{"id":2740,"date":"2019-02-15T14:27:39","date_gmt":"2019-02-15T14:27:39","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/de\/?p=2740"},"modified":"2020-11-09T11:44:30","modified_gmt":"2020-11-09T11:44:30","slug":"das-gasetz-uber-geschaftsgeheimnisse-wurde-verabschiedet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/das-gasetz-uber-geschaftsgeheimnisse-wurde-verabschiedet\/","title":{"rendered":"DAS GASETZ \u00dcBER GESCH\u00c4FTSGEHEIMNISSE WURDE VERABSCHIEDET"},"content":{"rendered":"

Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Justizministeriums am 8. Februar 2018 des Gesetzentwurfes \u00fcber Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, der mit der Absicht formuliert wurde, die EU-Richtlinie 2016\/943 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 \u00fcber den Schutz von nicht offengelegtem Know-how und Unternehmensinformationen umzusetzen, wurde dieser schlie\u00dflich ein Jahr sp\u00e4ter, am 6. Februar 2019, vom Senat genehmigt.<\/p>\n

Anl\u00e4sslich dieser Ver\u00f6ffentlichung m\u00f6chten wir die wichtigsten Punkte dieses Gesetzes auffrischen. Es sei darauf hingewiesen, dass einige Ab\u00e4nderungen am Gesetzentwurf vorgenommen wurden:<\/p>\n

Nach Artikel 1 des\u00a0Vorentwurfs\u00a0ist der Gegenstand des Gesetzes der Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen, der im weitesten Sinne definiert ist als „alle Informationen, die sich auf einen Bereich des Unternehmens beziehen, einschlie\u00dflich technologischer, industrieller, kommerzieller, organisatorischer oder finanzieller Informationen“. Diese Informationen m\u00fcssen den folgenden Anforderungen entsprechen:<\/p>\n

    \n
  1. Geheim sein, d.h. in den Kreisen, in denen diese Informationen verwendet werden, nicht allgemein bekannt oder leicht zug\u00e4nglich sein.<\/li>\n
  2. Gesch\u00e4ftlichen Wert zu haben, wegen der Geheimhaltung, ob tats\u00e4chlich oder potentiell.<\/li>\n
  3. Dass dessen Inhaber angemessene Ma\u00dfnahmen ergriffen hat, um diese geheim zu halten.<\/li>\n<\/ol>\n

    Artikel 2 des\u00a0Gesetzesentwurfs\u00a0beschr\u00e4nkt das Vorstehende und gibt die Methoden zur Erlangung von Informationen, die als rechtm\u00e4\u00dfig erachtet werden, an:<\/p>\n

      \n
    1. Unabh\u00e4ngige Entdeckung oder Erschaffung;<\/li>\n
    2. Die Beobachtung, Untersuchung,\u00a0Demontage oder Pr\u00fcfung eines Produkts\/Objekts, das der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht wird oder dessen Besitz rechtm\u00e4\u00dfig ist;<\/li>\n
    3. Einholung bei der Aus\u00fcbung des Rechts auf Information der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter;<\/li>\n
    4. Beschaffung durch faire Gesch\u00e4ftspraktiken.<\/li>\n<\/ol>\n

      Ebenso wird darauf hingewiesen, dass Zivilklagen wegen Verletzung von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen f\u00fcr den Fall, dass dies geschieht, nicht anwendbar sind:<\/p>\n

        \n
      1. In Aus\u00fcbung des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Informationsfreiheit, einschlie\u00dflich der Achtung\u00a0der Freiheit und des Pluralismus der Medien;<\/li>\n
      2. Zum Zwecke der Aufdeckung von Fehlern, Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten oder illegalen Aktivit\u00e4ten zur Verteidigung des Allgemeininteresses;<\/li>\n
      3. Wenn die Arbeitnehmer es ihren Vertretern, im Rahmen der legitimen Aus\u00fcbung der ihnen nach europ\u00e4ischem oder spanischem Recht gesetzlich zugewiesenen Aufgaben, zur Kenntnis gebracht haben;<\/li>\n
      4. Um ein berechtigtes, gesetzlich anerkanntes Interesse zu sch\u00fctzen.<\/li>\n<\/ol>\n

