Am 26. Juni 2018 verabschiedete Malta ein Paket von drei Regeln zur weltweiten Regulierung der Blockkettentechnologie, das von der Einf\u00fchrung von ICOs (Initial Coin Offering) bis hin zu Kryptow\u00e4hrung Houses reicht. Man k\u00f6nnte sagen, dass es sich um eine bahnbrechende Initiative handelt, die einen rechtlichen Rahmen f\u00fcr die Blockkettentechnologie und das wirtschaftliche \u00d6kosystem, das sich um sie dreht, schafft. Ziel ist einen Rechtsrahmen zu schaffen, der denjenigen, die in diesem Bereich t\u00e4tig sind und sein wollen, Rechtssicherheit bietet und Investitionen und die Entwicklung einer neuen Wirtschaft f\u00f6rdert.<\/p>\n
Von den drei Standards zielt dieser Artikel darauf ab, das maltesische Gesetz \u00fcber virtuelle finanzielle Verm\u00f6genswerte kurz zu analysieren, um die Regulierung von Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dieser Art von Verm\u00f6genswerten zu interpretieren.<\/p>\n
Das Gesetz definiert virtuelle Finanzanlagen (VFA) in einer breiten und gegens\u00e4tzlichen Weise: Jede Form von digitalem Aufzeichnungsmedium, das als Tauschmittel, Rechnungseinheit, Wertspeicher verwendet wird, und das ist NICHT:<\/p>\n
a)\u00a0Elektronisches Geld<\/p>\n
b) ein Finanzinstrument<\/p>\n
c) Ein elektronischer Gutschein, auch bekannt als Token<\/p>\n
Um die VFAs von anderen digitalen Assets zu trennen, klassifiziert sie den „Distributed Ledger Technology Asset“ (TRD) in die folgenden Kategorien:<\/p>\n
a) Virtuelle Gutscheine (virtuelle Token)<\/p>\n
b) Ein virtueller finanzieller Verm\u00f6genswert<\/p>\n
c) Elektronisches Geld (verstanden als magnetisch gespeicherter Geldwert f\u00fcr die Zahlung von Transaktionen, die von anderen Personen als den ausgebenden Instituten akzeptiert werden)<\/p>\n
d) ein Finanzinstrument<\/p>\n
Malta hat sich daf\u00fcr entschieden, ein System der Vorabkontrolle von \u00f6ffentlichen Angeboten von FVTs oder deren Vermarktung auf den TRD-B\u00f6rsen einzuf\u00fchren. Es handelt sich also nicht um ein System, das sich auf die blo\u00dfe \u00dcberwachung durch die Beh\u00f6rden beschr\u00e4nkt, sondern um eine echte Vorabgenehmigung.<\/p>\n
Wir weisen darauf hin, dass der Emittent bei Gesch\u00e4ften mit „elektronischem Geld“ die Finanzgesetze einhalten muss und diesem Gesetz \u00fcber virtuelle finanzielle Verm\u00f6genswerte nicht unterliegt. Damit unterscheidet das Gesetz zwischen der Natur von E-Geld und Kryptow\u00e4hrung; w\u00e4hrend es im ersten Fall seine Regulierung auf die Gesetzgebung von Finanzinstituten als Ausdruck von Papiergeld bezieht, interpretiert es Kryptow\u00e4hrung als FVL und seine Einf\u00fchrung unterliegt den in diesem Gesetz vorgesehenen Regeln.<\/p>\n
Eine der ersten praktischen Anwendungen dieses Gesetzes wird im Zusammenhang mit der Erteilung von ICO’s stehen. Sowohl in diesem Fall als auch bei der Einf\u00fchrung anderer MVNOs ist es erforderlich, dass der Antragsteller der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ein Dokument vorlegt, das die Schl\u00fcssel zum Angebot in einem standardisierten Format erl\u00e4utert, so dass der potenzielle Anleger wei\u00df, woraus es besteht, welche Risiken damit verbunden sind, wer der Emittent ist und welche Art von MVNO angeboten wird.<\/p>\n
