{"id":2848,"date":"2020-03-20T09:06:00","date_gmt":"2020-03-20T09:06:00","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/de\/?p=2848"},"modified":"2020-10-08T09:43:52","modified_gmt":"2020-10-08T09:43:52","slug":"auserordentliche-masnahmen-fur-juristische-personen-aufgrund-des-alarmzustandes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/auserordentliche-masnahmen-fur-juristische-personen-aufgrund-des-alarmzustandes\/","title":{"rendered":"AU\u00dfERORDENTLICHE MA\u00dfNAHMEN F\u00dcR JURISTISCHE PERSONEN AUFGRUND DES ALARMZUSTANDES (I)"},"content":{"rendered":"

In diesem Vermerk beschreiben wir kurz die au\u00dferordentlichen Ma\u00dfnahmen, die durch die Artikel 40 und 43 des K\u00f6niglichen Gesetzesdekrets 8\/2020 vom 17. M\u00e4rz festgelegt wurden, die ab diesem Datum f\u00fcr juristische Personen des Privatrechts gelten und die f\u00fcr einen Zeitraum von einem Monat in Kraft bleiben werden, unbeschadet der M\u00f6glichkeit, dass die Regierung nach einer Bewertung der Situation deren Dauer verl\u00e4ngern kann:<\/p>\r\n

    \r\n
  1. Sitzungen per Videokonferenz, auch wenn die Satzung dies nicht vorsieht:<\/u><\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n

    Diese Ma\u00dfnahme gilt f\u00fcr die Sitzungen der Leitungs- und Verwaltungsorgane der Vereine, der Zivil- und Handelsgesellschaften, des Verwaltungsrates der Genossenschaften und des Kuratoriums der Stiftungen w\u00e4hrend der Alarmzeit. Die verwendeten telematischen Mittel m\u00fcssen die Authentizit\u00e4t und die bilaterale oder plurilaterale Verbindung in Echtzeit mit Bild und Ton der Fernteilnehmer gew\u00e4hrleisten. Die Sitzung wird so verstanden, dass sie am Sitz der juristischen Person abgehalten wird.<\/p>\r\n

      \r\n
    1. Schriftliche Stimmabgabe ohne Sitzung, auch wenn die Satzung dies nicht vorsieht: <\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n

      Die Leitungs- und Verwaltungsorgane der Vereine, der Zivil- und Handelsgesellschaften, die Verwaltungsrate der Genossenschaften und die Kuratoria der Stiftungen k\u00f6nnen w\u00e4hrend der Alarmzeit Vereinbarungen im Wege der schriftlichen Abstimmung und ohne Sitzung treffen, sofern der Pr\u00e4sident oder mindestens zwei der Mitglieder des Organs dies beschlie\u00dfen. Die Sitzung wird so verstanden, dass sie am Sitz der juristischen Person abgehalten wird.<\/p>\r\n

      In diesen F\u00e4llen m\u00fcssen die zur Bescheinigung befugten Personen die gefassten Beschl\u00fcsse unter Angabe der Namen der Gesellschafter oder gegebenenfalls der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und des Systems zur Willensbildung des betreffenden Gesellschaftsorgans in das Protokoll aufnehmen und die von jedem von ihnen abgegebene Stimme gem\u00e4\u00df Artikel 100 des Reglements des Handelsregisters angeben, auch wenn es sich nicht um Handelsgesellschaften handelt.<\/p>\r\n

        \r\n
      1. Aussetzung der Frist f\u00fcr die Erstellung des Jahresabschlusses und die Verl\u00e4ngerung der Frist um weitere drei Monate: <\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n

        Die Frist von drei Monaten ab dem Ende des Gesch\u00e4ftsjahres f\u00fcr das Leitungsorgan oder die Verwaltung einer juristischen Person zur Erstellung des Jahresabschlusses (und anderer gesetzlich vorgeschriebener Dokumente), die im Allgemeinen am 31. M\u00e4rz endet, wird ausgesetzt und f\u00fcr weitere drei Monate ab dem Datum, an dem der Alarmzustand endet, wieder aufgenommen.<\/p>\r\n

          \r\n
        1. Verl\u00e4ngerung der Frist f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Jahresabschlusses um weitere zwei Monate: <\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n

          Hat das Leitungsorgan oder die Verwaltung einer rechtlich gebundenen juristischen Person zum Zeitpunkt der Erkl\u00e4rung des Alarmzustands (14. M\u00e4rz 2020) bereits den Jahresabschluss f\u00fcr das Vorjahr erstellt, so gilt die Frist f\u00fcr die buchhalterische \u00dcberpr\u00fcfung von diesem Jahresabschluss, sofern die Pr\u00fcfung obligatorisch ist, als um zwei Monate ab dem Zeitpunkt des Endes des Alarmzustands verl\u00e4ngert.<\/p>\r\n

