Am 19. Juli 2019 ver\u00f6ffentlichte die Generaldirektion der Register und Notare (DGRN) einen Beschluss, der sich aus einer Beschwerde gegen die Weigerung der Handelsregisterf\u00fchrerin I von Asturien ableitet, eine notarielle Urkunde f\u00fcr Gesellschaftsbeschl\u00fcsse zur \u00c4nderung der Satzung und, insbesondere, dessen Artikel 21 \u00fcber die Einberufung der Hauptversammlung und die M\u00f6glichkeit der Einberufung per E-Mail zu registrieren.<\/p>\n
Der ge\u00e4nderte Artikel hatte folgenden Wortlaut:<\/p>\n
„Artikel 21. Alle Hauptversammlungen m\u00fcssen durch ein individuelles und schriftliches Kommunikationsverfahren, einschlie\u00dflich elektronischer Mittel<\/u>, einberufen werden, das sowohl von der Universalpost als auch von einem anderen Betreiber durchgef\u00fchrt werden kann und sicherstellt, dass die Einberufung bei allen Gesellschaftern unter der daf\u00fcr vorgesehenen Adresse oder derjenigen, die in den Unterlagen der Gesellschaft vorgesehen wird (betrachtet als solche diejenige, die im Gesellschafterverzeichnis erscheint, und in Ermangelung dessen, die im Dokument oder Titel des Erwerbs des Gesellschafterstatus angegebene Adresse) oder durch der von jedem Gesellschafter angegebenen und auch im Gesellschafterverzeichnis angegebenen E-Mail-Adresse (mit Lesebest\u00e4tigung unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass die Weigerung, die Anfrage zum Lesen der Versendung der Vorladung zu best\u00e4tigen, die Auswirkungen derselben haben wird, sofern sie nicht vom System zur\u00fcckgegeben wurde)<\/u><\/strong>, mit Anpassung, auf jeden Fall, des Inhalts der Einberufung zu den Bestimmungen des Artikels 174 des Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften, mindestens f\u00fcnfzehn Tage vor dem Tag an dem die Hauptversammlung stattfinden sollte, mit Ausnahme von Fusionen und Abspaltungen, bei denen die Mitteilung mindestens einen Monat im Voraus erfolgen muss, wobei der Zeitraum ab dem Tag der Absendung der Mitteilung zum letzten von ihnen berechnet wird, [….]“.<\/em><\/p>\n Die Handelsregisterf\u00fchrerin hat die Urkunde zur \u00c4nderung der Satzung negativ qualifiziert und argumentiert, dass ein elektronisches Vorladungssystem per E-Mail nicht angenommen werden k\u00f6nne, ohne dass eine Best\u00e4tigung seiner Auslegung erforderlich sei<\/u>, und ihre Entscheidung auf den Beschluss der Generaldirektion der Register und Notare vom 28. Oktober 2014 und gem\u00e4\u00df Artikel 173 Absatz 2 des Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften gest\u00fctzt.<\/p>\n Die oben genannte negative Bewertung wurde vom Notar angefochten, der, wie wir im Folgenden sehen werden, diese Bewertung zu Recht in Frage stellte und erkl\u00e4rte, dass von dem Moment an, an dem der Gesellschafter eine E-Mail-Adresse angegeben hat, dieser die Kommunikationsmittel mit der Gesellschaft akzeptiert, und f\u00fcgte hinzu, dass „die Effizienz nicht seinem alleinigen Ermessen \u00fcberlassen werden kann, sodass wenn er die Lesung nicht best\u00e4tigt, m\u00fcssen die daraus resultierenden Folgen auf seine Kosten und von ihm getragen werden<\/em>„.<\/p>\n Nun, die DGRN hat die Debatte beigelegt, indem sie sich f\u00fcr die Sch\u00e4tzung der Beschwerde und den Widerruf der angefochtenen negativen Bewertung entschieden hat, und bekr\u00e4ftigte, dass das geplante System es erm\u00f6glicht, den Empfang der Ank\u00fcndigung vom Gesellschafter vern\u00fcnftigerweise sicherzustellen, und dass im derzeitigen Stand der Telematischen Kommunikationen, der Nachweis des Empfangs beispielsweise durch die <<<Auslieferungsbest\u00e4tigung>>>, ein Mittel, das als ausreichend anzusehen ist, erbracht werden kann.<\/p>\n Schlie\u00dflich f\u00fcgt die DGRN hinzu, dass die Bestimmung im Artikel, dass die „Nichtbest\u00e4tigung“ die Wirkungen der Best\u00e4tigung hervorruft, solange die Mitteilung nicht vom System zur\u00fcckgegeben wurde, das vorgeschlagene System nicht verzerrt, vorausgesetzt, dass „das Verfahren Vorrang vor der obstruktiven Haltung des Gesellschafters haben muss, der eine solche Lesebest\u00e4tigung ablehnt, so dass in diesem Fall der Gesellschafter f\u00fcr den Nachweis des m\u00f6glichen Fehlens einer Einberufung verantwortlich ist“.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Pedro Blanco Guardado<\/p>\n Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:<\/p>\n