Der Zweck dieses Artikels besteht darin, die durch das K\u00f6nigliche Gesetzesdekret 11\/2020 vom 31. M\u00e4rz eingef\u00fchrten Neuerungen zu analysieren, das zus\u00e4tzliche dringende Ma\u00dfnahmen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich zur Behandlung des COVID-19 vorsieht, und zwar in Angelegenheiten, die vor allem mit dem System f\u00fcr den Betrieb von Handelsgesellschaften und anderen juristischen Personen zu tun haben.<\/p>\r\n
Zun\u00e4chst einmal geht es um die Sitzungen der Organe, die das Leben der Gesellschaft bestimmen: das Verwaltungsorgan und die Gesellschafterversammlung (und \u00e4hnliche, f\u00fcr juristische Personen, die keine Kapitalgesellschaften sind).<\/p>\r\n
In diesem Zusammenhang wird festgelegt, dass w\u00e4hrend des Alarmzustandes, und obwohl die Satzung diese M\u00f6glichkeit nicht vorsieht, Sitzungen der Verwaltungsorgane und der Gesellschafterversammlung (eine Erweiterung, die vorher nicht sehr klar war) per Videokonferenz oder Mehrfach-Telefonkonferenz abgehalten werden k\u00f6nnen. Diese Telefonkonferenz ist eine Neuheit, die durch den vorliegenden k\u00f6niglichen Erlass eingef\u00fchrt wurde, die nicht bedingungslos ist, da eine Reihe von Anforderungen erf\u00fcllt werden m\u00fcssen:<\/p>\r\n
(i) dass alle Mitglieder \u00fcber die erforderlichen Mittel verf\u00fcgen,<\/p>\r\n
(ii) dass der Sekret\u00e4r des Organs deren Identit\u00e4t anerkennt; und<\/p>\r\n
(iii) dies im Protokoll zum Ausdruck zu bringen, das sofort an die E-Mails der einzelnen Teilnehmer zugesendet wird.<\/p>\r\n
Wir k\u00f6nnen sehen, dass versucht wird, die M\u00f6glichkeiten maximal zu erweitern, damit die Verpflichtungen der Einschr\u00e4nkung und des Nichtkontakts zwischen den Menschen die normale Entwicklung des sozialen Lebens nicht behindern; wir haben jedoch viele Zweifel an dem System, das garantiert, dass der Sekret\u00e4r die Identit\u00e4t der Personen am anderen Ende der Telefonleitung anerkennt, ohne Gefahr durch zwischengeschaltete Personen usw.<\/p>\r\n
Es wird auch klargestellt, dass das Treffen so verstanden wird als h\u00e4tte es im Gesellschaftssitz stattgefunden, obwohl die Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auch aus verschiedenen L\u00e4ndern an den Sitzungen und Treffen teilnehmen k\u00f6nnen. In Ermangelung besserer Kriterien scheint dies richtig zu sein.<\/p>\r\n
Zweitens wird die Verpflichtung zur Erstellung des Jahresabschlusses bis zum Ende des Alarmzustands ausgesetzt und ab diesem Zeitpunkt f\u00fcr weitere 3 Monate wieder aufgenommen. Die w\u00e4hrend des Alarmzustandes vorgenommene Aufstellung und Pr\u00fcfung der Konten ist jedoch g\u00fcltig. Es sei darauf hingewiesen, dass es sich nicht um eine blo\u00dfe Aussetzung handelt, sondern um den Beginn einer weiteren neuen Frist von 3 Monaten.<\/p>\r\n
Betreffend die Frist f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Jahresabschlusses (obligatorisch oder freiwillig), wird diese um 2 Monate ab dem Ende des Alarmzustandes verl\u00e4ngert, f\u00fcr den Fall, dass die Aufstellung des Jahresabschlusses f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2019 in diesem Alarmzustand durchgef\u00fchrt worden w\u00e4re.<\/p>\r\n
Die Gesellschafterversammlung zur Billigung des Jahresabschlusses wird notwendigerweise innerhalb von 3 Monaten nach Ende der Aufstellungsfrist stattfinden. Daher ist diese Regel der allgemeinen Regel, dass sie innerhalb der ersten 6 Monate des Jahres gebilligt werden m\u00fcssen, vorgezogen, da in einigen F\u00e4llen mit der Verl\u00e4ngerung der Aufstellungsfrist die ersten sechs Monate f\u00fcr die Billigung \u00fcberschritten werden k\u00f6nnen.<\/p>\r\n
