{"id":2863,"date":"2020-04-09T17:56:12","date_gmt":"2020-04-09T17:56:12","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/de\/?p=2863"},"modified":"2020-09-09T15:57:41","modified_gmt":"2020-09-09T15:57:41","slug":"auserordentliche-masnahmen-fur-juristische-personen-aufgrund-des-alarmzustandes-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/auserordentliche-masnahmen-fur-juristische-personen-aufgrund-des-alarmzustandes-ii\/","title":{"rendered":"AU\u00dfERORDENTLICHE MA\u00dfNAHMEN F\u00dcR JURISTISCHE PERSONEN AUFGRUND DES ALARMZUSTANDES (II)"},"content":{"rendered":"

In unserem Informationsvermerk mit dem Titel „AU\u00dfERGEW\u00d6HNLICHE MA\u00dfNAHMEN F\u00dcR JURISTISCHE PERSONEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ALARMZUSTAND (I)<\/a><\/span>„<\/em> haben wir die in den Artikeln 40 und 43 des K\u00f6niglichen Gesetzesdekrets 8\/2020 vom 17. M\u00e4rz vorgesehenen au\u00dferordentlichen Ma\u00dfnahmen dargelegt, die ab diesem Datum f\u00fcr privatrechtliche juristische Personen gelten w\u00fcrden. Innerhalb von nur f\u00fcnfzehn Tagen wurden einige der Ma\u00dfnahmen durch das K\u00f6nigliche Gesetzesdekret 11\/2020 vom 31. M\u00e4rz, das am 2. April in Kraft trat, teilweise modifiziert. Konkret die au\u00dferordentlichen Ma\u00dfnahmen (1), (3), (4) und (6) des oben genannten Artikels 40, die wir nun analysieren werden:<\/p>\r\n

 <\/p>\r\n

    \r\n
  1. Sitzungen per Videokonferenz, auch wenn die Satzung dies nicht vorsieht:<\/u><\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n

    Der neue Wortlaut f\u00fcgt die M\u00f6glichkeit hinzu, die Sitzungen der Leitungs- und Verwaltungsorgane der Vereine, der Zivil- und Handelsgesellschaften, des Vorstands der Genossenschaften und des Rats der Stiftungen per Mehrfach-Telefonkonferenz au\u00dfer per Videokonferenz abzuhalten, unter der Voraussetzung (f\u00fcr beide Mittel), dass<\/p>\r\n

    (i) alle Mitglieder des Organs \u00fcber die erforderlichen Mittel verf\u00fcgen und<\/p>\r\n

    (ii) der Sekret\u00e4r des Organs deren Identit\u00e4t anerkennt und dies im Protokoll vermerkt, das dieser unverz\u00fcglich an die E-Mail-Adressen der einzelnen Teilnehmer senden wird.<\/p>\r\n

    Ebenso wird die M\u00f6glichkeit hinzugef\u00fcgt, dass die Sitzungen oder Versammlungen von Assoziierten oder Mitgliedern per Video- oder Mehrfach-Telefonkonferenz abgehalten werden, ebenfalls unter der Voraussetzung, dass<\/p>\r\n

    (i) alle Personen, die zur Teilnahme berechtigt sind, oder diejenigen, die sie vertreten, \u00fcber die erforderlichen Mittel verf\u00fcgen; und<\/p>\r\n

    (ii) der Sekret\u00e4r des Gremiums deren Identit\u00e4t anerkennt und dies im Protokoll vermerkt, das dieser unverz\u00fcglich an die E-Mail-Adressen sendet.<\/p>\r\n

    Die erste Bedingung wird im Prinzip leicht zu erf\u00fcllen sein, allerdings die zweite f\u00fcr den Sekret\u00e4r eine dreifache Verpflichtung mit sich bringt, wobei man sehen m\u00fcsste wie sich dies in der Praxis bewahrheitet:<\/p>\r\n

    (a) die Identit\u00e4t der an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder\/Personen anzuerkennen,<\/p>\r\n

    (b) dies im Protokoll ausdr\u00fccklich anzugeben und<\/p>\r\n

    (c) das Protokoll unverz\u00fcglich an die E-Mail-Adressen jeder teilnehmenden Person zu senden.<\/p>\r\n

     <\/p>\r\n

      \r\n
    1. Schriftliche Stimmabgabe ohne Sitzung, auch wenn die Satzung dies nicht vorsieht: <\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n

