In Spanien ist der Rechtsbegriff einer Zweigniederlassung in Artikel 295 der spanischen Handelsregisterverordnung (im Folgenden „Verordnung“) wie folgt definiert:<\/p>\n
„Zweigniederlassung: jede dauerhafte Niederlassung mit einer st\u00e4ndigen\u00a0 Vertretung und einem gewissen Ma\u00df an F\u00fchrungsautonomie, durch die die\u00a0T\u00e4tigkeiten der Gesellschaft ganz oder teilweise ausge\u00fcbt werden.<\/p>\n
Im Gegensatz zu einer \u201eBetriebsst\u00e4tte\u201c (Establecimiento Permanente<\/em>)\u00a0unterliegen Zweigniederlassungen (Sucursales<\/em>) den gleichen Verpflichtungen wie eine spanische Handelsgesellschaft, auch wenn sie keine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit besitzen, wie aus dem vorgenannten Artikel hervorgeht.<\/p>\n Daher muss eine Zweigniederlassung in das entsprechende Handelsregister eingetragen werden, je nachdem, wo sie ihren Sitz hat, und bei Zweigniederlassungen, deren Muttergesellschaft eine ausl\u00e4ndische Gesellschaft ist, einen Jahresabschluss gem\u00e4\u00df Artikel 375 der Verordnung vorlegen.<\/p>\n In Spanien k\u00f6nnen wir uns keine Gesetzgebung vorstellen, die keine die Verpflichtung f\u00fcr nationale Handelsgesellschaften vorsieht,\u00a0Buchhaltung\u00a0zu f\u00fchren, die im Handelsregister der Kapitalgesellschaften eingetragen werden muss. Dies kann jedoch der Fall sein, und Artikel 376 der Verordnung sieht Folgendes vor:<\/p>\n „F\u00fcr den Fall, dass die f\u00fcr die ausl\u00e4ndische Gesellschaft geltenden Vorschriften die Erstellung der Jahresabschl\u00fcsse nicht vorschreiben (….) oder verlangen, dass sie nach spanischem Recht erstellt werden,\u00a0muss die Gesellschaft diese Jahresabschl\u00fcsse in Bezug auf die T\u00e4tigkeit der Zweigniederlassung erstellen und beim Handelsregister eintragen“.<\/strong><\/p>\n Andernfalls, d.h. wenn die Gesetze der Muttergesellschaften die Hinterlegung von Jahresabschl\u00fcssen vorschreiben, m\u00fcssen ausl\u00e4ndische Unternehmen mit Zweigniederlassungen in Spanien ihren Jahresabschluss und gegebenenfalls den nach ihren Rechtsvorschriften erstellten konsolidierten Abschluss beim Register der Zweigniederlassung hinterlegen, in der die Daten \u00fcber die Gesellschaft hinterlegt sind.<\/p>\n Wurde der Jahresabschluss bereits beim Registerf\u00fchrer der ausl\u00e4ndischen Gesellschaft hinterlegt, beschr\u00e4nkt sich die Beurteilung des Handelsregisters auf deren \u00dcberpr\u00fcfung.<\/p>\n