{"id":2808,"date":"2019-12-13T18:08:00","date_gmt":"2019-12-13T18:08:00","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/de\/?p=2808"},"modified":"2020-10-21T07:43:21","modified_gmt":"2020-10-21T07:43:21","slug":"beschrankungen-der-haftung-von-sozialverwaltungen-ursache-der-auflosung-der-gesellschaft-mit-beschrankter-haftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/beschrankungen-der-haftung-von-sozialverwaltungen-ursache-der-auflosung-der-gesellschaft-mit-beschrankter-haftung\/","title":{"rendered":"BESCHR\u00c4NKUNGEN DER HAFTUNG VON GESCH\u00c4FTSF\u00dcHRERN. URSACHE DER AUFL\u00d6SUNG DER GESELLSCHAFT MIT BESCHR\u00c4NKTER HAFTUNG."},"content":{"rendered":"

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 8. November 2019 legt die Grenzen der gesamtschuldnerischen Haftung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung fest, wenn sie der Verpflichtung zur Aufl\u00f6sung der Gesellschaft innerhalb der gesetzlichen Frist nicht nachkommen.<\/p>\r\n

Der Fall betraf die Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung, von dem ein Gl\u00e4ubiger die Zahlung einer bestimmten Schuld verlangte, die nach der Zwangsaufl\u00f6sung der Gesellschaft entstanden war, aber bevor der Beklagte als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaft ernannt worden w\u00e4re, und den bisherigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ersetzte. Die Ursache f\u00fcr die Aufl\u00f6sung ergab sich in dem Mandat des bisherigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers an den beklagten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer.<\/p>\r\n

Das Urteil des Handelsgerichts wies die Klage ab und befreite den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von der Zahlung der Forderung.<\/p>\r\n

Das Provinzgericht von Zaragoza hob das Urteil auf und verurteilte den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit der Begr\u00fcndung, dass, da die vom Gl\u00e4ubiger nachgewiesene Schuld nach dem Tag der Geburt der Aufl\u00f6sungspflicht entstanden sei, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gesamtschuldnerisch f\u00fcr die Zahlung haftbar sein soll, da das Gesetz nicht vorschreibt, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Stelle vor der Geburt der Schuld angenommen haben m\u00fcsse, um gesamtschuldnerisch f\u00fcr die Zahlung haften zu m\u00fcssen.<\/p>\r\n

Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer legte Kassationsbeschwerde vor dem Obersten Gerichtshof ein und behauptete in seiner Verteidigung einen Versto\u00df gegen Art. 367 des Kapitalgesellschaftengesetzes (LSC), die auf zwei Gr\u00fcnden entwickelt wurde:<\/p>\r\n

a) dass die von der Gesellschaft aufgenommene Schuld vor dem Tag entstand, an dem der Beklagte zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ernannt wurde.<\/p>\r\n

b) dass der Gl\u00e4ubiger, zur Anwendung von Artikel 367 des LSCs<\/a><\/span>, nachweisen sollte, dass bei Aufl\u00f6sung des Schuldners eine Teil- oder Gesamtzahlung der Schuld m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.<\/p>\r\n

Der Oberste Gerichtshof weist den zweiten Punkt zur\u00fcck, darauf hinweisend, dass dieses angebliche Erfordernis nicht anwendbar ist, wenn die Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers \u00fcber Artikel 367 geltend gemacht wird, sondern \u00fcber eine individuelle Haftungsklage gem\u00e4\u00df Artikel 241 des LSCs<\/a><\/span>. Im Falle von Artikel 367 des LSCs gen\u00fcgt es, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Aufl\u00f6sung der Gesellschaft nicht gef\u00f6rdert hat als die Gesellschaft in Zwangsaufl\u00f6sungssituation war, und dass die Gesellschaftliche Schuld nach dem Zeitpunkt des Auftretens der Ursache der Aufl\u00f6sung entstand.<\/p>\r\n