      Die Leitungs- und Verwaltungsorgane der Vereine, der Zivil- und Handelsgesellschaften, die Verwaltungsrate der Genossenschaften und die Kuratoria der Stiftungen k\u00f6nnen w\u00e4hrend der Alarmzeit Vereinbarungen im Wege der schriftlichen Abstimmung und ohne Sitzung treffen, sofern der Pr\u00e4sident oder mindestens zwei der Mitglieder des Organs dies beschlie\u00dfen. Die Sitzung wird so verstanden, dass sie am Sitz der juristischen Person abgehalten wird.<\/p>\r\n

      In diesen F\u00e4llen m\u00fcssen die zur Bescheinigung befugten Personen die gefassten Beschl\u00fcsse unter Angabe der Namen der Gesellschafter oder gegebenenfalls der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und des Systems zur Willensbildung des betreffenden Gesellschaftsorgans in das Protokoll aufnehmen und die von jedem von ihnen abgegebene Stimme gem\u00e4\u00df Artikel 100 des Reglements des Handelsregisters angeben, auch wenn es sich nicht um Handelsgesellschaften handelt.<\/p>\r\n

       <\/p>\r\n

        \r\n
      1. Aussetzung der Frist f\u00fcr die Erstellung des Jahresabschlusses und die Verl\u00e4ngerung der Frist um weitere drei Monate: <\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n

        An dieser Stelle wird im Wesentlichen ein letzter Satz hinzugef\u00fcgt, um die G\u00fcltigkeit der Aufstellung des Jahresabschlusses durch das Leitungs- oder Verwaltungsorgan einer juristischen Person w\u00e4hrend des Alarmzustands zu kl\u00e4ren, da es anders nicht sein k\u00f6nnte.<\/p>\r\n

         <\/p>\r\n

          \r\n
        1. Verl\u00e4ngerung der Frist f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Jahresabschlusses um weitere zwei Monate: <\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n

          Diese Erweiterung wird zu den Jahresabschl\u00fcssen hinzugef\u00fcgt, die w\u00e4hrend der G\u00fcltigkeit des Alarmzustands aufgestellt werden, ebenso wie dessen Anwendung auf die freiwillige Pr\u00fcfung (zus\u00e4tzlich zu der obligatorischen).<\/p>\r\n

           <\/p>\r\n

            \r\n
          1. Verl\u00e4ngerung der Frist f\u00fcr, ggf. die Billigung des Jahresabschlusses:<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n

            Die ordentliche Generalversammlung zur Billigung des Jahresabschlusses f\u00fcr das vorangegangene Gesch\u00e4ftsjahr findet notwendigerweise innerhalb von drei Monaten nach Ende der Frist zur Erstellung des Jahresabschlusses (anstatt des 30. Juni) statt.<\/p>\r\n

             <\/p>\r\n

              \r\n
            1. \u00c4nderung oder Widerruf der bereits ver\u00f6ffentlichten Einberufung der Generalversammlung:<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n

              Wenn die Einberufung der Generalversammlung vor der Erkl\u00e4rung des Alarmzustands ver\u00f6ffentlicht wurde und der Tag der Versammlung jedoch sp\u00e4ter als diese Erkl\u00e4rung liegt, kann das Verwaltungsorgan den Ort und die Zeit, die f\u00fcr die Abhaltung der Versammlung vorgesehen wurden, \u00e4ndern oder den Beschluss zur Einberufung der Versammlung durch eine mindestens achtundvierzig Stunden im Voraus auf der Website der Gesellschaft und, falls die Gesellschaft keine Website hat, im \u201eOffiziellen Staatsanzeiger\u201c ver\u00f6ffentlichte Mitteilung widerrufen. Im Falle eines Widerrufs des Einberufungsbeschlusses muss das Verwaltungsorgan die Sitzung innerhalb des Monats, der auf den Tag folgt, an dem der Alarmzustand beendet wurde, erneut einberufen.<\/p>\r\n

              Nach dieser Angabe wird eine „6bis“ hinzugef\u00fcgt, um den Unternehmen, die, nachdem sie ihren Jahresabschluss aufgestellt haben, ab dem 2. April (wenn diese Bestimmung in Kraft tritt) die ordentliche Generalversammlung einberufen, gr\u00fcnes Licht zu geben, um den Vorschlag f\u00fcr die Verwendung des im Bericht enthaltenen Ergebnisses durch einen anderen Vorschlag zu ersetzen, der auf der durch COVID-19 geschaffenen Situation basiert. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Ersetzung m\u00fcssen vom Verwaltungsorgan begr\u00fcndet werden, und es muss auch ein Schreiben des Rechnungspr\u00fcfers beigef\u00fcgt werden, in dem dieser erkl\u00e4rt, dass er seinen Pr\u00fcfungsbericht nicht ge\u00e4ndert h\u00e4tte, wenn er bei der Unterzeichnung des Berichts den neuen Vorschlag gekannt h\u00e4tte.<\/p>\r\n

