Das Ziel dieses Artikels ist den Inhalt des j\u00fcngsten Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 25. Oktober 2019 (STS 566\/19) \u00fcber den missbr\u00e4uchlichen Charakter einer Klausel in einem Hypothekarkreditvertrag zu analysieren, die eine Geb\u00fchr zugunsten der Bank Kutxabank S.A. von 30 Euro f\u00fcr F\u00e4lle von \u00dcberziehungsklagen oder Schuldnerbetr\u00e4gen vorsieht.<\/p>\n
Um die Sanktion zu verstehen, m\u00fcssen wir bedenken, dass das Bankenrecht es den Banken erlaubt, solche Klauseln einzuf\u00fchren, sofern sie die von der Bank von Spanien definierten Bedingungen erf\u00fcllen, u.zw. n\u00e4mlich:<\/p>\n
– die Entstehung der Geb\u00fchr ist an das Bestehen wirksamer Forderungsverfahren mit dem Schuldnerkunden gebunden;<\/p>\n
– die Geb\u00fchr kann bei der R\u00fcckforderung des gleichen Saldos f\u00fcr zus\u00e4tzliche Verfahren, die von der Bank f\u00fcr den gleichen Zweck durchgef\u00fchrt werden, nicht wiederholt werden, auch nicht, wenn diese im Falle eines zeitlichen Ausfalls in aufeinanderfolgenden Vergleichen verl\u00e4ngert wird;<\/p>\n
– dessen Betrag muss eindeutig sein, und Prozents\u00e4tze sind nicht erlaubt;<\/p>\n
– diese kann nicht automatisch angewendet werden.<\/p>\n
Basierend auf der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Klauseln, wenn sie diesen Merkmalen entsprechen, ist das Problem, das der Oberste Gerichtshof l\u00f6st, in Bezug auf eine Klausel, die Folgendes festlegte:<\/p>\n
„F\u00fcr jede Nichtzahlungssituation von Darlehen oder Krediten sowie f\u00fcr jede Schuldnerstellung, die auf einem Girokonto auftritt, und sobald die entsprechende personalisierte Bearbeitung (von der es eine zuverl\u00e4ssige Aufzeichnung geben wird) mit dem Kunden, der die Regularisierung beantragt, durchgef\u00fchrt wird, wird eine Geb\u00fchr als \u201eGeb\u00fchr f\u00fcr die Inanspruchnahme \u00fcberf\u00e4lliger Schuldnerbetr\u00e4ge oder \u00dcberziehungen, die auf dem Konto beglichen werden, in H\u00f6he von 30 Euro\u201c anfallen.<\/p>\n
Bei der Analyse des Wortlauts der Klausel kommt das Obergericht zusammenfassend zu dem Schluss, dass:<\/p>\n
Die Unbestimmtheit der Dienstleistung (\u201epersonalisierte Bearbeitung“) bedeutet, dass nicht bekannt ist, welche Art von Bearbeitung oder Dienstleistung im Falle von \u00dcberziehung oder Nichtzahlung durchgef\u00fchrt werden muss, und daher ist nicht bekannt, ob dies zu effektiven Kosten f\u00fchrt und welcher dessen Betrag sein wird. Dar\u00fcber hinaus bedeutet diese Unbestimmtheit, dass sich zwei Konzepte \u00fcberschneiden, da die Verzugszinsen f\u00fcr den Eintritt in die Schuldnerstellung zu einem weiteren gleichen Betrag f\u00fcr dasselbe Konzept addiert w\u00fcrden, was geten die Artikel 85 Abs. 6 und 87 Abs. 5 des revidierten Textes des Verbraucher- und Nutzergesetzes \u00fcber unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Entsch\u00e4digungen und die Kassierung nicht erbrachter Dienstleistungen versto\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n
Es gibt auch eine \u00c4nderung der Beweislast gegen\u00fcber dem Kreditnehmer, da diesem die Verpflichtung auferlegt wird, nachzuweisen, dass es keine Bearbeitung durch die Bank gegeben hat oder dass diese nicht den im Vertrag festgelegten Kosten entspricht, was im Widerspruch zu Artikel 88 Absatz 2 des revidierten Textes des Verbraucher- und Nutzergesetzes stehen w\u00fcrde, da dieser Nachweis von der Bank erbracht werden m\u00fcsste.<\/p>\n
Letztendlich ist das Interesse dieses Urteils hervorzuheben, weil es einen neuartigen Charakter in Bezug auf die Art der aufgehobenen Klausel hat und weil sich die Klausel nicht nur auf Hypothekarkreditvertr\u00e4ge, sondern auch auf andere Kredite und Sichtkonten beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
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Jaime Madero<\/p>\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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