Aber auf den ersten behaupteten Punkt stimmte das Gericht dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu. Erinnern wir uns zun\u00e4chst daran, dass die Pflichten des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers f\u00fcr den Fall, dass die Gesellschaft in Aufl\u00f6sungsgrund f\u00e4llt, die in Artikel 367 des LSCs vorgesehenen sind: (a) die Gesellschafterversammlung innerhalb von zwei Monaten einberufen, um den Beschluss \u00fcber die Aufl\u00f6sung zu fassen; (b) wenn die Versammlung nicht h\u00e4tte einberufen werden k\u00f6nnen, die gerichtliche Aufl\u00f6sung innerhalb von zwei Monaten nach dem f\u00fcr die Abhaltung der Versammlung vorgesehenen Datums beantragen; und (c) wenn die Versammlung den Beschluss \u00fcber die Aufl\u00f6sung nicht gefasst h\u00e4tte oder die Vereinbarung abgelehnt w\u00e4re, die gerichtliche Aufl\u00f6sung innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum, an dem die Versammlung abgehalten wurde, beantragen.<\/p>\r\n

Die Nichteinhaltung dieser gesetzlichen Verpflichtungen f\u00fchrt in der Regel zu einer gesamtschuldnerischen Haftung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer.\u00a0 Wie der Oberste Gerichtshof jedoch in seinem Urteil 731\/2013 vom 2. Dezember<\/a><\/span> feststellt, haftet der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, der diesen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, gesamtschuldnerisch f\u00fcr die Begleichung von Unternehmensschulden, die nach Entstehen der Aufl\u00f6sungsursache entstehen, nicht aber f\u00fcr solche, die nach dessen K\u00fcndigung entstanden sind<\/u>.<\/p>\r\n

Die Frage im \u00dcberpr\u00fcfungsfall konzentriert sich auf die Haftung eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, der nach Entstehen der Aufl\u00f6sungsursache ernannt wird, ohne dass der bisherige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Aufl\u00f6sung der Gesellschaft (oder das Insolvezverfahren) beantragt hat, f\u00fcr Unternehmensschulden, die nach Entstehen der Aufl\u00f6sungsursache, aber vor dem Datum seiner Ernennung entstehen<\/u>.<\/p>\r\n

Grundlage der in Art. 367 LSC festgelegten Haftung gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, der der Pflicht zur Beantragung der Aufl\u00f6sung oder des Insolvenzverfahrens nicht nachkommt, ist das „Risiko nachfolgender Gl\u00e4ubiger, die mit der Gesellschaft Vertr\u00e4ge abgeschlossen haben, ohne ausreichende Sicherheit f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Zahlungsverpflichtung zu genie\u00dfen“. Der Oberste Gerichtshof weist jedoch darauf hin, dass sich eine Gesellschaft einer Aufl\u00f6sungssituation befindet, im Falle eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerwechsels, der neue Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u00fcber eine Frist von 2 Monaten verf\u00fcgt, um die Aufl\u00f6sung zu f\u00f6rdern; nur wenn dieser die in Artikel 367 festgelegten Pflichten nicht erf\u00fcllt, wird er gesamtschuldnerisch f\u00fcr die Unternehmensschulden nach seiner Ernennung haften, nicht aber f\u00fcr die fr\u00fcheren, noch f\u00fcr die nach seiner K\u00fcndigung<\/strong><\/u>.<\/p>\r\n

Aufgrund dieser Argumentation, obwohl sich die Gesellschaft bei der Geburt der Schuld und der Ernennung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers in Aufl\u00f6sungssituation befand, da der Schuldgegenstand des Rechtsstreits vor der Ernennung des beklagten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers lag, entbindet ihn der Oberste Gerichtshof von der Zahlung des geforderten Betrags.<\/p>\r\n

\u00a0<\/p>\r\n

\u00a0<\/p>\r\n

Eduardo Vil\u00e1<\/p>\r\n

Vil\u00e1 Abogados<\/p>\r\n

 <\/p>\r\n

F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:<\/p>\r\n

va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\r\n

\u00a0<\/p>\r\n

13. Dezember 2019<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

\u00a0<\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 8. November 2019 legt die Grenzen der gesamtschuldnerischen Haftung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung fest, wenn sie der Verpflichtung zur Aufl\u00f6sung der Gesellschaft innerhalb der gesetzlichen Frist nicht nachkommen. Der Fall betraf die Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung, von dem ein Gl\u00e4ubiger die Zahlung […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":4735,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[92],"tags":[],"class_list":["post-2808","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gesellschaftsrecht"],"yoast_head":"\nBESCHR\u00c4NKUNGEN DER HAFTUNG VON GESCH\u00c4FTSF\u00dcHRERN. 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