Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer spanischen GmbH hat der Generalversammlung vorgeschlagen, den Gewinn vollst\u00e4ndig f\u00fcr freiwillige R\u00fccklagen zu verwenden. Der Antrag wurde mit Gegenstimme von einem Mitglied angenommen, das vorschlug, \u00fcber die Verteilung des Gesamtgewinns zuz\u00fcglich der H\u00e4lfte der freiwilligen Reserven abzustimmen. Der Gesellschafter hat die Gesellschaft um\u00a0die Anwendung seines Trennungsrechts, gem\u00e4\u00df Artikel 348\u00a0bis\u00a0des spanischen Kapitalgesellschaftsgesetzes („LSC“),\u00a0und\u00a0die Einberufung der Generalversammlung zur Verhandlung des Wertes der Anteile\u00a0gebeten aber\u00a0bekam\u00a0keine Antwort.\u00a0Der Gesellschafter\u00a0wiederholte den Prozess\u00a0und\u00a0warnte davor, dass er das in der LSC festgelegte Verfahren fortsetzen werde, falls keine Antwort erfolgt.<\/p>\n
Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaft erhob jedoch Einspruch gegen den Antrag\u00a0des Gesellschafters. Das Handelsregister\u00a0hat\u00a0den Einspruch abgelehnt und einen\u00a0erforderlichen Sachverst\u00e4ndigen, gem\u00e4\u00df Artikel 363 der spanischen\u00a0Handelsregisterordnung, zur Wertermittlung der\u00a0Anteile.<\/p>\n
Die Gesellschaft hat gegen diese Entscheidung Berufung bei der Generaldirektion der Register und Notariate („DGRN“) eingelegt.<\/p>\n
Die Entscheidung der DGRN vom 13. M\u00e4rz 2018 gruppierte die Einspr\u00fcche\u00a0des Unternehmens wie folgt:<\/p>\n
(1)\u00a0\u00a0\u00dcber die Angemessenheit des Trennungsrechts entscheidet nicht des Handelsregisters, sondern das Handelsgericht.<\/p>\n
(2)\u00a0\u00a0Die Generalversammlung hat nicht \u00fcber das Trennungsrecht entschieden.<\/p>\n
(3)\u00a0\u00a0Die Gesellschaft hat ernsthafte Zweifel an der Vorgehensweise des Trennungsrechts, da bei\u00a0deren Anwendung \u00a0das Gesetz\u00a0umgangen wurde.<\/p>\n
Die DGRN hat die oben genannten Argumente gepr\u00fcft und\u00a0alle\u00a0Einspr\u00fcche\u00a0zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Bez\u00fcglich des Einspruchs zur Einberufung der Generalversammlung begr\u00fcndete die DGRN, dass,\u00a0wie aus der rechtswissenschaftlichen Doktrin des spanischen Obersten Gerichtshofs \u00fcber die\u00a0Anwendung\u00a0des Trennungsrechts hervorgeht,\u00a0diese\u00a0ausschlie\u00dflich von dem Gesellschafter ausgef\u00fchrt wird, dem das Gesetz die M\u00f6glichkeit zur Anwendung\u00a0zuschreibt. Weder die Generalversammlung noch der Vorstand der Gesellschaft d\u00fcrfen\u00a0vorher eine Entscheidung treffen. Sobald das der Gesellschaft ordnungsgem\u00e4\u00df mitgeteilte Recht ausge\u00fcbt worden ist, treten dessen Folgen, die\u00a0sich aus den vorgeschriebenen\u00a0Artikeln 353 ff. des LSC ergeben, ein. Zusammenfassend, bedarf\u00a0die Anwendung des Trennungsrechts keiner vorherigen Entscheidung oder Abstimmung in der Generalversammlung der Gesellschaft.<\/p>\n
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Mika Otomo<\/p>\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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