{"id":2377,"date":"2018-03-09T15:33:55","date_gmt":"2018-03-09T15:33:55","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/de\/?p=2377"},"modified":"2020-11-17T16:53:12","modified_gmt":"2020-11-17T16:53:12","slug":"die-vergutung-der-mitglieder-des-vorstandes-und-die-satzungsgemase-rucklage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/die-vergutung-der-mitglieder-des-vorstandes-und-die-satzungsgemase-rucklage\/","title":{"rendered":"DIE VERG\u00dcTUNG DER MITGLIEDER DES VORSTANDES UND DIE STATZUNGSGEM\u00c4\u00dfE R\u00dcCKLAGE"},"content":{"rendered":"

Die \u201eAudiencias Provinciales\u201c (Provinzgerichte in Spanien) und die Generaldirektion der Register und Notariate haben in verschiedenen Beschl\u00fcssen bisher die Auffassung vertreten, dass es zwei unterschiedliche Regelungen f\u00fcr die Verg\u00fctung von Administratoren\u00a0von Kapitalgesellschaften gibt. Folgendes wurde interpretiert:<\/p>\n

    \n
  1. Artikel 217 des spanischen Kapitalgesetzes (im Folgenden „LSC“) zur Verg\u00fctung von Administratoren\u00a0bezog sich ausschlie\u00dflich auf die Verg\u00fctung von Managementfunktionen als solche, d. h. Beratungs- oder Aufsichtsfunktionen, etc.<\/li>\n<\/ol>\n
      \n
    1. Artikel 249 LSC zur Befugnis\u00fcbertragung\u00a0des Verwaltungsrates bezog sich ausschlie\u00dflich auf die Verg\u00fctung der exekutiven Funktionen, d. h. der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Gesellschaft.<\/li>\n<\/ol>\n

      Mit Hilfe dieses dualen Systems der\u00a0Administratorenverg\u00fctung wurde davon ausgegangen, dass die\u00a0Administratorenverg\u00fctung der satzungsgem\u00e4\u00dfen R\u00fccklage und damit der\u00a0von der Hauptversammlung best\u00e4tigten\u00a0maximalen Jahresverg\u00fctung unterliegt. Diese Verg\u00fctungseinschr\u00e4nkung definiert nicht die Verteilung der exekutiven Funktionen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, da die Genehmigung mit verst\u00e4rkter Mehrheit vom Vorstand in einer au\u00dferordentlicheren Versammlung genehmigt wurde und nicht von der Entscheidung der Generalversammlung abh\u00e4ngt.<\/p>\n

      Am 10. September 2015 wurde beim Handelsgericht Nr. 9 in Barcelona eine Klage gegen die negative Beurteilung der folgenden Klausel eingereicht:<\/p>\n

      „Das Amt des Administrators wird nicht verg\u00fctet, au\u00dfer wenn ein Vorstand die Verg\u00fctung, die er f\u00fcr die Aus\u00fcbung der ihm \u00fcbertragenen exekutiven Funktionen\u00a0f\u00fcr angemessen h\u00e4lt, genehmigt. Dies erfolgt unter\u00a0Artikel 249 Absatz 2,\u00a0ohne Zustimmung des Vorstandes oder\u00a0Pr\u00e4zisierung in der\u00a0Gesch\u00e4ftsordnung“.<\/em><\/p>\n

      Dadurch bedurfte die Verg\u00fctung der leitenden Funktionen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr diese Gesellschaft weder der gesetzlichen R\u00fccklage noch der Genehmigung der Verg\u00fctung durch die Versammlung und setzte damit die Dualit\u00e4t in den vorgenannten Verg\u00fctungssystemen fort.<\/p>\n

      Das Handelsregister verweigerte jedoch die Eintragung einer solchen Klausel mit der Begr\u00fcndung, dass sie gegen den Grundsatz der Gesetzgebung versto\u00dfe. Nachdem die Klage in der ersten Instanz abgewiesen und die Berufung in der zweiten Instanz best\u00e4tigt worden war, hat das Handelsregister\u00a0eine Kassationsbeschwerde eingelegt. Der Oberste Gerichtshof beschloss in seinem Urteil STS 98\/2018 vom 26. Februar 1998 die Einstellung des Verfahrens und somit die Beendigung der Dualit\u00e4t der Verg\u00fctungssysteme mit folgendem Argument:<\/p>\n

