Das Recht auf das eigene Bild und, in diesem Fall, das Recht, Fotografien eines Individuums nicht ohne dessen ausdr\u00fcckliche Einwilligung zu ver\u00f6ffentlichen, sind Konzepte, zu denen wir kommen k\u00f6nnen, indem wir spezifische F\u00e4lle aus der Perspektive verschiedener Vorschriften analysieren, wie z.B. der spanischen Verfassung, dem Organgesetz 1\/1982 vom 5. Mai \u00fcber den Zivilschutz des Rechts auf Ehre, pers\u00f6nliche und famili\u00e4re Privatsph\u00e4re und das eigene Bild und der Europ\u00e4ischen Datenschutzverordnung (DSGVO).<\/p>\r\n
Erstens, garantiert die Verfassung in ihrem Artikel 18 das Recht auf Ehre, auf das pers\u00f6nliche und famili\u00e4re Privatleben und auf das eigene Bild; ein Schutz, der durch das oben erw\u00e4hnte OG 1\/82 n\u00e4her ausgef\u00fchrt wird, indem erkl\u00e4rt wird, dass die Offenlegung von Tatsachen, die das Privatleben einer Person oder Familie betreffen und die ihren Ruf und ihren guten Namen beeintr\u00e4chtigen<\/em>, sowie die Ver\u00f6ffentlichung des Bildes einer Person durch Fotografie, Film oder ein anderes Verfahren an Orten oder in Momenten ihres Privatlebens oder au\u00dferhalb dieser Orte oder Momente, mit Ausnahme der in Artikel 8.2 vorgesehenen F\u00e4lle <\/em>(d.h. Personen, die ein \u00f6ffentliches Amt bekleiden, oder die bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen oder an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten aufgenommen werden, Karikaturen oder grafische Informationen \u00fcber eine \u00f6ffentliche Veranstaltung, bei denen das Bild der Person nur nebenbei erscheint), als unrechtm\u00e4\u00dfiger Eingriff in diese Rechte angesehen wird<\/em>.<\/p>\r\n Die DSGVO definiert personenbezogene Daten als alle Informationen die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare nat\u00fcrliche Person (betroffene Person) beziehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identit\u00e4t dieser nat\u00fcrlichen Person sind<\/em>; ein Foto ist folglich ein personenbezogenes Datum.<\/p>\r\n Alle diese Regelungen stimmen \u00fcberein, dass jede Verarbeitung eines Fotos oder einer Information der betroffenen Person, die ohne ihre ausdr\u00fcckliche Einwilligung erfolgt, unrechtm\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\r\n Insbesondere analysierte der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil 91\/2017 vom 15. Februar einen Fall, in dem eine Provinzzeitung nach einem Ereignis krimineller Natur (der Kl\u00e4ger wurde von seinem Bruder verletzt, der ihn mit einer Schusswaffe anschoss und dann Selbstmord beging) Einzelheiten der Nachrichten, einschlie\u00dflich pers\u00f6nlicher Daten (die Namen des Kl\u00e4gers und seines Bruders, die Initialen ihrer Familiennamen, den Spitznamen seines Bruders, die genaue Adresse der Familienwohnung, Hinweise auf den Bekanntheitsgrad der Familie in der Ortschaft usw.) ver\u00f6ffentlichte, einschlie\u00dflich eines Fotos des Opfers, das von seinem Facebook-Konto erhalten wurde.<\/p>\r\n Das Gericht analysierte den Sachverhalt doppelt. Einerseits bezog sich dieses auf das Gleichgewicht zwischen dem Recht auf Informationsfreiheit und dem Recht auf pers\u00f6nliche und famili\u00e4re Privatsph\u00e4re. In diesem Bereich stellte es fest, dass der Verleger keine ungesetzlichen T\u00e4tigkeiten aus\u00fcbte, weil es der Ansicht war, dass ersteres vorherrschen sollten. Die Argumente sind im Wesentlichen folgende:<\/p>\r\n (a) Es handelt sich nicht um einen ernsthaften Eingriff, da der territoriale Anwendungsbereich des Mediums eingeschr\u00e4nkt ist;<\/p>\r\n (b) Es handelt sich nicht um Taten, die die W\u00fcrde der betroffenen Person besonders herabw\u00fcrdigen (wie z.B. Straftaten sexueller Art usw.).