{"id":2707,"date":"2018-11-16T16:15:10","date_gmt":"2018-11-16T16:15:10","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/de\/?p=2707"},"modified":"2020-11-10T16:55:38","modified_gmt":"2020-11-10T16:55:38","slug":"beschrankungen-uber-masnahmen-gegen-ungerechtfertiges-geoblicking-in-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/vertriebs-und-vertretungsvertrage\/beschrankungen-uber-masnahmen-gegen-ungerechtfertiges-geoblicking-in-der-eu\/","title":{"rendered":"BESCHR\u00c4NKUNGEN \u00dcBER MA\u00dfNAHMEN GEGEN UNGERECHTFERTIGES GEOBLICKING IN DER EU"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Die Verordnung EU <span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX:32018R0302\">2018\/302<\/a><\/span> des Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018, die am 3. Dezember 2018 in Kraft tritt, sieht eine Reihe von Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung von geografischen Blockaden und anderen Formen der Diskriminierung von Gewerbetreibenden oder Unternehmern aus Gr\u00fcnden der Nationalit\u00e4t, des Wohnsitzes oder der Niederlassung von Kunden im Binnenmarkt vor.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Es gibt Vorgehensweisen, die den Zugang von H\u00e4ndlern zu ihren Webseiten und Anwendungen f\u00fcr Kunden in anderen Mitgliedstaaten, die Gesch\u00e4fte t\u00e4tigen wollen, ungerechtfertigt blockieren oder einschr\u00e4nken. Dies wird als &#8222;geographischer Blockade&#8220; bezeichnet. Sie tritt auch dann auf, wenn die allgemeinen Verkaufsbedingungen f\u00fcr ihre Produkte oder die Erbringung von Dienstleistungen je nach den jeweiligen Umst\u00e4nden unterschiedlich sind.\u00a0\u00a0Die Verordnung verbietet solche Vorgehensweisen, ausser bei einer objektiven Rechtfertigung. Dies schlie\u00dft auch die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist ein.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Verordnung gilt nicht f\u00fcr Transaktionen in einem einzigen Mitgliedstaat, wie Finanz-, Sicherheits-, Kommunikations- und Gesundheitst\u00e4tigkeiten gem\u00e4\u00df der Richtlinie 2006\/123.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Verbote gelten f\u00fcr H\u00e4ndler in vier grundlegenden Bereichen:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">a) Zugang zu Online-Benutzeroberfl\u00e4chen:\u00a0Einem Anbieter ist es untersagt, den Zugang von Kunden zu der Online-Benutzeroberfl\u00e4che des Anbieters aus Gr\u00fcnden der Staatsangeh\u00f6rigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden durch technische Mittel oder auf anderem Wege zu sperren oder zu beschr\u00e4nken.\u00a0Einem Anbieter ist es untersagt, Kunden aus Gr\u00fcnden der Staatsangeh\u00f6rigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden zu einer Version der Online-Benutzeroberfl\u00e4che des Anbieters weiterzuleiten, die sich von der Online-Benutzeroberfl\u00e4che, auf die der Kunde urspr\u00fcnglich zugreifen wollte, bei Layout, Sprache oder anderen Merkmalen, durch die die Benutzeroberfl\u00e4che speziell auf Kunden mit einer bestimmten Staatsangeh\u00f6rigkeit oder einem bestimmten Wohnsitz oder Ort der Niederlassung zugeschnitten ist, unterscheidet, es sei denn, der Kunde hat einer solchen Weiterleitung ausdr\u00fccklich zugestimmt.\u00a0Wie diese Zustimmung erteilt wird und wie der Kunde von der Verf\u00fcgbarkeit dieser Option Kenntnis erlangt, ist in den Verordnungen nicht festgelegt.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">b) Zugang zum Waren oder Dienstleistungen: aus den oben genannten Gr\u00fcnden d\u00fcrfen Anbieter die allgemeinen Bedingungen f\u00fcr den Zugang zu ihren Waren oder Dienstleistungen nicht anwenden. Dieses Verbot gilt unter anderem f\u00fcr den Erwerb von Waren, den Empfang von Dienstleistungen, die elektronisch erbracht werden und nicht darin bestehen, den Zugang zu urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken und deren Nutzung zu erm\u00f6glichen, und andere als elektronisch erbrachte Dienstleistungen von einem Anbieter an einem physischen Standort im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, in dem der Anbieter t\u00e4tig ist, zu erhalten.