Die Einf\u00fchrung der FYV kann jedoch nicht direkt durch den Emittenten erfolgen, aber das Gesetz verlangt auch die Einstellung eines FYV-Vertreters, der als solcher in einem speziellen \u00f6ffentlichen Register ordnungsgem\u00e4\u00df anerkannt und eingetragen ist, wobei es sich um Rechtsanw\u00e4lte, Wirtschaftspr\u00fcfer, Steuerberater oder Unternehmensdienstleister handeln kann, die als solche entweder in Malta oder in einem anderen Land registriert sind. Es ist verboten, die FVL auf den TRD-M\u00e4rkten zu vermarkten, ohne die Anforderungen dieser Norm zu erf\u00fcllen, die die M\u00f6glichkeit der Einf\u00fchrung von FVL-Angeboten aufgrund der Kosten des Agenten und der Zeit, die in die Vorbereitung der Dokumente vor der Markteinf\u00fchrung investiert werden muss, einschr\u00e4nkt und siebt.<\/p>\n
Die Regierung wird auch die Identit\u00e4t und den Zugang der Emittenten von Anfang an kontrollieren, da das Gesetz jedem verbietet, sich als FVL-Dienstleister zu pr\u00e4sentieren, wenn er nicht im Besitz einer Verwaltungslizenz ist. Diese Lizenz darf nur durch einen FHA-Agenten erteilt werden.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die Inhaber von Lizenzen f\u00fcr den Betrieb mit LSA auf dem Markt die Verwaltungsvorschriften einhalten, \u00fcber Sicherheitssysteme, Haftpflichtversicherungen, ausreichendes Kapital und angemessene finanzielle Mittel verf\u00fcgen usw. Schlie\u00dflich ist die Lizenz widerruflich und beinhaltet die j\u00e4hrliche Zahlung bestimmter Geb\u00fchren.<\/p>\n
Ein Verwaltungsorgan stellt die Einhaltung der Regeln sicher, kann Lizenzen entziehen, Dateien \u00f6ffnen, Straft\u00e4ter sanktionieren und sogar die Kontrolle \u00fcber den Emittenten der FVS \u00fcbernehmen und die Verm\u00f6genswerte selbst aussetzen oder vom Markt nehmen.<\/p>\n
Als Kontrollma\u00dfnahme sollte der Genehmigungsinhaber einen Pr\u00fcfer benennen, der der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde jede Abweichung von den Vorschriften oder Umst\u00e4nden meldet, die seiner Ansicht nach seine Kontinuit\u00e4t als Betreiber gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Die legislativen Bem\u00fchungen Maltas lassen sich nicht leugnen, aber wir fragen uns, ob dies zum Aufbl\u00fchen der FYV-Industrie f\u00fchren wird. Der Zweifel beruht auf der Vollst\u00e4ndigkeit der Vorschriften und der Starrheit des Genehmigungssystems, das weit entfernt ist von dem Geist und dem Wesen der MFA und ihrer F\u00f6rderer. Andererseits bringt die obligatorische Intervention von Agenten und Wirtschaftspr\u00fcfern das Modell der Emission von B\u00f6rseng\u00e4ngen und konventionellen Finanzanlagen n\u00e4her, so dass letztendlich die Existenz von Finanzintermedi\u00e4ren aufrechterhalten wird und dieser neue Markt in die H\u00e4nde der gro\u00dfen traditionellen Betreiber \u00fcbergeht, die \u00fcber die menschlichen und wirtschaftlichen Mittel verf\u00fcgen, um die festgelegten rechtlichen Anforderungen zu erf\u00fcllen, was bei neuen Unternehmern nicht der Fall ist, die aus dem Kreis ausgeschlossen sind oder f\u00fcr die Durchf\u00fchrung ihrer Initiativen in die H\u00e4nde Dritter gelegt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Kurzum, die Existenz einer Regulierungsbeh\u00f6rde kann aufgrund ihrer Kontroll- und \u00dcberwachungsfunktionen den Anlegern Garantien bieten, aber die Kehrseite der Gesetzesinitiative ist die gro\u00dfe Anzahl von Belastungen und Bedingungen, um MFA-Angebote einf\u00fchren zu k\u00f6nnen, sowie die obligatorische Beteiligung von Finanzintermedi\u00e4ren. Die Behandlung scheint uns \u00fcberreguliert, kostspielig und langsam zu sein, nicht im Einklang mit der aktuellen Marktdynamik, die eine gesunde und diversifizierte Entwicklung des Angebots von FVFAs verhindern kann.<\/p>\n
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Eduardo Vil\u00e1<\/p>\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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