vertrages zwischen dem Nicht-Hersteller-Verk\u00e4ufer und dem Endk\u00e4ufer enthalten ist. Somit sind sowohl der Verk\u00e4ufer als auch der Hersteller, der das Produkt auf den Markt gebracht und daf\u00fcr geworben hat, f\u00fcr diese Eigenschaften verantwortlich.<\/p>\r\n
Ein weiterer Grund f\u00fcr diese Verantwortung ist die Notwendigkeit, das Problem zu l\u00f6sen, das sich f\u00fcr den K\u00e4ufer ergeben w\u00fcrde, wenn der Verk\u00e4ufer in gutem Glauben gewesen w\u00e4re und nichts von diesen Motorm\u00e4ngeln gewusst h\u00e4tte, oder wenn er zahlungsunf\u00e4hig w\u00e4re; der K\u00e4ufer w\u00fcrde f\u00fcr den erlittenen Schaden nicht angemessen entsch\u00e4digt und ungesch\u00fctzt bleiben.<\/p>\r\n
Es wird daher davon ausgegangen, dass der Hersteller gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer daf\u00fcr verantwortlich ist, dass das gekaufte Produkt den beworbenen Eigenschaften entspricht; diese Verantwortung besteht gemeinsam mit dem Verk\u00e4ufer, unbeschadet aller Klagen, die zwischen ihnen erhoben werden k\u00f6nnen.<\/p>\r\n
Dar\u00fcber hinaus geht der Oberste Gerichtshof davon aus, dass der Hersteller unabh\u00e4ngig davon haftet, ob er alle Teile des Fahrzeugs hergestellt hat oder ob einige Teile von anderen Unternehmen wie z.B. von anderen Unternehmen der Unternehmensgruppe, zu der dieser geh\u00f6rt, hergestellt wurden. Dies gilt nat\u00fcrlich unbeschadet der Tatsache, dass sich der Hersteller sp\u00e4ter an diesen Lieferanten wenden kann, um die Entsch\u00e4digungen zu fordern, die er zu zahlen hatte.\u00a0<\/p>\r\n
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Jaime Madero<\/p>\r\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\r\n
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F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an<\/p>\r\n