Es ist \u00fcblich, dass Gesellschafter und sogar Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer spanischer Unternehmen Ausl\u00e4nder sind und\/oder an verstreuten Orten, weit entfernt vom Firmensitz, ans\u00e4ssig sind.<\/p>\n
In diesen F\u00e4llen ist es von besonderem Interesse, dass\u00a0in den Statuten\u00a0die M\u00f6glichkeit\u00a0vorgesehen ist,\u00a0an Generalversammlungen und gegebenenfalls an der Vorstandsversammlung per\u00a0Fernkommunikation oder per Stimmabgabe teilzunehmen, sowie auch\u00a0per Post, per E-Mail oder auf anderem Wege.<\/p>\n
\u00a0<\/strong>Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glicht eine entsprechende satzungsgem\u00e4\u00dfe Bestimmung den Gesellschaftern mit Wohnsitz im Ausland oder au\u00dferhalb des Firmensitzes eine direkte Kenntnis \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Versammlung ohne\u00a0reisen zu m\u00fcssen oder sich\u00a0von Dritten vertreten zu lassen, was Zeit- und Reisekosteneinsparungen,\u00a0usw. bedeutet.<\/p>\n Das spanische\u00a0Gesetz \u00fcber Kapitalgesellschaften (LSC) sieht jedoch nicht die M\u00f6glichkeit vor, die Hauptversammlung der Gesellschafter durch Videokonferenz oder \u00e4hnliche online Mittel bei Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (SL) abzuhalten. Deshalb wurde dieses Thema bei verschiedenen Gelegenheiten zwischen Notaren und Kanzleien diskutiert, was beispielsweise zu den Beschl\u00fcssen der Generaldirektion Registern und Notariate (DGRN) vom 19. Dezember 2012, 25. und 26. April 2017 und 8. Januar 2018 gef\u00fchrt hat.<\/p>\n a) Teilnahme an der Hauptversammlung und Abstimmung durch Videokonferenz oder \u00e4hnliches<\/u><\/strong><\/p>\n In Bezug auf die Teilnahme an der Hauptversammlung per Videokonferenz oder auf \u00e4hnliche Weise beginnt die DGRN in ihrem Beschluss vom 19. Dezember 2012 mit Artikel 175 des LSC – der dies festlegt:<\/p>\n „Sofern in den Statuten nichts anderes bestimmt ist, findet die Generalversammlung in der Gemeinde statt, in der die Gesellschaft ihren Firmensitz hat<\/em>„- vorausgesetzt, dass der vorgenannte Artikel zwar einen physischen Ort f\u00fcr die Abhaltung der Generalversammlung vorsieht, an der die Gesellschafter \u00a0immer pers\u00f6nlich teilnehmen k\u00f6nnen, Artikel 182 gleiches Gesetz, der sich auf Aktiengesellschaften bezieht, die Teilnahme an der Generalversammlung online (per\u00a0Videokonferenz)\u00a0gestatten.<\/p>\n Ebenso weist die DGRN darauf hin, dass Artikel 189 Absatz\u00a02 des LSC,\u00a0sich\u00a0nur auf Aktiengesellschaften\u00a0bezieht:<\/p>\n „Gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der Statuen\u00a0kann die Abstimmung \u00fcber Antr\u00e4ge zu Tagesordnungspunkten jeder Art von\u00a0Generalversammlung durch den Aktion\u00e4r per Post, E-Mail oder auf anderem Wege der Fernkommunikation delegiert oder ausge\u00fcbt werden, sofern die Identit\u00e4t der Person, die ihr Stimmrecht aus\u00fcbt, ordnungsgem\u00e4\u00df gew\u00e4hrleistet ist<\/em>\u201c.<\/p>\n In diesem Zusammenhang weist die DGRN darauf hin, dass sich die Artikel 182 und 189 des LSC zwar nur auf Aktiengesellschaften beziehen, was jedoch nicht ausschlie\u00dft, dass der Einsatz von Videokonferenzen oder anderen \u00e4hnlichen Mitteln in SL (spanische GmbH) f\u00fcr die Teilnahme und Abstimmung der Gesellschafter an der Generalversammlung verbietet.<\/p>\n Aus diesem Grund kommt die DGRN\u00a0zu dem Schluss, dass nach der Festlegung eines Ortes f\u00fcr die Abhaltung der\u00a0Generalversammlung,\u00a0eine pers\u00f6nliche Teilnahme erm\u00f6glicht oder die\u00a0Aus\u00fcbung des Stimmrechts durch Videokonferenz oder \u00e4hnliches im spanischen GmbH zugelassen werden muss, sofern sichergestellt ist,\u00a0dass die entfernten Teilnehmer in Echtzeit \u00fcber das Geschehen informiert werden und in gleichem Ma\u00dfe, wie die Gesellschafter eingreifen k\u00f6nnen.