              Ebenso kann das Verwaltungsorgan im Falle von Gesellschaften, deren ordentliche Hauptversammlung einberufen worden w\u00e4re, den Vorschlag zur Verwendung des Ergebnisses von der Tagesordnung zur\u00fcckziehen, um einen neuen Vorschlag zur Genehmigung durch der Generalversammlung vorzulegen, die ebenfalls innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist f\u00fcr die Abhaltung der ordentlichen Generalversammlung abgehalten werden muss. Der Beschluss des Verwaltungsorgans soll vor der Abhaltung der bereits einberufenen Generalversammlung ver\u00f6ffentlicht werden. In Bezug auf den neuen Vorschlag m\u00fcssen die Anforderungen an die Begr\u00fcndung, die von dem im vorigen Absatz genannten Pr\u00fcfer schriftlich festgehalten wurde, erf\u00fcllt werden. Daher wird die Bescheinigung des Verwaltungsorgans f\u00fcr die Zwecke der Einreichung des Jahresabschlusses gegebenenfalls auf die Billigung des Jahresabschlusses beschr\u00e4nkt sein, und anschlie\u00dfend wird dem Handelsregister eine erg\u00e4nzende Bescheinigung bez\u00fcglich der Billigung des Vorschlags zur Verwendung des Ergebnisses vorgelegt werden m\u00fcssen.<\/p>\r\n

               <\/p>\r\n

                \r\n
              1. Notarielle Funktion durch Fernkommunikation:<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n

                Der Notar, der zur Teilnahme an einer Hauptversammlung und zur Erstellung des Protokolls der Versammlung aufgefordert w\u00e4re (gem\u00e4\u00df Artikel 203 des Kapitalgesellschaftsgesetzes), wird Mittel f\u00fcr Fernkommunikation in Echtzeit verwenden, um die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der notariellen Funktion zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\r\n

                 <\/p>\r\n

                  \r\n
                1. Aussetzung der Aus\u00fcbung des Trennungsrechts in Kapitalgesellschaften:<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n

                  In Kapitalgesellschaften d\u00fcrfen die Gesellschafter das Recht auf Trennung, auch wenn ein rechtlicher oder gesetzlicher Grund vorliegt (Artikel 346 ff. des Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften), bis zum Ende des Alarmzustandes und dessen eventuell vereinbarter Verl\u00e4ngerung nicht aus\u00fcben.<\/p>\r\n

                   <\/p>\r\n

                    \r\n
                  1. Verl\u00e4ngerung um sechs Monate zur R\u00fcckerstattung der Beitr\u00e4ge von Genossenschaftsmitgliedern, die das Unternehmen verlassen:<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n

                    Die R\u00fcckerstattung von Beitr\u00e4gen an Genossenschaftsmitglieder, die w\u00e4hrend der G\u00fcltigkeit des Alarmzustands ausscheiden, wird bis sechs Monate nach Ende des Alarmzustands verl\u00e4ngert.<\/p>\r\n

                     <\/p>\r\n

                      \r\n
                    1. Verl\u00e4ngerung um zwei Monate f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Aufl\u00f6sung von Kapitalgesellschaften nach Ablauf der in der Satzung festgelegten Frist:<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n

                      Wenn w\u00e4hrend der G\u00fcltigkeitsdauer des Alarmzustandes die satzungsgem\u00e4\u00dfe Dauer der Gesellschaft ablaufen w\u00fcrde, soll die vollst\u00e4ndige Aufl\u00f6sung (Art. 360.1.a) des Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften) erst nach Ablauf von zwei Monaten ab dem Datum, an dem der Alarmzustand endet, erfolgen.<\/p>\r\n

                       <\/p>\r\n

                        \r\n
                      1. Aussetzung der Pflicht der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, die Hauptversammlung einzuberufen, um die Aufl\u00f6sung der Gesellschaft zu beschlie\u00dfen:<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n

