Am 6. Dezember 2017 erlie\u00df der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union ein relevantes\u00a0Urteil im Bereich vertraglicher\u00a0Verkaufsbeschr\u00e4nkungen\u00a0von Produkten \u00fcber das Internet (Rechtssache 230\/16).<\/p>\n
Das Oberlandesgericht Frankfurt (Deutschland) hat das Verfahren\u00a0Coty Germany GmbH (Hersteller von Luxuskosmetik) gegen die Parf\u00fcmerie Akzente GmbH\u00a0(deren Vertreibsh\u00e4ndler)\u00a0an das EUGH weitergeleitet.Coty versuchte, den Selektivvertriebsvertrag zu \u00e4ndern, indem sie eine Klausel einf\u00fchrte, wonach der Vertreiber die Produkte von Coty nicht \u00fcber nicht-autorisierte Internet-Verkaufsplattformen verkaufen darf. Akzente weigerte sich den Vertrag zu \u00e4ndern und verkaufte die Produkte von Coty \u00fcber\u00a0Amazon.de. Coty hat\u00a0Akzente\u00a0daraufhin\u00a0verklagt und die Einstellung des Verkaufs seiner Produkte \u00fcber diesen Kanal beantragt, was vom deutschen Gericht in erster Instanz abgelehnt wurde. Coty legte daraufhin gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt ein, das dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen\u00a0vorgelegt hat.\u00a0Darin soll \u00fcberpr\u00fcft werden, ob\u00a0diese\u00a0Klausel\u00a0dem Gemeinschaftsrecht und der Rechtsprechung entspricht.<\/p>\n
Es wurden vier Fragen gestellt und die Entscheidung des Gerichtshofs kann in den drei folgenden Punkten begr\u00fcndet werden:<\/p>\n
1)<\/strong> Ein selektives Vertriebsnetz f\u00fcr Luxusg\u00fcter ist nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV (Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union) nicht verboten, sofern dies der Fall ist:<\/p>\n Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Notwendigkeit, das Ansehen\u00a0und die hohe Qualit\u00e4t\u00a0der Produkte (in diesem Fall der Kosmetik) zu wahren, das Bestehen von Verkaufsbeschr\u00e4nkungen im Rahmen des selektiven Vertriebs rechtfertigt und dass dies nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen des Urteils Pierre Fabre vom 13. Oktober 2011 steht.<\/p>\n 2)<\/strong> Die genannte Klausel garantiert, dass die Produkte an autorisierte Vertriebsh\u00e4ndler verkauft und mit diesen in Verbindung gebracht werden, um die Erhaltung ihrer Qualit\u00e4t und ihres Luxusimages zu gew\u00e4hrleisten. Dazu geh\u00f6rt ein geeignetes Verkaufsumfeld entsprechend den im Vertriebsvertrag vereinbarten Verkaufsbedingungen, das nicht garantiert werden kann, wenn der Verkauf durch unbefugte Dritte erfolgt, die keinem Vertrag oder keiner Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem Hersteller unterliegen.<\/p>\n Diese Klausel tr\u00e4gt somit dazu bei, das luxuri\u00f6se Image des Produkts, sein Hauptmerkmal,\u00a0bei den Verbrauchern\u00a0zu erhalten.<\/p>\n Im Gegensatz zur Sache Pierre Fabre beinhaltet\u00a0die genannte Klausel kein absolutes Verbot des Internetverkaufs.\u00a0Dadurch wird\u00a0dem Luxusimage der verkauften Produkte geschadet.<\/p>\n Der Gerichtshof hat eine k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrte Studie ber\u00fccksichtigt, wonach 90% der Online-Vertriebskan\u00e4le ihre eigenen Verkaufsplattformen haben.<\/p>\n In Anbetracht dessen\u00a0ist die\u00a0genannte\u00a0Klausel in Zusammenhang mit Art. 101 Abs. 1 AEUV zur\u00a0Wahrung des Luxusimages der Produkte legal, vorausgesetzt\u00a0dass sie\u00a0einheitlich (ohne Diskriminierung) angewandt wird und in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den verfolgten Zielen steht.<\/p>\n 3)<\/strong>\u00a0Die dritte Frage ist, ob die Klausel\u00a0gem\u00e4\u00df Artikel 101 Absatz 3 AEUV von den in der Verordnung 330\/2010 vorgesehenen Ausnahmen zu Bereicherungen f\u00fchren\u00a0kann, da sie eine der Kernbeschr\u00e4nkungen dieser Verordnung ist.<\/p>\n Das Gericht stellt fest, dass der selektive Vertriebsvertrag der Streitparteien\u00a0dem Vertriebsh\u00e4ndler erm\u00f6glicht, im Internet \u00fcber Plattformen Dritter zu werben, sowie\u00a0Suchmaschinen im Internet zu nutzen, wodurch die Kunden die Produkte in der Regel in autorisierten Online-Vertriebsplattformen\u00a0finden k\u00f6nnen.<\/p>\n Selbst wenn sich\u00a0die Klausel demzufolge auf\u00a0eine bestimmte\u00a0Kategorie von Internetverk\u00e4ufen beschr\u00e4nkt,\u00a0stellt\u00a0die Ma\u00dfnahme\u00a0keine Beschr\u00e4nkung\u00a0(i)\u00a0f\u00fcr die Kunden von H\u00e4ndlern im Sinne von Art. 4 (b) der Verordnung 330\/2010\u00a0und\u00a0(ii)\u00a0der Zulassung passiver Verk\u00e4ufe an Endkunden im Sinne von Artikel 4 Buchstabe c) der genannten Verordnung\u00a0dar.<\/p>\n Im Hinblick auf dieses Urteil unterstreicht\u00a0der EuGH die Wichtigkeit und das Recht des Herstellers,\u00a0das\u00a0Luxusimage\u00a0und die Qualit\u00e4t der Produkte zu wahren, indem er die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer restriktiven Verkaufsma\u00dfnahme im Rahmen von selektiven Vertriebsvertr\u00e4gen anerkennt, mit der sichergestellt werden soll, dass diese grundlegenden Eigenschaften der Produkte nicht durch Verk\u00e4ufe im Internet \u00fcber unbefugte Dritte gef\u00e4hrdet werden. Was\u00a0aus dem Urteil nicht hervorgeht\u00a0ist, ob ein solches Verbot\u00a0rechtm\u00e4\u00dfig und durchsetzbar w\u00e4re, wenn nicht autorisierte Internetplattformen die erwarteten Qualit\u00e4ts- und Luxusstandards f\u00fcr solche Produkte erf\u00fcllen w\u00fcrden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Eduardo Vil\u00e1<\/p>\n Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:<\/p>\n\n