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">c)\u00a0Nichtdiskriminierung aus Gr\u00fcnden, die im Zusammenhang mit der Zahlung stehen: Einem Anbieter ist es untersagt, im Rahmen der von ihm akzeptierten Zahlungsmethoden aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden, des Standorts des Zahlungskontos, des Ortes der Niederlassung des Zahlungsdienstleisters oder des Ausstellungsorts des Zahlungsinstruments innerhalb der Union unterschiedliche Bedingungen f\u00fcr einen Zahlungsvorgang anzuwenden.Diese Verpflichtung gilt jedoch nicht f\u00fcr F\u00e4lle, die &#8222;aus objektiven Gr\u00fcnden gerechtfertigt&#8220; sind, in denen der Gewerbetreibende die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistung verschieben kann, bis er sich davon \u00fcberzeugt hat, dass der Zahlungsvorgang ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt wurde. Hier\u00a0konkretisiert\u00a0der Gesetzgeber trotzt Definition\u00a0von bis zu 18 Rechtsbegriffen keinen genauen Hinweis, was unter &#8222;objektiver Vernunft&#8220; zu verstehen ist. Die Verordnung erm\u00e4chtigt den H\u00e4ndler auch, Geb\u00fchren f\u00fcr die Nutzung von Kartenzahlungsmitteln zu erheben, deren Interbankengeb\u00fchren nicht durch die EU-Verordnung 2015\/751 abgedeckt sind.\u00a0\u00a0Es ist nicht klar, ob der H\u00e4ndler in der Lage sein wird, rechtlich unterschiedliche Zahlungsbedingungen f\u00fcr Zahlungsmittel in digitalen Verm\u00f6genswerten oder virtuellen W\u00e4hrungen festzulegen, da die Verordnung den Begriff &#8222;W\u00e4hrung&#8220; verwendet, ein Konzept, das im modernen kommerziellen Kontext bereits unzureichend und veraltet ist und das Zahlungsmittel in digitalen Verm\u00f6genswerten oder Kryptow\u00e4hrungen technisch nicht abdeckt.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">d)\u00a0Vereinbarungen \u00fcber den passiven Verkauf: die vorliegende Verordnung betrifft die Vereinbarungen \u00fcber Beschr\u00e4nkungen des aktiven Verkaufs im Sinne der Verordnung (EU) Nr.\u00a0330\/2010 oder Vereinbarungen \u00fcber Beschr\u00e4nkungen des passiven Verkaufs im Sinne der Buchstaben a, b und c der vorliegenden Verordnung nicht.\u00a0Im Falle von passiven Verk\u00e4ufen hingegen sind Vereinbarungen\u00a0null und nichtig, die dem Gewerbetreibenden eine Verpflichtung,\u00a0gegen diese Verbote zu versto\u00dfen,\u00a0auferlegen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Verordnung sieht vor, dass jeder Staat Institutionen f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe und wirksame Durchf\u00fchrung der Verordnung benennt und Regeln f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen festlegt, die im Falle eines Versto\u00dfes zu ergreifen sind, die &#8222;wirksam, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und abschreckend&#8220; sein m\u00fcssen. Sie regelt auch\u00a0Begriffe, die uns \u00fcberfl\u00fcssig erscheinen, da es nicht vorstellbar ist, Vorschriften zu erlassen, die etwas anderes anstreben oder zum Gegenstand haben.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Kommission scheint sich der erheblichen Auswirkungen bewusst zu sein, die die Verordnung auf den Binnenmarkt und den grenz\u00fcberschreitenden elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr, aber auch auf seine praktische Anwendbarkeit haben kann, und setzt daher bestimmte Festlegungen f\u00fcr die \u00dcberwachung der Auswirkungen der Verordnung fest. Die Kommission legt regelm\u00e4\u00dfig Berichte \u00fcber diese Fragen vor, von denen der erste sp\u00e4testens am 23. M\u00e4rz 2020 und danach alle f\u00fcnf Jahre erfolgen muss. Sie legt diese Berichte dem Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss im Hinblick auf eine \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung vor.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Eduardo Vil\u00e1<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"mailto:va@vila.es\">va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">16. November 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Verordnung EU 2018\/302 des Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018, die am 3. Dezember 2018 in Kraft tritt, sieht eine Reihe von Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung von geografischen Blockaden und anderen Formen der Diskriminierung von Gewerbetreibenden oder Unternehmern aus Gr\u00fcnden der Nationalit\u00e4t, des Wohnsitzes oder der Niederlassung von Kunden im Binnenmarkt vor. 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