{"id":2842,"date":"2020-03-06T15:02:10","date_gmt":"2020-03-06T15:02:10","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/de\/?p=2842"},"modified":"2020-10-08T15:09:52","modified_gmt":"2020-10-08T15:09:52","slug":"das-know-how-als-sacheinlage-in-das-gesellschaftskapital","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/das-know-how-als-sacheinlage-in-das-gesellschaftskapital\/","title":{"rendered":"DAS KNOW-HOW ALS SACHEINLAGE IN DAS GESELLSCHAFTSKAPITAL"},"content":{"rendered":"

Der Begriff „Know-how“, aus angels\u00e4chsischem Ursprung, hat sich im Laufe der Zeit von einer verschwommenen Vorstellung von nicht-patentiertem Wissen, das zur produktiven T\u00e4tigkeit beitr\u00e4gt, zu einem echten Verm\u00f6genswert entwickelt.<\/p>\r\n

Ein Beschluss der Generaldirektion des Registers und der Notare (DGRN) vom 4. Dezember 2019 best\u00e4tigt diese Entwicklung, indem sie einr\u00e4umt, dass das Know-how in das Gesellschaftskapital eingebracht werden kann.<\/p>\r\n

Der von der DGRN gepr\u00fcfte Fall betraf die Gr\u00fcndung einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung, deren Eintragung in das Handelsregister der Handelsregisterf\u00fchrer mit der Begr\u00fcndung verweigerte, dass das, was der Partner einbrachte, „eine Einbringung von Arbeiten oder Dienstleistungen war, die nicht Gegenstand einer Einbringung sein k\u00f6nnen“. Das eingebrachte Know-how wurde wie folgt definiert:<\/p>\r\n

„Kenntnisse der Dienstleistungsbranche, des Marketings und der Marktforschung. Ebenso \u00e4u\u00dfert sich ihr Beitrag in den Spezialkenntnissen in der Entrepreneursbranche, der Gesch\u00e4ftsentwicklung, der F\u00fchrung und des Teammanagements, die zur Erreichung der Ziele des Unternehmens notwendig sind, da die Mission dieses Unternehmens darin besteht, eine hohe Wirkung und Beteiligung am Markt zu erzeugen, wof\u00fcr das eingebrachte Wissen notwendig ist. D. (…) stellt seinerseits umfangreiches Wissen \u00fcber den Technologie- und Innovationssektor zur Verf\u00fcgung“.<\/p>\r\n

Der Registerf\u00fchrer st\u00fctzte seine Entscheidung auf die Tatsache, dass eine solche Einbringung gegen Abschnitt 58 des Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften<\/a><\/span> (LSC) verst\u00f6\u00dft, da der zweite Absatz die Einbringung von Arbeiten oder Dienstleistungen verbietet.<\/p>\r\n

Die gegr\u00fcndete Gesellschaft hatte den folgenden Unternehmenszweck:<\/p>\r\n

Die Verwaltung und Erstellung von virtuellen Arbeitsr\u00e4umen und Projekten. Verwaltung der menschlichen und wirtschaftlichen Ressourcen. Verwaltung der Aufgaben. Rechenzentrum. Virtueller Hilfsdienst. Dienstleistungen in den Bereichen Werbung, Marketing, Reklame und Unternehmensberatung. Finanzdienstleistungen. Software-Entwicklung und Service. Verwaltung der Datenbank.<\/p>\r\n

Das Unternehmen rechtfertigte die Eignung des Know-how-Beitrags aus folgenden Gr\u00fcnden:<\/p>\r\n

* es erf\u00fcllt alle vom Gesetz und der Doktrin festgelegten Anforderungen und Bedingungen, um in Kapitalgesellschaften durch eine nicht-monet\u00e4re Einlage eingebracht zu werden:<\/p>\r\n

i) Hat Verm\u00f6genswertcharakter.<\/p>\r\n

ii) Dessen Beitrag zur Gesellschaft wird den Gewinn der Gesellschaft erheblich steigern.<\/p>\r\n

iii) Es kann in der Bilanz verbucht werden.<\/p>\r\n

iv) Es kann nach objektiven Kriterien wirtschaftlich bewertet werden.<\/p>\r\n

v) Es kann verkauft oder verhandelt werden.<\/p>\r\n

vi) Kann Gegenstand eines Tauschvertrags sein.<\/p>\r\n

vii) Kann angeeignet und folglich in Geld umgewandelt werden und zur Erzielung eines Gewinns geeignet sein.<\/p>\r\n

Der Oberste Gerichtshof hat Know-how als eine Reihe von geheimem Industriewissen definiert, das bestimmte Merkmale aufweisen muss:<\/p>\r\n

1) Sie m\u00fcssen mit der T\u00e4tigkeit des Unternehmens in Zusammenhang stehen.<\/p>\r\n

2) Sie m\u00fcssen ein wirtschaftliches und gesch\u00e4ftliches Interesse haben, was in einigen F\u00e4llen unabdingbar sein kann.<\/p>\r\n

(3) Sie m\u00fcssen geheim, identifizierbar und von wirtschaftlichem Nutzen sein.<\/p>\r\n

In diesem Fall war das, was die Partner beitrugen, technisches, geheimes, identifizierbares Wissen, aus dem sie einen wirtschaftlichen Nutzen ziehen und das f\u00fcr die soziale T\u00e4tigkeit unerl\u00e4sslich ist.<\/p>\r\n