        Andererseits listet Artikel 3 illegale Aktivit\u00e4ten auf:<\/p>\n

          \n
        1. Unbefugte Beschaffung von Dokumenten, Gegenst\u00e4nden, Materialien oder Substanzen die ein Gesch\u00e4ftsgeheimnis enthalten und jede andere Handlung die je nach den Umst\u00e4nden als vertragswidrig angesehen werden kann. Dazu geh\u00f6rt auch die Beschaffung durch jemanden, der h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass er oder sie ein Gesch\u00e4ftsgeheimnis direkt oder indirekt von jemandem erhalten hat, der es illegal genutzt hat;<\/li>\n
        2. Die Verwendung oder Offenlegung eines Gesch\u00e4ftsgeheimnisses, dessen Erlangung rechtswidrig ist oder unter Verletzung einer Geheimhaltungspflicht durchgef\u00fchrt wurde;<\/li>\n
        3. Die Herstellung, das Angebot oder die Vermarktung von\u00a0rechtsverletzenden Waren,\u00a0oder deren Einfuhr, Ausfuhr oder Lagerung zu solchen Zwecken.<\/li>\n<\/ol>\n

          Die Artikel 4 und 6 er\u00f6ffnen den Inhabern von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen die M\u00f6glichkeit, exklusive oder nicht-exklusive Lizenzen f\u00fcr ihre Nutzung zu \u00fcbertragen oder zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

          Artikel 5 stellte im Vorentwurf die Zivilklagen vor, die vor einer Verletzung des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen (die Erkl\u00e4rung der Verletzung des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses, die Beendigung, die Beschlagnahme der Waren, die Entfernung der illegal erlangten Informationen, die Zuweisung des Eigentums an den rechtsverletzenden Waren, der Schadenersatz und die Ver\u00f6ffentlichung oder Verbreitung, vollst\u00e4ndig oder teilweise, des Urteils) jedoch wird dieser Punkt auf Artikel 9 \u00fcbertragen, der dem neuen Artikel 5 die Regelung des Miteigentums an den Gesch\u00e4ftsgeheimnissen vorsieht.<\/p>\n

          Artikel 7 besagte im Vorentwurf, dass die Verj\u00e4hrung der fr\u00fcheren Klagen drei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem sie durchgef\u00fchrt werden konnten, erfolgt, dennoch wurde dieser Punkt auf Artikel 11 \u00fcbertragen, in dem in dem neuen Artikel 7 die Verantwortung des Senders oder Lizenzgebers f\u00fcr die Berufsgeheimnisse ohne Titel oder Befugnisse festgelegt wird, sofern dieser b\u00f6sgl\u00e4ubig gehandelt h\u00e4tte.<\/p>\n

          Artikel 9 besagt,\u00a0dass die aktive Legitimation folgenden Rechtssubjekten entspricht:<\/p>\n

            \n
          1. Dem Inhaber des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses.<\/li>\n
          2. Denjenigen, die nachweisen k\u00f6nnen, dass sie eine\u00a0ausschlie\u00dfliche oder nicht ausschlie\u00dfliche Lizenz f\u00fcr ihre Nutzung erhalten haben, die sie ausdr\u00fccklich zu einer solchen Aus\u00fcbung berechtigt.<\/li>\n<\/ol>\n

            Anschlie\u00dfend, Abschnitt 3 des Gesetzes, d.h. ab Artikel 20, gibt die m\u00f6glichen zu beantragenden Vorsichtsma\u00dfnahmen an, die auf den in\u00a0Artikel 9 erw\u00e4hnten\u00a0Klagen beruhen\u00a0und f\u00fcr die die ausreichende Kaution zu gew\u00e4hrleisten ist, im Falle\u00a0einer\u00a0Schadensersatzklage.<\/p>\n

            Schlie\u00dflich ist es wichtig zu erw\u00e4hnen, dass das Gesetz gem\u00e4\u00df der f\u00fcnften zus\u00e4tzlichen Bestimmung, nach 20 Tagen ab seiner Ver\u00f6ffentlichung im Offiziellen Spanischen Gesetzblatt (BOE), in Kraft treten wird.<\/p>\n

             <\/p>\n

             <\/p>\n

            Pedro Blanco<\/p>\n

            Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n

             <\/p>\n

            F\u00fcr weitere Informationen, bitte wenden Sie sich an:<\/p>\n

            va@vila.es<\/span><\/a><\/p>\n

             <\/p>\n

            15. Februar 2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

            Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Justizministeriums am 8. Februar 2018 des Gesetzentwurfes \u00fcber Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, der mit der Absicht formuliert wurde, die EU-Richtlinie 2016\/943 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 \u00fcber den Schutz von nicht offengelegtem Know-how und Unternehmensinformationen umzusetzen, wurde dieser schlie\u00dflich ein Jahr sp\u00e4ter, am 6. Februar 2019, vom Senat genehmigt. 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