Am 11. Juli 2019 ver\u00f6ffentlichte die Generaldirektion der Register und Notare (DGRN) einen Beschluss, der sich auf eine Beschwerde gegen die Weigerung des XIX. Handelsregisters von Madrid st\u00fctzt, eine Urkunde \u00fcber die Zahlung passiver Dividenden und die Erh\u00f6hung des Grundkapitals einer Gesellschaft zu registrieren. In diesem Fall hat eine Aktiengesellschaft beim Handelsregister die Eintragung einer Urkunde \u00fcber die Zahlung passiver Dividenden und die Erh\u00f6hung des Grundkapitals derselben Gesellschaft durch Sacheinlagen beantragt. Der Registerf\u00fchrer hat sie jedoch negativ qualifiziert, weil seiner Meinung nach, da die Zahlung der passiven Dividenden aus dem erh\u00f6hten Kapital durch Sachleistungen erfolgt ist, der Bericht des \u00a0in Artikel 67 des Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften (LSC) genannten unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen beigef\u00fcgt werden muss, da keine der in Artikel 69 des gleichen Gesetzes genannten Ausnahmen zutrifft.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin legte gegen diese Einstufung Beschwerde ein und argumentierte, dass im Hinblick auf das gesch\u00fctzte Interesse und den Zweck des Artikels 67 des LSC, auf den Bericht\u00a0 des unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen verzichtet werden kann, und dieser durch den Bericht der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ersetzt werden k\u00f6nne, da dieser im Hinblick auf die Interessen der Aktion\u00e4re tuitiv sei und in diesem Fall vom alleinigen Aktion\u00e4r entschieden worden sei.<\/p>\n
Die Generaldirektion der Register und Notare (die „DGRN“) erl\u00e4uterte den Zweck vom Artikel 67 des LSC (das Erfordernis der unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigenbewertung von Sachleistungen): die korrekte quantitative Zusammensetzung des Grundkapitals sicherzustellen, indem verhindert wird, dass fiktive oder \u00fcberbewertete Leistungen zur Deckung dienen. Es ist daher eine Anforderung, die nicht nur im Interesse der Aktion\u00e4re, sondern insbesondere der Unternehmensgl\u00e4ubiger gefordert wird, so dass auf sie nicht verzichtet werden kann aufgrund der Tatsache dass die Erh\u00f6hung des betreffenden Gegenwertes vom Alleingesellschafter einer Einpersonengesellschaft beschlossen wurde.<\/p>\n
Daher wies die DGRN die Klage ab und best\u00e4tigte die angefochtene Klassifizierung.<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
Mika Tsuyuki<\/p>\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
<\/p>\n
F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:<\/p>\n