Artikel 265 Absatz\u00a02 des spanischen Kapitalgesetzes („LSC“) sieht vor, dass\u00a0die Gesellschafter,\u00a0die mindestens f\u00fcnf Prozent ihres Aktienkapitals\u00a0in Gesellschaften, die nicht verpflichtet sind ihre Jahresabschl\u00fcsse\u00a0pr\u00fcfen zu lassen\u00a0einen\u00a0Wirtschaftspr\u00fcfer,\u00a0der die Jahresabschl\u00fcsse f\u00fcr ein bestimmtes Gesch\u00e4ftsjahr pr\u00fcft,\u00a0beantragen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Im Beschluss vom 20. Februar 2018\u00a0der Generaldirektion der\u00a0Register und Notariate („DGRN“) wurde\u00a0\u00fcber einen Fall entschieden, in dem der Minderheitsgesellschafter einer Gesellschaft hat,\u00a0obwohl ein solcher bereits in der\u00a0\u00a0Gesellschaft\u00a0bestand.<\/p>\n
In diesem Fall hat eine Gesellschaft, die\u00a0nicht verpflichtet ist, ihren Jahresabschluss durch einen Wirtschaftspr\u00fcfer erstellen\u00a0zu lassen, freiwillig einen\u00a0Wirtschaftspr\u00fcfer\u00a0f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2014 beantragt\u00a0hat. Dies\u00a0wurde in das Handelsregister eingetragen.\u00a0\u00a0Der\u00a0Wirtschaftspr\u00fcfer\u00a0ist jedoch im Jahr 2015 in Rente gegangen, bevor er die ihm \u00fcbertragene Aufgabe erf\u00fcllt hat.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus hat der Minderheitsgesellschafter einen zus\u00e4tzlichen\u00a0Wirtschaftspr\u00fcfer\u00a0f\u00fcr das gleiche Gesch\u00e4ftsjahr, d.h. 2014, beantragt. Der Antrag wurde mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass die Gesellschaft bereits von einem\u00a0Wirtschaftspr\u00fcfer gepr\u00fcft wird.\u00a0Die Gesellschaft hat\u00a0dem Handelsregister den Ruhestand des\u00a0Wirtschaftspr\u00fcfers nicht mitgeteilt.<\/p>\n
Am 6. November 2017 versuchte die Gesellschaft, einen neuen Wirtschaftspr\u00fcfer f\u00fcr den Jahresabschluss 2014 zu beantragen, der vom Handelsregister\u00a0abgelehnt wurde. Der Grund f\u00fcr die Ablehnung war, dass das Recht des Minderheitsgesellschafters verletzt worden war, weil der Antrag des neuen\u00a0Wirtschaftspr\u00fcfers eine der beiden von der DGRN geforderten Bedingungen zum Schutz der Interessen des Minderheitsgesellschafters nicht erf\u00fcllte, d.h.,<\/p>\n
(i) die neue Beantragung seitens der Gesellschaft erfolgte vor Antrag\u00a0des Minderheitsgesellschafters, und<\/p>\n
(ii) das Recht des Gesellschafters auf den Pr\u00fcfungsbericht gew\u00e4hrleistet ist. Dies kann nur durch die Registrierung des Antrags, durch die \u00dcbergabe des Antrags an den Gesellschafter oder durch die Aufnahme in die Datei erreicht werden.<\/p>\n
Die Gesellschaft wehrte\u00a0sich gegen diese Entscheidung, so dass die Akte an die DGRN \u00fcbertragen wurde.<\/p>\n
Stellungnahme der DGRN zum Recht auf Antrag eines\u00a0Wirtschaftspr\u00fcfers\u00a0vom Minderheitsgesellschafter:<\/p>\n
–\u00a0 Das Gesetz gibt dem\u00a0Minderheitsgesellschafter ein individuelles Recht auf\u00a0Pr\u00fcfung des Jahresabschlusses f\u00fcr ein bestimmtes Gesch\u00e4ftsjahr durch einen\u00a0Wirtschaftspr\u00fcfer\u00a0vom Handelsregister. Dieses Recht ist jedoch nicht uneingeschr\u00e4nkt, da es, wie aus dem Gesetz\u00a0hervorgeht, Fristen und Legitimation bei der Aus\u00fcbung dieses Rechts gibt.<\/p>\n
–\u00a0 Der in Art. 265 Absatz\u00a02 des LSC vorgesehene Fall wird abgelehnt, wenn kein Interesse besteht, den Gesellschafter speziell zu\u00a0sch\u00fctzen.<\/p>\n
–\u00a0 Das Ziel\u00a0von Artikel 265\u00a0Absatz\u00a02 des LSC ist, die Position der Minderheitsgesellschafter innerhalb der Gesch\u00e4ftsstruktur zu st\u00e4rken, wozu dieser Artikel das Recht auf \u00dcberpr\u00fcfung der Unternehmensbuchhaltung durch einen vom Handelsregister ernannten unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen anerkennt und regelt. Der Pr\u00fcfer ist als selbst\u00e4ndiger\u00a0im amtlichen Register der Pr\u00fcfer eingetragen und muss seine T\u00e4tigkeit in \u00dcbereinstimmung mit den f\u00fcr die Pr\u00fcft\u00e4tigkeit geltenden rechtlichen, regulatorischen und technischen Vorschriften aus\u00fcben. Aus diesem Grund verst\u00f6\u00dft der\u00a0Antrag,\u00a0gerichtlich\u00a0oder freiwillig, nicht gegen das Recht des Minderheitengesellschafters.<\/p>\n
Die Gesellschaft beauftragte einen freiwilligen Wirtschaftspr\u00fcfer f\u00fcr den\u00a0Jahresabschluss des\u00a0Gesch\u00e4ftsjahres 2014 und trug den Antrag ins Gesellschaftsblatt ein. Ab diesem Zeitpunkt sind die Interessen der Minderheitsgesellschafter insoweit gewahrt, das die Hinterlegung der dem Gesch\u00e4ftsjahr entsprechenden Konten ohne den Pr\u00fcfbericht nicht m\u00f6glich ist. Sollte der Vorstand infolge des Ausscheidens des\u00a0eingetragenen\u00a0Wirtschaftspr\u00fcfers dessen\u00a0Abberufung und die Eintragung eines neuen\u00a0Wirtschaftspr\u00fcfers fordern, wird der\u00a0vorherige\u00a0Abschluss\u00a0in keiner Weise ge\u00e4ndert.<\/p>\n
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Mika Otomo<\/p>\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an<\/p>\n