Das spanische Justizministerium beabsichtigt, eine Reihe von Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung der Vierten EU-Richtlinie 2015\/849 vom 20. Mai 2015 um zu\u00a0verhindern, dass das Finanzsystem\u00a0zur Geldw\u00e4sche benutzt wird. Es wird auch vorgeschlagen, Ma\u00dfnahmen zur F\u00fcnften Richtlinie diesbez\u00fcglich zu ergreifen, deren endg\u00fcltiger Wortlaut zwar bekannt, aber noch nicht offiziell ver\u00f6ffentlicht ist.<\/p>\n
Die Vierte Richtlinie\u00a0h\u00e4tte\u00a0bis zum 26. Juni 2017\u00a0umgesetzt werden m\u00fcssen, was bisher nicht der Fall ist.<\/p>\n
Es gibt zwei grundlegende Verpflichtungen, die in der Vierten Richtlinie festgelegt sind:<\/p>\n
a) Einerseits ist es erforderlich, dass die Daten \u00fcber das wirtschaftliche Eigentum von Gesellschaften in einem zentralen Register in jedem Mitgliedstaat gef\u00fchrt werden.<\/p>\n
b) Andererseits die Notwendigkeit, eine Lizenz oder Registrierung von Betreibern zu erhalten, die Dienstleistungen im Bereich der Unternehmensgr\u00fcndung anbieten oder Sekretariats- oder Managementfunktionen wahrnehmen.<\/p>\n
Der Allgemeine Notarrat hat\u00a0auf\u00a0Grundlage\u00a0des von Notaren genutzten\u00a0EDV-Indexes\u00a0\u00fcber tats\u00e4chliches Eigentums von\u00a0eingetragenen Gesellschaften eine neue, leistungsf\u00e4higere und vollst\u00e4ndigere\u00a0Datenbank geschaffen. Dies erleichtert\u00a0die\u00a0tats\u00e4chlichen Eigent\u00fcmer von Unternehmen im Waren- und Dienstleistungssektor zu ermitteln. Diese ist jedoch nicht umfassend, da sie\u00a0keine gerichtlichen \u00dcbertragungen von Anteilen oder Aktien\u00a0ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Das Gesetz 10\/2010 \u00fcber die Geldw\u00e4sche wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass das Handelsregister ein Register der Dienstleister f\u00fcr Handelsunternehmen f\u00fchren kann. Zu diesen Anbietern geh\u00f6ren nat\u00fcrliche und juristische Personen sowie Freiberufler (z.B. Rechtsanw\u00e4lte). Lieferanten m\u00fcssen die Eintragung in ein spezielles Register beantragen, das vom Handelsregister gef\u00fchrt wird.<\/p>\n
Drittens wird es ab 2018 und beginnend mit den Gesellschaftsabschl\u00fcssen, der\u00a0f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2017 obligatorisch sein, \u00a0ein neues Dokument \u00fcber das tats\u00e4chliche Eigentum der Einlegergesellschaft vorzulegen, d.h. die Person oder Personen, die mindestens 25% des Aktienkapitals besitzen oder die direkte oder indirekte Kontrolle \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung aus\u00fcben. Handelt es sich um eine indirekte Kontrolle durch eine juristische Person, so ist die Identit\u00e4t dieser juristischen Person anzugeben. Die gesammelten Informationen stehen jedem Antragsteller zur Verf\u00fcgung, obwohl dies den Bestimmungen \u00fcber den Schutz personenbezogener Daten unterliegt.<\/p>\n
Die Umsetzung der F\u00fcnften Geldw\u00e4scherichtlinie\u00a0erleichtert den\u00a0Informationszugang zu\u00a0Datenbanken \u00fcber das wirtschaftliche Eigentum von Unternehmen f\u00fcr jedermann,\u00a0indem der Antrag \u00fcber die Handelsregister formalisiert wird. Dar\u00fcber hinaus wird der Prozentsatz der gehaltenen Aktien von 25% auf 10%\u00a0reduziert, um eine Person als „wirklichen Inhaber des Unternehmens“ zu betrachten. Erg\u00e4nzend dazu werden die europ\u00e4ischen Register miteinander verbunden, um den Zugang zu diesen Daten in den verschiedenen Mitgliedstaaten,\u00a0die dem\u00a0Interconnection-Abkommen\u00a0beigetreten sind,\u00a0zu erm\u00f6glichen; dies soll zu mehr Markttransparenz f\u00fchren und den Unternehmen und Gewerbebetreibenden, die innergemeinschaftlich\u00a0t\u00e4tig sind oder sein wollen, mehr Sicherheit und Garantien bieten.<\/p>\n
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Eduardo Vil\u00e1<\/p>\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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