<\/p>\r\n (c) Die in dem Artikel enthaltenen Informationen erh\u00f6hen nicht wesentlich das Wissen, das die Nachbarn dar\u00fcber hatten oder gehabt h\u00e4tten;<\/p>\r\n (d) Der Sachverhalt ist objektiv schwerwiegend und meldepflichtig (kriminelle Relevanz);<\/p>\r\n (e) Die Nachrichten passen in den Kanon der Chronik \u00fcber Ereignisse als journalistisches Genre, indem sie keine Fakten mit morbider \u00dcbertreibung aufdecken oder intime Tatsachen enth\u00fcllen, die nichts mit dem Geschehenen zu tun haben, und nicht einmal auf die Ursache der famili\u00e4ren Meinungsverschiedenheit verweisen. Die ausdr\u00fcckliche Erw\u00e4hnung, dass die Mutter an Alzheimer litt, ist f\u00fcr den Fall relevant, da sie Zeuge der Geschehnisse war;<\/p>\r\n f) dass das Interesse der Nachrichten im territorialen Kontext (Provinz) wichtig ist.<\/p>\r\n Dar\u00fcber hinaus betonte das Gericht bei der Bewertung des Rechts auf das eigene Bild, dass es als ein von anderen Pers\u00f6nlichkeitsrechten, einschlie\u00dflich des Rechts auf Privatsph\u00e4re, unabh\u00e4ngiges Recht betrachtet werden sollte.<\/p>\r\n Auf der Grundlage dieser Pr\u00e4zision erstellt dieses eine separate Analyse, die darauf hinweist, dass in diesem Fall tats\u00e4chlich eine unrechtm\u00e4\u00dfige Verarbeitung stattgefunden hat, da das Gericht der Ansicht ist, dass das Verhalten der betroffenen Person, \u00fcber ein Facebook-Konto zu verf\u00fcgen, das ein der \u00d6ffentlichkeit frei zug\u00e4ngliches Foto enth\u00e4lt, nicht als ein eigener Akt der Akzeptanz zur Reproduktion dieses Bildes durch Dritte ohne deren Einwilligung angesehen werden sollte,\u00a0 da es keine ausdr\u00fcckliche Einwilligung darstellt. Die Einwilligung kann nicht allgemein sein und muss ausschlie\u00dflich f\u00fcr jede einzelne Handlung erteilt werden, und in diesem Fall kann sie nicht als erteilt angesehen werden, da es sich nicht um eine \u00f6ffentliche Person handelt. Ebenso muss die Zustimmung als Legitimationsgrundlage jederzeit widerrufbar sein.<\/p>\r\n Keiner der oben genannten Ausschl\u00fcsse des Art. 8.2 des OG 1\/82 wird als anwendbar angesehen, da die Tatsache, dass das Foto keinen Eingriff in das Recht auf Privatsph\u00e4re der betroffenen Person impliziert, nicht ausschlie\u00dft, dass es einen Eingriff in das Recht auf das eigene Bild darstellen kann. Das Recht auf Informationsfreiheit legitimiert nicht die nicht einvernehmliche Ver\u00f6ffentlichung des Bildes der betroffenen Person in einem Umfeld au\u00dferhalb desjenigen, in dem die Ereignisse stattgefunden haben.<\/p>\r\n Die Tatsache, dass das Foto in das soziale Netzwerk hochgeladen wird, bedeutet lediglich, dass der Betroffene keine Anspr\u00fcche gegen das Unternehmen, das den Dienst der elektronischen Plattform anbietet, geltend machen kann, weil ein Dritter auf das Foto Zugang hatte, sondern nur f\u00fcr die Nutzung, die dieser Dritte ohne seine ausdr\u00fcckliche Einwilligung davon machen kann.<\/p>\r\n Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass das \u00f6ffentliche Interesse, das durch das gewaltt\u00e4tige Ereignis geweckt wurde und das die Berichterstattung in den Medien dar\u00fcber rechtfertigte, auch bei der Identifizierung der von dem Ereignis Betroffenen, die Ver\u00f6ffentlichung des Bildes des Opfers des Ereignisses, das in seinem Profil in einem sozialen Netzwerk erhalten wurde, ohne seine ausdr\u00fcckliche Einwilligung nicht erforderlich oder gerechtfertigt war. Dieses Kriterium wurde auch vom Gericht selbst im j\u00fcngsten STS 697\/2019 vom 19. Dezember best\u00e4tigt.<\/p>\r\n \u00a0<\/p>\r\n \u00a0<\/p>\r\n Andreas Ter\u00e1n<\/p>\r\n Vil\u00e1 Abogados<\/p>\r\n \u00a0<\/p>\r\n F\u00fcr weitere Informationen, kontaktieren Sie bitte:<\/p>\r\n