<\/strong><\/u><\/p>\n b) \u00dcbertragung der Abstimmung online<\/u><\/strong><\/p>\n Andererseits stellt sich in der gleichen Entscheidung der DGRN vom 19. Dezember 2012 die Frage, ob es in der SL m\u00f6glich ist, Videokonferenzen oder analoge online Mittel einzusetzen, um nicht teilzunehmen oder abzustimmen, sondern die Abstimmung zu delegieren. Um diese Frage zu beantworten, muss zun\u00e4chst auf Artikel 183.2 des LSC verwiesen werden, der Folgendes f\u00fcr spanischen\u00a0Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung vorsieht:<\/p>\n „Die Vertretungsvollmacht muss schriftlich erfolgen. Wenn nicht als\u00a0\u00f6ffentliches Dokument ausgestellt wurde, muss sie f\u00fcr jede Versammlung\u00a0neu erstellt werden<\/em>„.<\/p>\n Nach einer w\u00f6rtlichen Auslegung der vorhergehenden BESTIMMUNG w\u00fcrde „schriftlich“ ein Brief, ein\u00a0handgeschriebenes, getipptes oder gedrucktes Dokument\u00a0erforderlich sein. In ihrer Entscheidung vom 19. Dezember 2012 lehnt die DGRN diese w\u00f6rtliche Auslegung jedoch ab und kommt zu dem Schluss, dass „schriftlich“ andere Formen der Beweisf\u00fchrung\u00a0ausgeschlossen sind, wie audiovisuelle Medien gem\u00e4\u00df Artikel 3 des Gesetzes \u00fcber elektronische Aufzeichnungen (Gesetz Nr.\u00a059\/2003 vom 19. Dezember) und 23 bis 29 des Gesetzes \u00fcber die Dienste der Informationsgesellschaft und den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr (Gesetz Nr.\u00a034\/2002 vom 11. Juli).<\/p>\n Daher k\u00f6nnen die Statuten gem\u00e4\u00df dem vorgenannten Beschluss auch den Einsatz von Videokonferenzen oder anderen Fernkommunikationsmitteln f\u00fcr die \u00dcbertragung von Abstimmungen vorsehen,\u00a0sofern diese in einem elektronischen Medium gespeichert sind,\u00a0<\/u><\/strong>das vor Gericht als Beweismittel zul\u00e4ssig ist.<\/u><\/p>\n c) Online Stimmabgabe ohne beglaubigte Unterschrift oder durch ein online \u00fcbermitteltes Dokument ohne elektronische Unterschrift.<\/u><\/strong><\/p>\n Unbeachtet\u00a0dessen sehen die Statuten\u00a0in zwei weiteren F\u00e4llen Folgendes vor:<\/p>\n „Ebenfalls g\u00fcltig ist die Stimmabgabe durch den Gesellschafter\u00a0mittels eines schriftlichen Dokuments mit notariell beglaubigter Unterschrift oder mittels eines Dokuments, das online mit\u00a0elektronischer Unterschrift \u00fcbermittelt wird. Der Vorstand kann diese Mittel jedoch auch ohne die Befugnis einer\u00a0pers\u00f6nlichen oder\u00a0elektronischen\u00a0Unterschrift\u00a0akzeptieren. In beiden F\u00e4llen muss die Abstimmung mindestens 24 Stunden vor Beginn der Versammlung\u00a0bei der Gesellschaft eingegangen sein<\/em>\u201c.<\/p>\n Das Handelsregister vertrat die Auffassung, dass gem\u00e4\u00df Artikel 189 Absatz 2 des LSC analog Artikel 522 desselben Gesetzes die Stimmabgabe auf jedem Wege der Fernkommunikation erfolgen kann, sofern die Identit\u00e4t der Person, die das Stimmrecht aus\u00fcbt, ordnungsgem\u00e4\u00df gew\u00e4hrleistet ist, weshalb das den Satz „Der Vorstand kann diese Mittel jedoch auch ohne Legitimit\u00e4t einer pers\u00f6nlichen\u00a0oder elektronischen Unterschrift akzeptieren<\/em>“ ablehnte.<\/p>\n Die DGRN hat jedoch in ihren Beschl\u00fcssen vom 25. und 26. April 2017 die gesetzliche Bestimmung f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt, dass die Generalversammlung – aufgrund ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t oder ihres freien Handelns – die Stimmabgabe des Aktion\u00e4rs durch ein schriftliches Dokument ohne rechtsg\u00fcltige Unterschrift oder durch ein online \u00fcbermitteltes Dokument ohne elektronische Unterschrift annehmen kann, da Artikel 521 des LSC nur die Gew\u00e4hrleistung der Identit\u00e4t des Betroffenen verlangt.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus wurde, wie von der DGRN angegeben, im letzten Absatz die Massnahme hinzugef\u00fcgt, dass „diese Abstimmung mindestens 24 Stunden vor Beginn der Versammlung bei der Gesellschaft eingehen muss<\/em>„, was eine umsichtige Kontrolle der Identit\u00e4t der Person, die ihr Stimmrecht aus\u00fcbt, ausreichend im Voraus erm\u00f6glicht.<\/p>\n