In diesem Artikel analysieren wir die interessante \u00c4u\u00dferung der Generaldirektion des Registers und der Notare in einer Entschlie\u00dfung vom 2. Dezember 2019 \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Bestellung einer Hypothek w\u00e4hrend der Liquidationsphase des Insolvenzverfahrens.<\/p>\r\n
Zuerst m\u00fcssen wir eine kurze Klarstellung in Form einer Zusammenfassung der Phasen des spanischen Insolvenzverfahrens vornehmen. Das Insolvenzverfahren hat zwei verschiedene Phasen, n\u00e4mlich die gemeinsame Phase und die Phase der Einigung oder der anschlie\u00dfenden Liquidation. W\u00e4hrend der gemeinsamen Phase kann sich der Schuldner in zwei Situationen befinden, je nach der gerichtlichen Entscheidung: (i) die Befugnis zur Verwaltung und zur Verf\u00fcgung \u00fcber sein Verm\u00f6gen, jedoch mit der Notwendigkeit, die Genehmigung oder Zustimmung des Insolvenzverwalters zu haben; oder (ii) die Aussetzung dieser Befugnisse, so dass dieser durch die Insolvenzverwalter ersetzt wird (Artikel 40 des Insolvenzgesetzes). Im Prinzip geh\u00f6ren zu den Befugnissen in dieser Phase auch die Befugnisse zur Formalisierung von Hypothekenkrediten.<\/p>\r\n
Die Probleme treten in der Liquidationsphase auf, da diese Phase restriktiver ist, da sie ausschlie\u00dflich dazu dient, alle notwendigen Operationen zur Ver\u00e4u\u00dferung der Schuldenmasse durchzuf\u00fchren, damit die Gl\u00e4ubiger bezahlt werden k\u00f6nnen. Daher k\u00f6nnten in dieser Phase grunds\u00e4tzlich keine \u00fcber die reine Liquidation hinausgehenden Operationen durchgef\u00fchrt werden. Dieses Argument wird vom Registrator benutzt, um die Eintragung einer Hypothek zu verweigern, die in einer \u00f6ffentlichen Urkunde w\u00e4hrend der Liquidationsphase des Insolvenzverfahrens einer nat\u00fcrlichen Person beurkundet wurde.<\/p>\r\n
An dieser Stelle ist es notwendig, die Behandlung der verschiedenen Personengruppen zu unterscheiden, je nachdem, ob es sich um nat\u00fcrliche oder juristische Personen handelt.<\/p>\r\n
Bei juristischen Personen bedeutet die Er\u00f6ffnung der Liquidationsphase die Aufl\u00f6sung derselben, wobei die Liquidationsfunktionen gem\u00e4\u00df Artikel 383 ff. des Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften (Einziehung von Krediten usw.) der Insolvenzverwaltung \u00fcberlassen werden, so dass Verf\u00fcgungshandlungen wie der Erwerb von G\u00fctern oder die Bestellung von Lasten (Hypotheken usw.) nicht zul\u00e4ssig sind.<\/p>\r\n
Wenn es sich hingegen um eine Einzelperson handelt, muss die Behandlung anders sein, denn die Phase der Liquidation des Insolvenzverfahrens zielt nicht auf das Aussterben des Unternehmens und sein Verschwinden aus dem Rechtsverkehr ab; die nat\u00fcrliche Person besteht. Tats\u00e4chlich hat der Gesetzgeber (durch Gesetze wie das 25\/2015 vom 28. Juli \u00fcber den Mechanismus der zweiten Chance, die Verringerung der finanziellen Belastung und andere Ma\u00dfnahmen der Sozialordnung) versucht, dem einzelnen Schuldner durch Mechanismen wie die Befreiung von unbefriedigten Verbindlichkeiten usw. die M\u00f6glichkeit zu geben, der Insolvenzsituation zu entkommen.<\/p>\r\n
Nach der Kl\u00e4rung dieser Punkte besteht die vom Leitungsorgan gel\u00f6ste De-facto-Situation in der Bestellungsurkunde eines Hypothekendarlehens, die w\u00e4hrend der Liquidationsphase des freiwilligen Insolvenzverfahrens einer nat\u00fcrlichen Person von den Insolvenzverwaltern formalisiert wurde, mit dem Ziel, alle Schulden zu begleichen, um die Insolvenzsituation zu beheben, wobei die Bank, zu deren Gunsten die Hypothek bestellt wurde, auch einer der Insolvenzgl\u00e4ubigern war.<\/p>\r\n
Mit der Beantragung dieses Kredits konnte die nat\u00fcrliche Person die Insolvenzsituation verlassen und den Abschluss des Insolvenzverfahrens erreichen, w\u00e4hrend der Richter verstand, dass die Anforderungen des Artikels 176.1.4\u00ba des Insolvenzgesetzes erf\u00fcllt wurden, der den Abschluss des Insolvenzverfahrens in jedem Verfahrensstadium erlaubt, wenn die Zahlung oder die Hinterlegung aller anerkannten Kredite oder die vollst\u00e4ndige Befriedigung der Gl\u00e4ubiger auf andere Weise \u00fcberpr\u00fcft wird oder die Situation der Insolvenz nicht mehr besteht.<\/p>\r\n
Die Generaldirektion ist daher der Ansicht, dass diese Hypothek eingetragen werden kann, aufgrund: (i) seine g\u00fcnstige Natur f\u00fcr den Schuldner, indem sie ihm erm\u00f6glicht, aus der Insolvenzsituation herauszukommen, (ii) seine g\u00fcnstige Natur f\u00fcr die Einheit, zu deren Gunsten die Hypothek bestellt wird, indem die Befriedigung der Schuld zu ihren Gunsten erreicht wird, (iii) die Tatsache, dass die \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger nicht beeintr\u00e4chtigt werden und (iv) die Tatsache, dass die Einreichung der Urkunde erst stattfindet, wenn der Schuldner die vollen Befugnisse der Verwaltung und der Verf\u00fcgung \u00fcber sein Verm\u00f6gen im Register eingetragen hat.<\/p>\r\n
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Jaime Madero<\/p>\r\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\r\n
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