Um das Know-how zu definieren, greift die DGRN auf die EU-Verordnung 4087\/88 \u00fcber Franchisevertr\u00e4ge zur\u00fcck, sowie auf den K\u00f6niglichen Erlass 2017\/2010 vom 26. Februar und schlie\u00dflich auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 21. Oktober 2005. In letzterem wird betont, dass sich der urspr\u00fcngliche Begriff des Know-hows auf geheimes Wissen industrieller Art bezog und mit der Zeit auch mit Wissen identifiziert wurde, das undeutlich auf den industriellen oder kommerziellen Bereich angewendet wurde, wodurch der Anwendungsbereich des Konzepts erweitert wurde. Das derzeitige Konzept des Know-hows verbindet Erfahrung mit der Qualifikation des Spezialisten und mit einem geringeren Grad an Geheimhaltung als urspr\u00fcnglich. Der Gerichtshof definiert Know-how als „Kenntnisse oder eine Reihe von technischen F\u00e4higkeiten, die nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind und die f\u00fcr die Herstellung oder Vermarktung eines Produkts, die Erbringung einer Dienstleistung oder die Organisation eines Gesch\u00e4ftsbereichs oder einer Einheit erforderlich sind“ und die dem Unternehmen somit einen Vorteil gegen\u00fcber seinen Wettbewerbern verschaffen und die es daher als geheim zu behandeln sucht. Auch in Artikel 13 der EU-Verordnung 4087\/88 wird Know-how als „nicht patentiertes, aus der Erfahrung des Franchisegebers abgeleitetes Wissen“ bezeichnet, das „geheim, wesentlich und identifiziert“ ist.<\/p>\r\n

Die kleinere Rechtsprechung der Provinzgerichte hat das Know-how auch mit „Arbeitsmethodik“, „Betriebstechniken“ oder „erfahrenen kommerziellen Techniken“ identifiziert, was dazu f\u00fchrt, das Know-how mit der Erfahrung eines Spezialisten in einem bestimmten Bereich zu identifizieren, geordnet und systematisiert, so dass es einen Wettbewerbsvorteil erzeugt.<\/p>\r\n

Gem\u00e4\u00df Artikel 58.1 des LSC k\u00f6nnen nur „Verm\u00f6genswerte oder wirtschaftliche Rechte, die einer wirtschaftlichen Bewertung unterliegen“, eingebracht werden. Es liegt auf der Hand, dass ein bestimmtes Know-how trotz seiner Immaterialit\u00e4t wirtschaftlich bewertet werden kann, und es handelt sich in jedem Fall nicht um eine Pflicht, eine Arbeit oder eine Dienstleistung, Dinge, die nicht Gegenstand eines Beitrags sein k\u00f6nnen und die vom LSC ausdr\u00fccklich ausgeschlossen werden. Die Beschreibung des Wissens und der Erfahrung der Partner, die auf das Unternehmensgegenstand angewandt wird, ist keine Arbeit oder Dienstleistung an sich, sondern die F\u00fclle von Daten, Erfahrungen und „Know-how“ der Partner, die exklusiv und geheim ist, die nicht nur zur Differenzierung ihres Gesch\u00e4fts dient, sondern auch inh\u00e4rent und f\u00fcr dessen Betrieb notwendig ist.<\/p>\r\n

Kurz gesagt, die DGRN widerrief die Entscheidung des Registerf\u00fchrers und erlaubte die Eintragung der Gr\u00fcndungsurkunde der Gesellschaft.<\/p>\r\n

In diesem Fall hat das Know-how keine industrielle Anwendung, so dass seine effektive Projektion auf ein materielles Objekt, wie z.B. ein Produkt, nicht verifiziert werden kann. Im Gegenteil, das Know-how bezieht sich auf die Art und Weise der Organisation und Bereitstellung des Dienstes der Zusammenarbeit, des Marketings, der Werbung usw. Die mangelnde Konkretheit wirft das Problem auf, ob es m\u00f6glich ist, diese Art von Know-how als einen anrechenbaren Verm\u00f6genswert zu verstehen und ob es wirklich die Funktion des Gesellschaftskapitals als Garantie f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger erf\u00fcllt. Wie bei einem Franchise garantiert das Buch des Franchisegebers das Vorhandensein geordneter Kenntnisse, die blo\u00dfe Feststellung, dass bestimmte Partner Daten und Gesch\u00e4ftserfahrungen besitzen, die sie in das Stammkapital einbringen, ist nicht weniger fragw\u00fcrdig, und vielleicht sollte der einbringende Partner verpflichtet werden, eine Urkunde bei einem Notar zu hinterlegen, in der die Einzelheiten der Kenntnisse dargelegt werden und die daher der Aneignung und gegebenenfalls der Pf\u00e4ndung durch die Gl\u00e4ubiger unterliegt, da wir sonst mit einem Stammkapital konfrontiert werden k\u00f6nnten, das nicht zug\u00e4nglich ist oder nicht existiert, mit offensichtlicher Beeintr\u00e4chtigung der Gl\u00e4ubiger des Unternehmens.<\/p>\r\n

\u00a0<\/p>\r\n

\u00a0<\/p>\r\n

Eduardo Vil\u00e1<\/p>\r\n

Vil\u00e1 Abogados<\/p>\r\n

\u00a0<\/p>\r\n

F\u00fcr weitere Informationen, kontaktieren Sie bitte:<\/p>\r\n

va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\r\n

\u00a0<\/p>\r\n

6 M\u00e4rz 2020<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

\u00a0<\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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