Das neue k\u00f6nigliche Gesetzesdekret 12\/2018 vom 7. September \u00fcber die Sicherheit von Netzwerken und Informationssystemen wurde am 8. September 2018 im Amtsblatt des spanisches Staates (BOE) ver\u00f6ffentlicht und trat am Tag nach seiner Ver\u00f6ffentlichung in Kraft. Ziel dieses k\u00f6niglichen Erlasses ist Mechanismen zu schaffen, die mehr Schutz vor den Bedrohungen der Informationsnetze und -systeme bieten und die Koordinierung der in diesem Bereich sowohl auf nationaler Ebene als auch innerhalb der Europ\u00e4ischen Union durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu erleichtern. Mit diesem K\u00f6niglichen Gesetzesdekret wird die Richtlinie (EU) 2016\/1148 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 im spanischen Recht umgesetzt.<\/p>\n
Das k\u00f6nigliche Gesetzesdekret gilt f\u00fcr Unternehmen, die Dienstleistungen f\u00fcr die Gemeinschaft erbringen und bei der Entwicklung ihrer T\u00e4tigkeit auf Netzwerke und Informationssysteme angewiesen sind. Sein Geltungsbereich erstreckt sich auf Bereiche, die nicht ausdr\u00fccklich in der Richtlinie enthalten sind, um diesem k\u00f6niglichen Gesetzesdekret einen globalen Ansatz zu geben, auch wenn seine spezifische Gesetzgebung beibehalten wird.<\/p>\n
Auch f\u00fcr Anbieter bestimmter digitaler Dienste wie Online-M\u00e4rkte, Online-Suchmaschinen und Cloud-Computing-Dienste gilt dieses k\u00f6nigliche Gesetzesdekret.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df der Richtlinie bestimmt das K\u00f6nigliche Gesetzesdekret die Bereiche, in denen Schutz f\u00fcr Netzwerke und Informationssysteme gew\u00e4hrleistet werden muss, und legt das Verfahren zur Ermittlung, der in diesen Bereichen angebotenen Dienste sowie die wichtigsten Betreiber, die diese Dienste erbringen und die kurz gesagt die Adressaten dieses K\u00f6niglichen Erlasses sind, fest.<\/p>\n
Die Servicedienstleister und die Anbieter digitaler Dienste treffen angemessene technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen, um die Risiken f\u00fcr die Sicherheit, der von ihnen genutzten Netzwerke und Informationssysteme zu \u00fcberwachen, auch wenn ihr Management ausgelagert wird.<\/p>\n
Die Servicedienstleister \u00fcbermitteln der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, die f\u00fcr die Informationssicherheit verantwortliche Person, Einheit oder Organ, das als Kontaktstelle und zur technischen Koordination mit dieser Beh\u00f6rde dient.<\/p>\n
Die Anbieter digitaler Dienste legen die von ihnen zu ergreifenden Sicherheitsma\u00dfnahmen fest, wobei der technische Fortschritt und folgende Aspekte ber\u00fccksichtigt werden:<\/p>\n
a) Die Sicherheit von Systemen und Einrichtungen;<\/p>\n
b) Vorfallmanagement;<\/p>\n
c) Business Continuity Management;<\/p>\n
d) Aufsicht, Audits und Tests;<\/p>\n
e) Einhaltung internationaler Normen.<\/p>\n
Das k\u00f6nigliche Gesetzesdekret verpflichtet auch Servicedienstleister und digitale Dienstanbieter, Vorf\u00e4lle in den Informationsnetzwerken und -diensten zu melden, die sie zur Erbringung digitaler Dienste nutzen und erheblich st\u00f6rende Auswirkungen auf sie haben.<\/p>\n
Die Wichtigkeit eines Vorfalls wird durch folgende Faktoren bestimmt:<\/p>\n
a) Die Anzahl der Nutzer, die von der Unterbrechung des Dienstes betroffen sind;<\/p>\n
b) Die Dauer des Vorfalls;<\/p>\n
c) Das Ausma\u00df oder die geografischen Gebiete, die von dem Vorfall betroffen sind;<\/p>\n
d) das Ausma\u00df der St\u00f6rung\/Unterbrechung des Dienstes;<\/p>\n
e) Das Ausma\u00df der Auswirkungen auf wichtige wirtschaftliche und soziale Aktivit\u00e4ten;<\/p>\n
d) die Bedeutung der betroffenen Systeme oder der von dem Vorfall betroffenen Informationen f\u00fcr die Erbringung der Dienstleistung;<\/p>\n
e) Rufsch\u00e4digung.<\/p>\n
Die Nichteinhaltung der Meldepflicht gilt als Versto\u00df und kann zu einer Geldstrafe von bis zu 1.000.000 EUR f\u00fchren.<\/p>\n
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Mika Tsuyuki<\/p>\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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