{"id":2854,"date":"2020-04-03T12:00:00","date_gmt":"2020-04-03T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/de\/?p=2854"},"modified":"2020-09-09T16:56:33","modified_gmt":"2020-09-09T16:56:33","slug":"masnahmen-die-durch-das-konigliche-gesetzesdekret-10-2020-vom-29-marz-zur-regelung-des-abzuarbeitenden-bezahlten-sonderurlaubs-fur-beschaftigte-die-keine-esentielle-dienstleistungen-erbringen-ange","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/letzte-nachrichten\/masnahmen-die-durch-das-konigliche-gesetzesdekret-10-2020-vom-29-marz-zur-regelung-des-abzuarbeitenden-bezahlten-sonderurlaubs-fur-beschaftigte-die-keine-esentielle-dienstleistungen-erbringen-ange\/","title":{"rendered":"MA\u00dfNAHMEN, DIE DURCH DAS K\u00d6NIGLICHE GESETZESDEKRET 10\/2020 VOM 29. M\u00c4RZ ZUR REGELUNG DES ABZUARBEITENDEN BEZAHLTEN SONDERURLAUBS F\u00dcR BESCH\u00c4FTIGTE, DIE KEINE ESENTIELLE DIENSTLEISTUNGEN ERBRINGEN, ANGENOMMEN WURDEN, UM DIE MOBILIT\u00c4T DER BEV\u00d6LKERUNG IM RAHMEN DES KAMPFES GEGEN DEN COVID-19 ZU VERRINGERN."},"content":{"rendered":"

1. Geltungsbereich<\/u><\/strong><\/p>\r\n

Wie im RDL 10\/2020 vom 29. M\u00e4rz festgelegt, gilt dieses f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigte, die Dienstleistungen in Unternehmen oder Einrichtungen des \u00f6ffentlichen oder privaten Sektors erbringen und deren T\u00e4tigkeit nicht durch die Erkl\u00e4rung eines Alarmzustands, der durch den K\u00f6niglichen Erlass 463\/2020 vom 14. M\u00e4rz festgelegt wurde, unterbrochen wurde.<\/p>\r\n

Insbesondere wird pr\u00e4zisiert, dass der bezahlte Sonderurlaub nicht f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten gilt, die im Anhang des RDL selbst als essentiell eingestuft werden, insbesondere f\u00fcr diejenigen, die gem\u00e4\u00df RD 463\/2020 \u00fcber die Erkl\u00e4rung des Alarmzustands als „Unternehmen und Lieferanten“ angesehen werden, „die, auch wenn sie nicht als kritisch angesehen werden, f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung und die essentiellen Dienstleistungen selbst wesentlich sind“. Ebenso wird es nicht f\u00fcr diejenigen Personen gelten, die ihre T\u00e4tigkeit mittels Telearbeit weiterhin normal aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/p>\r\n

Im oben genannten Anhang wird angegeben, dass es nicht f\u00fcr Personen gilt, „die an den T\u00e4tigkeiten arbeiten, die an der Marktversorgungskette und am Betrieb der Dienstleistungen der Produktionszentren f\u00fcr Waren und Dienstleistungen ersten Grades teilnehmen, einschlie\u00dflich Nahrungsmittel, Getr\u00e4nke, Tierfutter, Hygieneprodukte, Arzneimittel, medizinische Ger\u00e4te oder jedes andere f\u00fcr den Gesundheitsschutz notwendige Produkt, das die Verteilung dieser vom Ursprung bis zum endg\u00fcltigen Bestimmungsort erm\u00f6glicht“, neben anderen zirkul\u00e4ren Referenzen auf wesentliche Dienstleistungen.<\/p>\r\n

Folglich muss bei der Bewertung das Ausma\u00df der Beziehung ber\u00fccksichtigt werden, die mit der Bereitstellung von Dienstleistungen oder der Verteilung von essentiellen G\u00fctern besteht, um zu beurteilen, ob diese Verbindung stark genug ist, um zu einem Problem des Mangels an solchen essentiellen G\u00fctern oder Dienstleistungen zu f\u00fchren.<\/p>\r\n

In \u00dcbereinstimmung mit den Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes glauben wir auch, dass eine Beurteilung des Bedarfs oder der Notwendigkeit der Produktion von Lagerbest\u00e4nden m\u00f6glich ist, da es, wenn diese Unternehmen \u00fcber die notwendigen \u00dcberbest\u00e4nde verf\u00fcgen, um die Marktnachfrage f\u00fcr den betreffenden Zeitraum zu decken, nicht unbedingt notwendig sein kann, das gesamte Personal zu haben, und die Anzahl der Personen, die teilnehmen m\u00fcssen, durch geeignete Ma\u00dfnahmen (Arbeitszeitverk\u00fcrzung, Schichten usw.) reduziert werden kann, um eine Personal\u00fcberlastung zu vermeiden. Letzteres ist nat\u00fcrlich eine Bewertung des Einzelfalls jedes Unternehmens, aber es kann ein Faktor sein, der ber\u00fccksichtigt sein k\u00f6nnte.<\/p>\r\n

In diesem Zusammenhang stellt das RDL fest: „Unternehmen, die den in diesem Artikel geregelten abzuarbeitenden bezahlten Sonderurlaub in Anspruch nehmen m\u00fcssen, k\u00f6nnen erforderlichenfalls die Mindestzahl der Mitarbeiter oder die Schichten festlegen, die unbedingt erforderlich sind, um die unerl\u00e4ssliche T\u00e4tigkeit aufrechtzuerhalten. Diese T\u00e4tigkeit und diese Mindestanzahl an Mitarbeitern oder Schichten richtet sich nach der T\u00e4tigkeit, die an einem gew\u00f6hnlichen Wochenende oder an Feiertagen ausge\u00fcbt wird“<\/em>.<\/p>\r\n