            \r\n
          1. Verl\u00e4ngerung der Frist f\u00fcr, ggf. die Billigung des Jahresabschlusses:<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n

            Die ordentliche Generalversammlung zur Billigung des Jahresabschlusses f\u00fcr das vorangegangene Gesch\u00e4ftsjahr findet notwendigerweise innerhalb von drei Monaten nach Ende der Frist zur Erstellung des Jahresabschlusses (anstatt des 30. Juni) statt.<\/p>\r\n

              \r\n
            1. \u00c4nderung oder Widerruf der bereits ver\u00f6ffentlichten Einberufung der Generalversammlung:<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n

              Wenn die Einberufung der Generalversammlung vor der Erkl\u00e4rung des Alarmzustands ver\u00f6ffentlicht wurde und der Tag der Versammlung jedoch sp\u00e4ter als diese Erkl\u00e4rung liegt, kann das Verwaltungsorgan den Ort und die Zeit, die f\u00fcr die Abhaltung der Versammlung vorgesehen wurden, \u00e4ndern oder den Beschluss zur Einberufung der Versammlung durch eine mindestens achtundvierzig Stunden im Voraus auf der Website der Gesellschaft und, falls die Gesellschaft keine Website hat, im \u201eOffiziellen Staatsanzeiger\u201c ver\u00f6ffentlichte Mitteilung widerrufen. Im Falle eines Widerrufs des Einberufungsbeschlusses muss das Verwaltungsorgan die Sitzung innerhalb des Monats, der auf den Tag folgt, an dem der Alarmzustand beendet wurde, erneut einberufen.<\/p>\r\n

                \r\n
              1. Notarielle Funktion durch Fernkommunikation:<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n

                Der Notar, der zur Teilnahme an einer Hauptversammlung und zur Erstellung des Protokolls der Versammlung aufgefordert w\u00e4re (gem\u00e4\u00df Artikel 203 des Kapitalgesellschaftsgesetzes), wird Mittel f\u00fcr Fernkommunikation in Echtzeit verwenden, um die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der notariellen Funktion zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\r\n

                  \r\n
                1. Aussetzung der Aus\u00fcbung des Trennungsrechts in Kapitalgesellschaften:<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n

                  In Kapitalgesellschaften d\u00fcrfen die Gesellschafter das Recht auf Trennung, auch wenn ein rechtlicher oder gesetzlicher Grund vorliegt (Artikel 346 ff. des Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften), bis zum Ende des Alarmzustandes und dessen eventuell vereinbarter Verl\u00e4ngerung nicht aus\u00fcben.<\/p>\r\n

                    \r\n
                  1. Verl\u00e4ngerung um sechs Monate zur R\u00fcckerstattung der Beitr\u00e4ge von Genossenschaftsmitgliedern, die das Unternehmen verlassen:<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n

                    Die R\u00fcckerstattung von Beitr\u00e4gen an Genossenschaftsmitglieder, die w\u00e4hrend der G\u00fcltigkeit des Alarmzustands ausscheiden, wird bis sechs Monate nach Ende des Alarmzustands verl\u00e4ngert.<\/p>\r\n

                      \r\n
                    1. Verl\u00e4ngerung um zwei Monate f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Aufl\u00f6sung von Kapitalgesellschaften nach Ablauf der in der Satzung festgelegten Frist:<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n

                      Wenn w\u00e4hrend der G\u00fcltigkeitsdauer des Alarmzustandes die satzungsgem\u00e4\u00dfe Dauer der Gesellschaft ablaufen w\u00fcrde, soll die vollst\u00e4ndige Aufl\u00f6sung (Art. 360.1.a) des Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften) erst nach Ablauf von zwei Monaten ab dem Datum, an dem der Alarmzustand endet, erfolgen.<\/p>\r\n

                        \r\n
                      1. Aussetzung der Pflicht der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, die Hauptversammlung einzuberufen, um die Aufl\u00f6sung der Gesellschaft zu beschlie\u00dfen:<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n

                        Wenn vor der Erkl\u00e4rung des Alarmzustandes und w\u00e4hrend der G\u00fcltigkeit dieses Zustandes ein gesetzlicher oder satzungsm\u00e4\u00dfiger Grund f\u00fcr die Aufl\u00f6sung der Gesellschaft bestehen w\u00fcrde, wird die gesetzliche Frist f\u00fcr die Einberufung der Generalversammlung durch das Verwaltungsorgan zur Annahme des Aufl\u00f6sungsbeschlusses der Gesellschaft oder der Vereinbarungen, die den Zweck h\u00e4tten, den Grund zu entkr\u00e4ften (Artikel 365 des Kapitalgesellschaftsgesetzes), bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Alarmzustandes ausgesetzt.<\/p>\r\n