        \n
      1. Das duale System kann „die Transparenz der Vorstandsverg\u00fctung ernsthaft gef\u00e4hrden und die Rechte der Aktion\u00e4re, insbesondere der Minderheitsaktion\u00e4re, beeintr\u00e4chtigen“, indem es die Bedeutung der Rolle des Vorstands bei der Verg\u00fctung der Aktion\u00e4re einschr\u00e4nkt.<\/li>\n<\/ol>\n
          \n
        1. Die Verg\u00fctung der CEOs ist die wichtigste bei der Einrichtung eines Systems von Verwaltungsr\u00e4ten, daher erscheint es nicht sinnvoll, dass sie nicht der gesetzlichen R\u00fccklage\u00a0unterliegen, sondern auch den Anforderungen von Artikel 217.4 LSC, d. h. dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bei der Verg\u00fctung von Verwaltungsr\u00e4ten.<\/li>\n<\/ol>\n
            \n
          1. Im Hinblick auf den Status des Administrators werden sowohl Beratungs- oder Aufsichtsbefugnisse als auch Exekutivbefugnisse wahrgenommen, so dass eine\u00a0Unterscheidung\u00a0der Funktionen nicht m\u00f6glich ist.<\/li>\n<\/ol>\n
              \n
            1. Bei der Wahl eines Verwaltungsrates werden Exekutivbefugnisse an eines oder mehrere seiner Mitglieder delegiert; dies schlie\u00dft jedoch nicht aus, dass es sich dabei um bestehende Befugnisse der Administratoren\u00a0oder Direktoren handelt, die beschlie\u00dfen, ihre Befugnisse zu „delegieren“ und daher gibt es aufgrund der Differenzierung der Funktionen kein unterschiedliches Amt, das eine extra\u00a0Regelung verdient.<\/li>\n<\/ol>\n
                \n
              1. Artikel 217 LSC wird angewandt, abh\u00e4ngig davon, ob\u00a0Administratoren\u00a0oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beteiligt sind, w\u00e4hrend gleichzeitig davon ausgegangen wird, dass die Artikel 218 und 219 LSC in jedem Fall auf die Verg\u00fctung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern anwendbar sind:<\/li>\n<\/ol>\n

                a. Beide Artikel stehen in engem Zusammenhang mit Artikel 217 und seiner Auslegung, so dass, wenn letztere (Artikel 218 und 219 LSC)\u00a0f\u00fcr das Verg\u00fctungssystem f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer anwendbar sind, davon auszugehen ist, dass auch Artikel\u00a0217 LSC\u00a0ebenfalls anwendbar ist.<\/p>\n

                b. Beide Artikel wiederholen das Erfordernis einer gesetzlichen R\u00fccklage und verweisen daher auf die Bestimmungen des Artikels 217 LSC.<\/p>\n

                Aufgrund der Einheit im Verg\u00fctungssystem der Direktoren ist sie daher folgendes zu beachten:<\/p>\n

                  \n
                1. Die\u00a0Statuten, die das System \u00fcber\u00a0das freie oder verg\u00fctete\u00a0Amt festlegen, bestimmen\u00a0gleichzeitig deren Verg\u00fctungskonzept.<\/li>\n<\/ol>\n
                    \n
                  1. Die\u00a0Hauptversammlung legt\u00a0den H\u00f6chstbetrag der j\u00e4hrlichen Verg\u00fctung der Administratoren in nicht b\u00f6rsennotierten Gesellschaften fest, unbeachtet\u00a0der Tatsache, dass die Versammlung einen umfassenderen Beschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung eines Verg\u00fctungssystems gem\u00e4\u00df Artikel 249.4. II und 249. bis. i. fassen kann.<\/li>\n<\/ol>\n

                    Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verg\u00fctung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern der gesetzlichen R\u00fccklage unterliegt und damit den in den\u00a0Statuten festgelegten Einschr\u00e4nkungen\u00a0und den auf einer Jahreshauptversammlung beschlossenen Betr\u00e4gen unterliegt.<\/p>\n

                     <\/p>\n

                     <\/p>\n

                    Pedro Blanco Guardado<\/p>\n

                    Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n

                     <\/p>\n

                    F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:<\/p>\n

                    va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n

                     <\/p>\n

                    09. M\u00e4rz 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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