                        Wenn vor der Erkl\u00e4rung des Alarmzustandes und w\u00e4hrend der G\u00fcltigkeit dieses Zustandes ein gesetzlicher oder satzungsm\u00e4\u00dfiger Grund f\u00fcr die Aufl\u00f6sung der Gesellschaft bestehen w\u00fcrde, wird die gesetzliche Frist f\u00fcr die Einberufung der Generalversammlung durch das Verwaltungsorgan zur Annahme des Aufl\u00f6sungsbeschlusses der Gesellschaft oder der Vereinbarungen, die den Zweck h\u00e4tten, den Grund zu entkr\u00e4ften (Artikel 365 des Kapitalgesellschaftsgesetzes), bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Alarmzustandes ausgesetzt.<\/p>\r\n

                         <\/p>\r\n

                          \r\n
                        1. Befreiung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von der Haftung f\u00fcr entstandene Unternehmensschulden:<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n

                          Artikel 367 des Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften sieht die gesamtschuldnerische Haftung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr die Verpflichtungen der Gesellschaft nach dem Eintritt eines rechtlichen Aufl\u00f6sungsgrundes vor, wenn sie ihrer Verpflichtung zur Einberufung einer Hauptversammlung innerhalb von zwei Monaten nicht nachkommen, um gegebenenfalls den Aufl\u00f6sungsbeschluss zu fassen.<\/p>\r\n

                          In dieser Hinsicht und in \u00dcbereinstimmung mit Ma\u00dfnahme 11 oben sieht der K\u00f6nigliche Erlass vor, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, wenn der gesetzliche oder satzungsgem\u00e4\u00dfe Aufl\u00f6sungsgrund w\u00e4hrend der Dauer des Alarmzustandes eingetreten ist, nicht f\u00fcr die w\u00e4hrend dieses Zeitraums eingegangenen Unternehmensschulden haften.<\/p>\r\n

                           <\/p>\r\n

                            \r\n
                          1. Aussetzung der Frist f\u00fcr die Pflicht zur Beantragung des Insolvenzverfahrens:<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n

                            Solange der Alarmzustand in Kraft ist, ist der Schuldner, der sich im Zustand der Zahlungsunf\u00e4higkeit befindet, nicht verpflichtet, das Insolvenzverfahren zu beantragen. Bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem Ende des Alarmzustandes lassen die Richter die notwendigen Insolvenzvefahrensantr\u00e4ge, die w\u00e4hrend dieses Zustandes oder w\u00e4hrend dieser zwei Monate gestellt wurden, nicht zur Bearbeitung zu. Wenn man einen Antrag f\u00fcr ein freiwilliges Insolvenzverfahren stellen w\u00fcrde, w\u00fcrde dieser zur Bearbeitung bevorzugt, obwohl er erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt eingereicht worden w\u00e4re.<\/p>\r\n

                            Auch der Schuldner, der dem f\u00fcr die Insolvenzerkl\u00e4rung zust\u00e4ndigen Gericht die Aufnahme von Verhandlungen mit den Gl\u00e4ubigern zur Erzielung einer Refinanzierungsvereinbarung oder einer au\u00dfergerichtlichen Vereinbarung oder zur Erlangung der Einhaltung eines vorherigen Einigungsvorschlags mitgeteilt h\u00e4tte, wird nicht verpflichtet sein, die Insolvenzerkl\u00e4rung zu beantragen, solange der Alarmzustand in Kraft sei, selbst wenn die Dreimonatsfrist gem\u00e4\u00df Artikel 5 bis Absatz 5 des Gesetzes 22\/2003 vom 9. Juli \u00fcber Insolvenz abgelaufen w\u00e4re.<\/p>\r\n

                            \u00a0<\/p>\r\n

                            Carla Villavicencio<\/p>\r\n

                            Vil\u00e1 Abogados<\/p>\r\n

                            \u00a0<\/p>\r\n

                            F\u00fcr weitere Informationen, kontaktieren Sie bitte:<\/p>\r\n

                            va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\r\n

                            \u00a0<\/p>\r\n

                            9 April 2020<\/p>\r\n\r\n

                            \u00a0<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

                            \u00a0<\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                            In unserem Informationsvermerk mit dem Titel „AU\u00dfERGEW\u00d6HNLICHE MA\u00dfNAHMEN F\u00dcR JURISTISCHE PERSONEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ALARMZUSTAND (I)„ haben wir die in den Artikeln 40 und 43 des K\u00f6niglichen Gesetzesdekrets 8\/2020 vom 17. M\u00e4rz vorgesehenen au\u00dferordentlichen Ma\u00dfnahmen dargelegt, die ab diesem Datum f\u00fcr privatrechtliche juristische Personen gelten w\u00fcrden. 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