Am 14. M\u00e4rz verabschiedete die Regierung mit Wirkung ab dem selben Tag das K\u00f6nigliche Dekret 463\/2020, das den Alarmzustand gem\u00e4\u00df Artikel 116 der Verfassung und dem Organgesetz 4\/1981 verordnete.<\/p>\r\n
Der Alarmzustand erlaubt es der Regierung, eine Reihe au\u00dferordentlicher Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die spanische und ausl\u00e4ndische B\u00fcrger in Spanien sowie in Spanien ans\u00e4ssige Unternehmen und deren Arbeitnehmer betreffen.<\/p>\r\n
Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde sind vier Ministerien unter der Leitung des Regierungspr\u00e4sidenten von Spanien.<\/p>\r\n
Die anf\u00e4ngliche Dauer des Alarmzustands: 15 Kalendertage, eine Frist, die verl\u00e4ngert werden kann.<\/strong><\/p>\r\n Wir heben die folgenden Ma\u00dfnahmen hervor:<\/u><\/p>\r\n a) Die B\u00fcrger haben die Pflicht zur Kollaboration und d\u00fcrfen die Arbeit der Beh\u00f6rdenagenten nicht behindern.<\/p>\r\n b) Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit: Solange der Alarmzustand andauert, haben die B\u00fcrger das Recht, sich auf den Stra\u00dfen zu bewegen, wenn einer der folgenden Gr\u00fcnde vorliegt:<\/p>\r\n c) Pers\u00f6nliche Bildungsaktivit\u00e4ten, einschlie\u00dflich der Universit\u00e4ten, werden ausgesetzt, obwohl die Aktivit\u00e4ten, die online durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, fortgesetzt werden.<\/p>\r\n d) Die \u00d6ffnung aller R\u00e4umlichkeiten und Gesch\u00e4fte f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit wird ausgesetzt, mit Ausnahme von Lebensmitteln, Getr\u00e4nken, Grundbedarfsg\u00fctern (einschlie\u00dflich Lebensmittelgesch\u00e4ften und Superm\u00e4rkten), Apotheken, Friseuren, \u00c4rzten, Presse- und Schreibwarenl\u00e4den, Kfz-Tankstellen, Tabakl\u00e4den, technologischen und Telekommunikationsanlagen, Internet- und Fernhandel, chemische Reinigungen und W\u00e4schereien. <\/strong><\/p>\r\n e) Hotel- und Restaurantaktivit\u00e4ten werden ausgesetzt, obwohl sie die Dienstleistung durch Hauslieferung erbringen k\u00f6nnen.<\/p>\r\n f) Die \u00d6ffnung von Museen, Archiven, \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, Sport- und Freizeitaktivit\u00e4ten, einschlie\u00dflich Kinos, Theatern, Spielpl\u00e4tzen, Pubs, Tavernen, Weinstuben, Caf\u00e9s, Eisdielen, Bar-Restaurants, Terrassen und Zoos f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit wird ausgesetzt.<\/p>\r\n g) Im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs,<\/p>\r\n Der K\u00f6nigliche Erlass betont, dass diese Ma\u00dfnahmen ber\u00fccksichtigen, dass die Arbeitnehmer an ihren Arbeitsplatz kommen k\u00f6nnen.<\/p>\r\n h) Lebensmittelversorgung: Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden werden Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die Versorgung der Konsumsorte mit Produkten, einschlie\u00dflich Lebensmitteln und Grundbedarfsg\u00fctern, zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\r\n i) Zolltransit: Die Dienstleistung wird weiterhin erbracht, mit Ma\u00dfnahmen, die dies garantieren.<\/p>\r\n j) Sanktionen: Es ist wichtig zu wissen, dass die Beh\u00f6rden diejenigen sanktionieren k\u00f6nnen, die sich nicht an die ihnen erteilten Anweisungen halten oder sich ihnen widersetzen. Wir fordern die Einhaltung und Beachtung der Regeln.<\/p>\r\n k) Verwaltungsfristen: Die Fristen werden ausgesetzt und die Fristen f\u00fcr die Bearbeitung von Verfahren in \u00f6ffentlichen Einrichtungen werden unterbrochen. Daher wird es Verz\u00f6gerungen bei der Aufl\u00f6sung von Akten, der Registrierung in \u00f6ffentlichen Registern, der Erteilung von Lizenzen, Genehmigungen usw. geben. Die Verwaltung kann jedoch Ma\u00dfnahmen anordnen, um eine ernsthafte Sch\u00e4digung der Rechte und Interessen der von dieser Aussetzung betroffenen interessierten Partei zu vermeiden. Dazu gibt es keine Einzelheiten.<\/p>\r\n Der k\u00f6nigliche Erlass best\u00e4tigt auch die zuvor von der Regierung im Zusammenhang mit dieser Krise erlassenen Ma\u00dfnahmen, wie z.B. diejenige, die die berufliche Freistellung von Arbeitnehmern, die durch das Coronavirus infiziert oder eingesperrt sind, erkl\u00e4rt.<\/p>\r\n Schlie\u00dflich ist es wichtig zu betonen, dass die oben beschriebenen Ma\u00dfnahmen nicht die L\u00e4hmung des Landes bedeuten, sondern vielmehr die Reduzierung von Aktivit\u00e4ten, die f\u00fcr das Funktionieren der Wirtschaft und die Bereitstellung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen nicht essentiell sind, aber die vor\u00fcbergehende Einschr\u00e4nkung einiger Rechte nat\u00fcrlicher und juristischer Personen implizieren. Und zweitens, dass solche Ma\u00dfnahmen je nach der Entwicklung der Situation und den Auswirkungen, die sie hervorrufen, ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen.<\/p>\r\n \u00a0<\/p>\r\n \u00a0<\/p>\r\n Vil\u00e1 Abogados<\/p>\r\n \u00a0<\/p>\r\n F\u00fcr weitere Informationen, kontaktieren Sie bitte:<\/p>\r\n\r\n
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