\u00a0<\/p>\r\n

2. Der bezahlte Sonderurlaub<\/u><\/strong><\/p>\r\n

F\u00fcr den Fall, dass die T\u00e4tigkeit des Unternehmens nach der entsprechenden Bewertung als nicht wesentlich oder nicht in Verbindung mit wesentlichen Produkten oder Dienstleistungen in der oben beschriebenen Weise betrachtet wird, wird dieses Erlaubnis gem\u00e4\u00df RDL 10\/2020 wie folgt funktionieren:<\/p>\r\n

a) Den Arbeitnehmern wird zwischen dem 30. M\u00e4rz und dem 9. April 2020, einschlie\u00dflich, ein obligatorischer abzuarbeitenden bezahlten Sonderurlaub gew\u00e4hrt.<\/p>\r\n

b) Dies bedeutet, dass die Arbeitnehmer das Recht auf die Verg\u00fctung behalten, auf die sie Anspruch gehabt h\u00e4tten, wenn sie regelm\u00e4\u00dfige Dienstleistungen erbracht h\u00e4tten, einschlie\u00dflich Grundlohn und Lohnzuschl\u00e4ge.<\/p>\r\n

\u00a0<\/p>\r\n

3. Abarbeitung der Stunden<\/u><\/strong><\/p>\r\n

Die Abarbeitung der Arbeitszeit kann ab dem Tag nach dem Ende des Alarmzustandes bis zum 31. Dezember 2020 durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\r\n

Diese R\u00fcckforderung muss<\/u> in einer zu diesem Zweck offenen Konsultationsphase zwischen dem Unternehmen und der gesetzlichen Vertretung der Arbeitnehmer ausgehandelt werden<\/u>, die maximal sieben Tage dauern wird. Es wird nicht angegeben, wann es zu z\u00e4hlen beginnt, aber es wird verstanden, dass bei Ende des Alarmzustandes.<\/p>\r\n

Die repr\u00e4sentative Kommission muss innerhalb der nicht verl\u00e4ngerbaren Frist von f\u00fcnf Tagen gebildet werden.<\/p>\r\n

W\u00e4hrend der Konsultationsphase m\u00fcssen die Parteien in gutem Glauben verhandeln, um zu einer Einigung zu gelangen. Eine solche Vereinbarung erfordert die Zustimmung der Mehrheit der Personen, die die Arbeitnehmer gesetzlich vertreten, oder gegebenenfalls der Mehrheit der Mitglieder der Vertretungskommission, sofern sie in beiden F\u00e4llen die Mehrheit der von diesem au\u00dferordentlichen Sonderlaub betroffenen Personen vertreten.<\/p>\r\n

Kommt w\u00e4hrend dieser Konsultationsphase keine Einigung zustande, teilt das Unternehmen den Arbeitnehmern und der repr\u00e4sentativen Kommission innerhalb von sieben Tagen nach Ende der Konsultationsphase die Entscheidung \u00fcber die R\u00fcckforderung der w\u00e4hrend der Anwendung dieses Sonderurlaubs nicht genommenen Arbeitszeit mit.<\/p>\r\n

\u00a0<\/p>\r\n

4. Grenzen der Abarbeitung<\/u><\/strong><\/p>\r\n

In jedem Fall darf die R\u00fcckforderung dieser Stunden nicht die Nichteinhaltung der gesetzlich und tarifvertraglich vorgesehenen t\u00e4glichen und w\u00f6chentlichen Mindestruhezeiten, die Festlegung einer k\u00fcrzeren als die in Artikel 34.2 des Arbeitnehmerstatutsgesetzes vorgesehenen K\u00fcndigungsfrist oder die \u00dcberschreitung der im anwendbaren Tarifvertrag vorgesehenen maximale j\u00e4hrliche Arbeitsstundenanzahl bedeuten. Ebenso m\u00fcssen die gesetzlich und tarifvertraglich anerkannten Rechte auf die Vereinbarkeit von Privat-, Arbeits- und Familienleben respektiert werden.<\/p>\r\n

Ebenso k\u00f6nnen in den F\u00e4llen, in denen eine sofortige Unterbrechung der T\u00e4tigkeit nicht m\u00f6glich ist, die in den subjektiven Anwendungsbereich dieses K\u00f6niglichen Gesetzesdekrets fallenden Arbeitnehmer am Montag, dem 30. M\u00e4rz 2020, Dienstleistungen mit dem alleinigen Zweck erbringen, die essentiellen Aufgaben zu erf\u00fcllen, um den abzuarbeitenden bezahlten Sonderurlaub effektiv zu gestalten, ohne die Wiederaufnahme der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit unwiderruflich oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\r\n

\u00a0<\/p>\r\n

\u00a0<\/p>\r\n

Andreas Ter\u00e1n<\/p>\r\n

Vil\u00e1 Abogados<\/p>\r\n

\u00a0<\/p>\r\n

F\u00fcr weitere Informationen, kontaktieren Sie bitte:<\/p>\r\n

va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\r\n

\u00a0<\/p>\r\n

\u00a03. April 2020<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

\u00a0<\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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