                          \r\n
                        1. Befreiung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von der Haftung f\u00fcr entstandene Unternehmensschulden:<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n

                          Artikel 367 des Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften sieht die gesamtschuldnerische Haftung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr die Verpflichtungen der Gesellschaft nach dem Eintritt eines rechtlichen Aufl\u00f6sungsgrundes vor, wenn sie ihrer Verpflichtung zur Einberufung einer Hauptversammlung innerhalb von zwei Monaten nicht nachkommen, um gegebenenfalls den Aufl\u00f6sungsbeschluss zu fassen.<\/p>\r\n

                          In dieser Hinsicht und in \u00dcbereinstimmung mit Ma\u00dfnahme 11 oben sieht der K\u00f6nigliche Erlass vor, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, wenn der gesetzliche oder satzungsgem\u00e4\u00dfe Aufl\u00f6sungsgrund w\u00e4hrend der Dauer des Alarmzustandes eingetreten ist, nicht f\u00fcr die w\u00e4hrend dieses Zeitraums eingegangenen Unternehmensschulden haften.<\/p>\r\n

                            \r\n
                          1. Aussetzung der Frist f\u00fcr die Pflicht zur Beantragung des Insolvenzverfahrens:<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n

                            Solange der Alarmzustand in Kraft ist, ist der Schuldner, der sich im Zustand der Zahlungsunf\u00e4higkeit befindet, nicht verpflichtet, das Insolvenzverfahren zu beantragen. Bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem Ende des Alarmzustandes lassen die Richter die notwendigen Insolvenzvefahrensantr\u00e4ge, die w\u00e4hrend dieses Zustandes oder w\u00e4hrend dieser zwei Monate gestellt wurden, nicht zur Bearbeitung zu. Wenn man einen Antrag f\u00fcr ein freiwilliges Insolvenzverfahren stellen w\u00fcrde, w\u00fcrde dieser zur Bearbeitung bevorzugt, obwohl er erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt eingereicht worden w\u00e4re.<\/p>\r\n

                            Auch der Schuldner, der dem f\u00fcr die Insolvenzerkl\u00e4rung zust\u00e4ndigen Gericht die Aufnahme von Verhandlungen mit den Gl\u00e4ubigern zur Erzielung einer Refinanzierungsvereinbarung oder einer au\u00dfergerichtlichen Vereinbarung oder zur Erlangung der Einhaltung eines vorherigen Einigungsvorschlags mitgeteilt h\u00e4tte, wird nicht verpflichtet sein, die Insolvenzerkl\u00e4rung zu beantragen, solange der Alarmzustand in Kraft sei, selbst wenn die Dreimonatsfrist gem\u00e4\u00df Artikel 5 bis Absatz 5 des Gesetzes 22\/2003 vom 9. Juli \u00fcber Insolvenz abgelaufen w\u00e4re.<\/p>\r\n

                            \u00a0<\/p>\r\n

                            \u00a0<\/p>\r\n

                            Carla Villavicencio<\/p>\r\n

                            Vil\u00e1 Abogados<\/p>\r\n

                            \u00a0<\/p>\r\n

                            F\u00fcr weitere Informationen, kontaktieren Sie bitte:<\/p>\r\n

                            va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\r\n

                            \u00a0<\/p>\r\n

                            20 M\u00e4rz 2020<\/p>\r\n

                            \u00a0<\/p>\r\n

                            \u00a0<\/p>\r\n

                            Achtung! Artikel 40 des K\u00f6niglichen Gesetzdekrets 8\/2020 vom 17. M\u00e4rz wurde durch den K\u00f6niglichen Gesetzderekt 11\/2020 vom 31. M\u00e4rz teilweise ge\u00e4ndert. F\u00fcr weitere Informationen zu den \u00c4nderungen, die die au\u00dferordentlichen Ma\u00dfnahmen (1), (3), (4) und (6) betreffen, konsultieren Sie bitte den folgenden Link:<\/em> AU\u00dfERORDENTLICHE MA\u00dfNAHMEN F\u00dcR JURISTISCHE PERSONEN AUFGRUND DES ALARMZUSTANDES (II)<\/a><\/span><\/p>\r\n\r\n\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                            In diesem Vermerk beschreiben wir kurz die au\u00dferordentlichen Ma\u00dfnahmen, die durch die Artikel 40 und 43 des K\u00f6niglichen Gesetzesdekrets 8\/2020 vom 17. 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