Artikel 173 des spanischen Kapitalgesellschaftsgesetzes (das „KGG“) sieht die Einberufung der Generalversammlung der Aktion\u00e4re von Kapitalgesellschaften vor. Ungeachtet dessen und gem\u00e4\u00df der von der GDRN festgelegten Normen haben die Satzungen immer Vorrang vor den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie sicherstellen, dass alle Mitglieder \u00fcber die Einberufung der Versammlung informiert werden.<\/p>\n
In dem am 3. Dezember 2018 im Amtsblatt des Spaniens (BOE) ver\u00f6ffentlichten Beschluss der Generaldirektion f\u00fcr Register und Notariate (GDRN) wurde die G\u00fcltigkeit der Einberufung einer Generalversammlung analysiert, die nicht gem\u00e4\u00df der Satzung durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n
In diesem Fall hat eine Aktiengesellschaft die Generalversammlung mit Empfangsbest\u00e4tigung zugestellt anstatt diese im Handelsregisterblatt zu \u00a0ver\u00f6ffentlichten, wie es die Satzung festgelegt. Die Gesellschaft versuchte, die in der Generalversammlung gefassten Beschl\u00fcsse in das Handelsregister einzutragen. Dieses lehnte jedoch die genannte Eintragung ab, da die\u00a0 Generalversammlungseinberufung nicht der Satzung entsprach.<\/p>\n
Wie vorher in diesem Artikel erw\u00e4hnt, ist die Form der Generalversammlungseinberufung strikt einzuhalten, ohne M\u00f6glichkeit zur \u00c4nderung des Systems, einschlie\u00dflich der erg\u00e4nzenden Rechtsordnung und die in der Satzung festgelegte Form hat Vorrang.<\/p>\n
Artikel 173 des KGG wurde mehrfach ge\u00e4ndert, um die Art und Weise der Einberufung der Generalversammlung in Kapitalgesellschaften zu vereinfachen, um die Betriebskosten der Gesellschaft zu verringern. In diesem Fall ist die satzungsm\u00e4\u00dfige Regelung der Einberufungsart und -frist der<\/p>\n
Generalversammlung j\u00fcnger als die letzte Gesetzes\u00e4nderung.<\/p>\n