Eine der in der allgemeinen Praxis bei Vertriebsvertr\u00e4gen am h\u00e4ufigsten angenommenen M\u00f6glichkeiten ist es, zu verstehen, dass es f\u00fcr die Parteien vollkommen akzeptabel ist, auf den Ausgleichanspruch zu verzichten, zu dem der Vertriebsh\u00e4ndler bei der Vertragsk\u00fcndigung, nach der umfangreichen Rechtsprechung berechtigt w\u00e4re, wenn diesbez\u00fcglich nichts vereinbart worden w\u00e4re. Dieser Ausgleich ist nach der Rechtsprechung nicht dazu bestimmt, den Vertreiber f\u00fcr die Einnahmen zu entsch\u00e4digen, die er nicht mehr erhalten wird (Verarmung), sondern f\u00fcr den Aufwand zur Schaffung eines Betriebsverm\u00f6gens (Goodwill), das nach der Vertragsbeendigung vom Hersteller genutzt wird.<\/p>\r\n
Ein solcher Verzicht hat sich jedoch in j\u00fcngster Zeit von den Gerichten als weder unbeweglich noch unanfechtbar erwiesen, obwohl er durch den Grundsatz der Autonomie der Parteien nach Artikel 1255 des Zivilgesetzbuches gest\u00fctzt wird.<\/p>\r\n
Dies wurde in den Urteilen des Provinzgerichts von Barcelona vom 18. Juni 2015 und vom 2. Februar 2018 klargestellt, in denen das Gericht in zwei F\u00e4llen entschieden hat, in denen zwar ein Verzicht auf den Ausgleichanspruch ausdr\u00fccklich vereinbart worden war, das Gericht dem H\u00e4ndler in dieser Hinsicht jedoch schlie\u00dflich eine Entsch\u00e4digung gew\u00e4hrte.<\/p>\r\n
Im ersten Fall handelt es sich um einen exklusiven Liefer- und Vertriebsvertrag zwischen einem Telefonbetreiber und einem H\u00e4ndler, der den erw\u00e4hnten Verzicht durch eine Vertragsklausel akzeptiert hatte.<\/p>\r\n
Es wird betont, dass Klauseln, die eine Vertragsaufl\u00f6sung durch einseitige K\u00fcndigung durch eine der Parteien mit einer bestimmten K\u00fcndigungsfrist ohne Anspruch auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr eine der Parteien erm\u00f6glichen, nicht missbr\u00e4uchlich sind oder gegen das Recht, die Moral oder die \u00f6ffentliche Ordnung versto\u00dfen. In diesem speziellen Fall best\u00e4tigt das Berufungsgericht jedoch das Kriterium des Gerichts erster Instanz, wobei es davon ausgeht, dass der Verzicht, da es sich um einen Haftungsvertrag handelt, den der Telefonbetreiber in allgemeiner Form f\u00fcr alle seine Vertriebsh\u00e4ndler verwendet, ohne dass es Raum f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber die darin enthaltenen Bedingungen gibt, ein unzul\u00e4ssiger Punkt f\u00fcr den speziellen Fall ist.<\/p>\r\n
Im zweiten Fall handelte es sich hingegen ebenfalls um einen Alleinvertriebsvertrag, der Folgendes vorsah:<\/p>\r\n
a) Die Beendigung des Vertrags w\u00fcrde die Rechte, die der Hersteller nach dem geltenden Recht gegen den H\u00e4ndler hatte, nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\r\n
b) Der H\u00e4ndler verzichtete ausdr\u00fccklich auf jeglichen Anspruch gegen den Hersteller auf Entsch\u00e4digung, der sich aus \u201edem Verlust von vertraglichen Gewinnen, dem Verlust von Weiterverkaufsrechten, dem Verlust von Goodwill, dem Verlust von Gewinnen oder jeglichen anderen Verlusten<\/em>\u201c infolge der K\u00fcndigung ergibt. Ebenfalls, verzichtete dieser auch auf \u201ealle gesetzlich vorgesehenen Rechte auf Ausgleich oder Entsch\u00e4digung durch den Hersteller<\/em>\u201c bei der Beendigung.<\/p>\r\n In Anbetracht dieses Szenarios ist das Gericht der Ansicht, dass der Ausschluss so beschaffen ist, dass er unter Verletzung von Artikel 1.256 des Zivilgesetzbuches die Erf\u00fcllung des Vertrags in das Ermessen einer der Parteien stellt, so dass dieser das Kriterium best\u00e4tigt, das im Urteil des Gerichts erster Instanz angenommen wurde, indem es dem Vertriebsh\u00e4ndler einen Ausgleich gem\u00e4\u00df den in diesem Urteil bewerteten Bedingungen gew\u00e4hrte, wobei es die entsprechende Klausel als null und nichtig ansieht.<\/p>\r\n Es ist daher klar, dass nicht jeder vertragliche Verzicht auf eine den Ausgleich voll wirksam sein wird, da wir sicherstellen m\u00fcssen, dass er die von der Rechtsprechung geforderten Mindestanforderungen erf\u00fcllt.<\/p>\r\n Dennoch wiederholt das Gericht voll und ganz, dass unbeschadet des Vorstehenden der Verzicht auf das Recht auf Ausgleich im Rahmen eines Vertriebsvertrags vollkommen zul\u00e4ssig ist, wobei jedoch die Weigerung angemerkt wird, automatisch und analog den f\u00fcr den Handelsvertretervertrag vorgesehenen Ausgleichanspruch als allgemeine Regel anzuwenden.<\/p>\r\n \u00a0<\/p>\r\n \u00a0<\/p>\r\n Andreas Ter\u00e1n<\/p>\r\n Vil\u00e1 Abogados<\/p>\r\n \u00a0<\/p>\r\n F\u00fcr weitere Informationen, kontaktieren Sie bitte:<\/p>\r\n