Die Direktion der Register und Notare (DGRN) hat in ihrem Beschluss vom 23. Juli 2019 \u00fcber die Beschwerde gegen die Weigerung des Handels- und bewegliches Eigentum Registerf\u00fchrers III von M\u00e1laga entschieden, bestimmte Beschl\u00fcsse der Hauptversammlung einer Gesellschaft zu registrieren.<\/p>\n
Wir sind an dem von der Hauptversammlung der betreffenden Gesellschaft gefassten Beschlusses zur Aufhebung des gesamtvertretungsbefugten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers interessiert, ohne dass dieser Punkt in der Tagesordnung stand und der mit den Stimmen von 75% des Grundkapitals genehmigt wurde. Um diesen zu analysieren, m\u00fcssen wir den Artikel 223 des Kapitalgesellschaftsgesetzes (LSC) ber\u00fccksichtigen, der uns sagt:<\/p>\n
„Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer k\u00f6nnen von der Generalversammlung jederzeit aus dem Amt entlassen werden, auch wenn die Entlassung nicht auf der Tagesordnung aufgenommen ist<\/strong><\/u>„.<\/em><\/p>\n Ebenfalls ist Artikel 13 der Satzung der Gesellschaft relevant, der uns Folgendes besagt:<\/p>\n „Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer werden ihr Amt auf unbestimmte Zeit erf\u00fcllen und k\u00f6nnen jederzeit von der Hauptversammlung entlassen werden<\/u><\/strong>„.<\/em><\/p>\n Unter Ber\u00fccksichtigung dessen, was in den beiden vorangegangenen Artikeln \u00fcber die Entlassung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern festgelegt wurde, k\u00f6nnen wir die folgenden Schlussfolgerungen ziehen:<\/p>\n Die Hauptversammlung nahm jedoch eine weitreichende Auslegung der beiden vorangegangenen Artikel vor, da sie keinen gesamtvertretungsbefugten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer abberufen und einen neuen ernannte, sondern die \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsform der Gesellschaft genehmigte, die sich aus der Entlassung eines der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ergab, die von zwei gesamtvertretungsbefugte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auf einen alleinigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u00fcberging.<\/p>\n\n