{"id":2832,"date":"2020-02-07T15:59:25","date_gmt":"2020-02-07T15:59:25","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/de\/?p=2832"},"modified":"2020-11-11T11:42:28","modified_gmt":"2020-11-11T11:42:28","slug":"haftung-der-geschaftsfuhrer-im-falle-von-eintretung-in-auflosungsgrunde-rechtskraftig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/haftung-der-geschaftsfuhrer-im-falle-von-eintretung-in-auflosungsgrunde-rechtskraftig\/","title":{"rendered":"HAFTUNG DER GESCH\u00c4FTSF\u00dcHRER IM FALLE VON EINTRETUNG IN AUFL\u00d6SUNGSGR\u00dcNDE. RECHTSKR\u00c4FTIG."},"content":{"rendered":"

Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 8. Januar 2020.<\/p>\r\n

Die Zusammenfassung des Sachverhalts des Urteils lautet wie folgt:<\/p>\r\n

Zwei Unternehmen formalisierten einen Vertrag mit einer Option auf den Kauf einer Immobilie. Laut Vertrag zahlte der K\u00e4ufer einen Teil des Preises bei der Vertragsunterzeichnung, und nach kurzer Zeit, nachdem die vereinbarten Bedingungen erf\u00fcllt waren, forderte der Verk\u00e4ufer den K\u00e4ufer auf, das Kaufrecht auszu\u00fcben, der daraufhin antwortete, dass er vom Vertrag zur\u00fccktrete und die bis dahin gezahlten Betr\u00e4ge als Teil des Preises beanspruche. Indem er dies nicht tat, reichte der K\u00e4ufer eine Klage gegen das verkaufende Unternehmen ein, aber trotz der Verurteilung waren die Bankkonten des verkaufenden Unternehmens leer.<\/p>\r\n

Daher erhob dieser eine Klage gegen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der verkaufenden Gesellschaft gem\u00e4\u00df Abschnitt 367 des Kapitalgesellschaftsgesetzes wegen Verletzung ihrer gesetzlichen Pflichten, da sie die Gesellschaft nicht aufl\u00f6sten, als sich diese in einem Aufl\u00f6sungsgrund befand. Das erstinstanzliche Urteil fiel zugunsten des Kl\u00e4gers aus, obwohl das Provinzgericht den beantragten Entsch\u00e4digungsbetrag erheblich reduzierte.<\/p>\r\n

Angesichts des Unterschieds zwischen dem, was angefordert wurde, und dem, was in der ersten Klage verurteilt wurde, reichte der K\u00e4ufer und Kl\u00e4ger in der anderen Klage eine weitere Klage gegen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verk\u00e4ufers \u00fcber einen Betrag ein, der der Schuld des Verk\u00e4ufers gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer entsprach, wobei der Betrag, der aufgrund des ersten im vorigen Absatz erw\u00e4hnten Urteils eingezogen wurde, abgezogen wurde. Bei dieser Gelegenheit st\u00fctzte sich die Klage auf die individuelle Haftungsklage nach Artikel 241 des Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften (LSC) und subsidi\u00e4r auf die Gesellschaftsklage nach Artikel 236 desselben Gesetzes.<\/p>\r\n

In Bezug auf diese zweite Klage gegen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verk\u00e4ufers stellte das Handelsgericht fest, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beklagten, nachdem sie Dividenden an ihre Aktion\u00e4re gezahlt hatten, alle ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer entlie\u00dfen, ohne jemandem die Verantwortung f\u00fcr das Unternehmen zu \u00fcberlassen, wobei sie der Pflicht zur Formalisierung der Abschl\u00fcsse nicht nachkamen, und erkl\u00e4rte daher, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gesamtschuldnerisch haftbar seien und mit dem Kl\u00e4ger einverstanden war.<\/p>\r\n

Das Provinzgericht gab jedoch der Berufung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer statt, als es die Wirksamkeit der Rechtskraft des im vorherigen Fall ergangenen Urteils bewertete, mit dem die Verantwortung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr die Zahlung der Gesellschaftsschuld festgestellt wurde (ein geringerer Betrag als der im zweiten Verfahren geforderte), und dem nur teilweise stattgegeben wurde. Das Urteil wurde rechtskr\u00e4ftig, was einen Ausschluss von Vorw\u00fcrfen aus diesem Grund zur Folge hatte, so dass es keine Grundlage mehr f\u00fcr eine sp\u00e4tere Klage gab, die einen im ersten Urteil nicht gesch\u00e4tzten Betrag beanspruchte, diesmal auf der Grundlage einer individuellen Haftpflichtklage (Art. 241 der LSC).<\/p>\r\n

Gegen das Urteil wurde Kassationsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof eingelegt, der wie folgt entschied:<\/p>\r\n