Wenn die Einberufung der Generalversammlung vor dem 14. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlicht wurde, der Tag der Versammlung jedoch sp\u00e4ter liegt, kann das Verwaltungsorgan den Ort und die Zeit der Versammlung \u00e4ndern oder die Einberufung durch eine mindestens 48 Stunden im Voraus auf der Website der Gesellschaft oder im Staatsanzeiger ver\u00f6ffentlichte Mitteilung, falls es keine Website g\u00e4be, widerrufen. Im Falle eines Widerrufs muss das Verwaltungsorgan die Sitzung innerhalb eines Monats nach dem Datum, an dem der Alarmzustand endet, einberufen.<\/p>\r\n
Eine weitere wichtige Neuerung, die mit dem RDL 11\/2020 eingef\u00fchrt wurde, ist die M\u00f6glichkeit, die Verwendung des Ergebnisses zu modifizieren. Auf diese Weise k\u00f6nnen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, die, nachdem sie deren Jahresabschluss aufgestellt haben, die Gesellschafterversammlung einberufen, um den Jahresabschluss und die Verwendung des Ergebnisses zu Billigen, werden, ab dem 18. M\u00e4rz, den im Bericht enthaltenen Vorschlag f\u00fcr die Verwendung des Ergebnisses durch einen anderen ersetzen.<\/p>\r\n
Diese \u00c4nderung muss vom Verwaltungsorgan auf der Grundlage der durch das COVID-19 geschaffenen Situation gerechtfertigt werden; wir verstehen, dass es sich um eine unvorhergesehene Situation handelt, die die beabsichtigte Verwendung des Ergebnisses f\u00fcr andere, zuvor nicht in Betracht gezogene Zwecke \u00e4ndern kann, z.B. die \u00c4nderung einer Dividendenaussch\u00fcttung f\u00fcr R\u00fccklagen.<\/p>\r\n
Zus\u00e4tzlich zu dieser Begr\u00fcndung muss, wenn das Unternehmen seinen Jahresabschluss zur Pr\u00fcfung einreicht, ein Schreiben des Wirtschaftspr\u00fcfers beigef\u00fcgt werden, in dem dieser erkl\u00e4rt, dass er seinen Best\u00e4tigungsvermerk nicht ge\u00e4ndert h\u00e4tte, wenn er zum Zeitpunkt der Unterzeichnung \u00fcber den neuen Vorschlag informiert gewesen w\u00e4re.\u00a0<\/p>\r\n
Wurde bereits eine Gesellschafterversammlung mit einer Tagesordnung mit einem Vorschlag f\u00fcr die Verwendung des Ergebnisses einberufen, kann das Verwaltungsorgan den Vorschlag f\u00fcr die Verwendung des Ergebnisses von der Tagesordnung zur\u00fcckziehen, aber der Beschluss muss vor der Abhaltung der bereits einberufenen Versammlung ver\u00f6ffentlicht werden.\u00a0<\/p>\r\n
Daher ist die Gesellschafterversammlung berechtigt, den Jahresabschluss zu billigen, und die Billigung der Verwendung des Ergebnisses f\u00fcr eine sp\u00e4tere Sitzung hinterlegen, die dem Handelsregister durch eine Zusatzbescheinigung eingereicht wird.<\/p>\r\n
Hinsichtlich der Aufl\u00f6sung ist es hingegen erlaubt, die Abhaltung der Gesellschafterversammlung, die \u00fcber die Aufl\u00f6sung zu entscheiden hat, bis zum Ende des Alarmzustandes aus gesetzlichen oder vollst\u00e4ndigen Gr\u00fcnden (mit Ausnahme der Erf\u00fcllung der gesetzlichen Frist, in diesem Fall erfolgt die Aufl\u00f6sung erst 2 Monate nach Ende des Alarmzustandes), die vor oder w\u00e4hrend des genannten Alarmzustandes eingetreten w\u00e4re, auszusetzen.<\/p>\r\n
Es ist zu beachten, dass die Gesellschafter von der Haftung f\u00fcr soziale Schulden, die w\u00e4hrend des Alarmzustandes entstanden w\u00e4ren, befreit sind, wenn der Grund f\u00fcr die rechtliche oder gesetzliche Aufl\u00f6sung w\u00e4hrend dieses Zeitraums eingetreten w\u00e4re.<\/p>\r\n
Letztendlich, in Bezug auf die Unternehmen im Insolvenzverfahren, werden diese Kurzarbeit aufgrund h\u00f6herer Gewalt und technischer, wirtschaftlicher, organisatorischer und produktionstechnischer Ursachen, die durch das Dekret 8\/2020 vom 17. M\u00e4rz geregelt sind, ausnutzen k\u00f6nnen, mit folgenden Konsequenzen: Verk\u00fcrzung der Fristen, Anwendung von arbeitsrechtlichen Vorschriften usw., unbeschadet einiger Besonderheiten.<\/p>\r\n
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Vil\u00e1 Abogados<\/p>\r\n
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